Kostenloser Widerspruch gegen Bescheid Vorlage

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen Ihren Bussgeldbescheid vom 1. Maerz 2025, Aktenzeichen OA-2025-0042, mir bekannt gegeben am 5. Maerz 2025,

form- und fristgerecht

W I D E R S P R U C H

ein.

I. Fristwahrung

Gemaess § 70 Abs. 1 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts bei der erlassenden Behoerde zu erheben. Der Bescheid wurde mir am 5. Maerz 2025 bekannt gegeben; der Widerspruch ist daher form- und fristgerecht. Er ist schriftlich erhoben (§ 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

II. Gegenstand des angefochtenen Bescheids

Bussgeldbescheid ueber insgesamt 55,00 EUR (Bussgeld 40,00 EUR + Gebuehr 10,00 EUR + Auslagen 5,00 EUR) wegen angeblichen Parkverstosses (Halten im eingeschraenkten Halteverbot nach Zeichen 286 StVO) am 15. Februar 2025 gegen 14:30 Uhr in der Friedrichstrasse in Berlin, Hoehe Hausnummer 48.

Festgesetzter Betrag: 55,00 EUR

III. Antrag

Ich beantrage:

Ich beantrage, 1. den Bussgeldbescheid vom 01.03.2025 (Az. OA-2025-0042) in vollem Umfang aufzuheben und das Verfahren einzustellen; 2. hilfsweise das Verfahren wegen Geringfuegigkeit nach § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen; 3. die Kosten des Verfahrens einschliesslich meiner notwendigen Auslagen der Landeskasse aufzuerlegen (§ 105 OWiG i.V.m. § 467 StPO).

IV. Begruendung

Der angegriffene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt mich in meinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog). Im Einzelnen:

1. Geruegte Fehler

1. Fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung: Die dem Bescheid zugrunde liegende Sachverhaltsfeststellung ist unvollstaendig bzw. unrichtig; entscheidungserhebliche Umstaende wurden nicht oder fehlerhaft gewuerdigt.

2. Ermessensfehler: Die Behoerde hat das ihr eingeraeumte Ermessen nicht, nicht vollstaendig bzw. fehlerhaft ausgeuebt (§ 40 VwVfG, § 114 VwGO).

2. Sachverhalt und rechtliche Wuerdigung

Der Bescheid ist rechtswidrig und aufzuheben. Mein Fahrzeug (amtl. Kennzeichen B-MS 4567, Ford Focus, schwarz) war zum fraglichen Zeitpunkt nachweislich ordnungsgemaess in einer markierten Parkzone (gebuehrenpflichtiger Parkstand nach Zeichen 314 StVO, Parkscheinautomat Nr. 1842) abgestellt. Der geloeste Parkschein war bis 15:00 Uhr gueltig und lag gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe aus. Das eingeschraenkte Halteverbot nach Zeichen 286 StVO beginnt ausweislich der am 16. Februar 2025 durch mich aufgenommenen Lichtbilder erst zwei Parkfelder weiter in Richtung Jaegerstrasse. Das Beweisfoto des Aussendienstmitarbeiters zeigt lediglich mein Fahrzeug ohne den Verkehrszeichen-Kontext, so dass die Tatbestandserfuellung nicht nachweisbar ist. Im Zweifel ist nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" zugunsten des Betroffenen zu entscheiden. Zudem wurde im Rahmen der Bussgeldbemessung das Ermessen fehlerhaft ausgeuebt, da der von der Behoerde unterstellte Regeltatbestand tatbestandlich nicht vorliegt.

VI. Abhilfe

Ich rege an, dem Widerspruch gemaess § 71 VwGO durch Selbstabhilfe zu entsprechen. Sofern Sie dem Widerspruch nicht oder nicht vollstaendig abhelfen, legen Sie die Sache gemaess § 73 Abs. 1 VwGO der zustaendigen Widerspruchsbehoerde zur Entscheidung vor.

Hinweis Ordnungswidrigkeitenverfahren

Der Einspruch gegen den Bussgeldbescheid richtet sich nach §§ 67 ff. OWiG; sofern die Verwaltungsbehoerde dem Einspruch nicht abhilft (§ 69 OWiG), uebersendet sie die Akte der Staatsanwaltschaft zur Weiterleitung an das Amtsgericht. Ich behalte mir vor, in der Hauptverhandlung Beweisantraege zu stellen und Zeugen zu benennen.

Anlagen / Beweismittel

1. Kopie des Bussgeldbescheids vom 01.03.2025 (Anlage 1)
2. Kopie des Parkscheins vom 15.02.2025 (Anlage 2)
3. Lichtbilder des Parkstands mit umgebender Beschilderung (Anlage 3a–3d)
4. Google-Maps-Screenshot mit Markierung der Parkzone (Anlage 4)
5. Stellungnahme der Zeugin Frau Roth (Anlage 5)

Bestaetigung und weiterer Verfahrensgang

Ich bitte um schriftliche Bestaetigung des Eingangs dieses Widerspruchs unter Angabe des Aktenzeichens. Sofern dem Rechtsbehelf nicht abgeholfen wird, wird um Erlass eines Widerspruchsbescheids nach § 73 VwGO gebeten. Die Klagefrist gegen den Widerspruchsbescheid betraegt einen Monat (§ 74 Abs. 1 VwGO bzw. § 47 Abs. 1 FGO).