Kostenlose Unterlassungserklaerung Vorlage
Eine strafbewehrte Unterlassungserklaerung verpflichtet zur Unterlassung einer bestimmten Handlung. Nutzen Sie unsere kostenlose Vorlage nach §§ 1004, 823 BGB — sofort als PDF herunterladen.
| NAME / FIRMA | Bildrecht Agentur GmbH |
| ANSCHRIFT | Kunststrasse 22, 10119 Berlin |
| VERTRETEN DURCH | Rechtsanwaeltin Dr. Katharina Mueller, Kanzlei Medienrecht Mueller und Partner, Leipziger Platz 4, 10117 Berlin |
| NAME / FIRMA | Stefan Bauer |
| ANSCHRIFT | Goethestrasse 12, 80336 Muenchen |
| ART DER VERLETZUNG | Urheberrechtsverletzung (Foto, Text, Video, Software) |
| VERLETZUNGSDATUM | 17. April 2026 |
| RECHTSGRUNDLAGE | §§ 97, 97a UrhG i.V.m. § 1004 BGB analog |
urheberrechtlich geschuetzte Lichtbildwerke der Bildrecht Agentur GmbH, insbesondere das Werk "Alpenpanorama bei Sonnenaufgang" (Bildnr. BR-2025-8472), ohne vorherige schriftliche Lizenz der Rechteinhaberin oeffentlich zugaenglich zu machen (§ 19a UrhG), zu vervielfaeltigen (§ 16 UrhG), zu verbreiten (§ 17 UrhG), zu bearbeiten (§ 23 UrhG) oder in sonstiger Weise zu verwerten, insbesondere auf eigenen oder fremden Webseiten, in Social-Media-Kanaelen, in Printmedien, in Newslettern oder in Werbematerial.
Diese Verpflichtung gilt zeitlich unbefristet, weltweit und unabhängig von der Rechtskraft eines etwaigen gerichtlichen Titels. Sie bindet den Schuldner persönlich und — soweit Gesellschaft — deren Organe, Mitarbeiter und Beauftragte.
Die Parteien halten diesen Betrag angesichts der Art und Schwere des Verstosses für angemessen. § 343 BGB (richterliche Herabsetzung bei Unverhältnismässigkeit) bleibt unberührt.
Die Vertragsstrafe wird mit jedem einzelnen Verstoss verwirkt (§ 339 BGB); mehrfache Zuwiderhandlungen lösen die Strafe mehrfach aus. Der sogenannte Fortsetzungszusammenhang wird hiermit ausdrücklich abbedungen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens (insbesondere Schadensersatz gemäss Ziffer 7) bleibt ausdrücklich vorbehalten (§ 340 Abs. 2 BGB).
Nutzung eines urheberrechtlich geschuetzten Lichtbildwerkes (Bildnr. BR-2025-8472 "Alpenpanorama bei Sonnenaufgang", Urheber: Julia Wendt, exklusiv lizenziert an die Bildrecht Agentur GmbH) auf der geschaeftlichen Webseite www.bauer-reisen.de unter der URL /galerie/berge ohne erforderliche Lizenz, ohne Urhebernennung (§ 13 UrhG) und ohne Einwilligung der Rechteinhaberin. Das Bild war vom 3. Februar 2026 bis zur Feststellung am 17. April 2026 oeffentlich zugaenglich (§ 19a UrhG). Die Aufloesung betrug 2048x1365 px, die Nutzung erfolgte zu gewerblichen Zwecken auf einer werbefinanzierten Webseite.
Festgestellt am: 17. April 2026
Rechtsgrundlage: §§ 97, 97a UrhG i.V.m. § 1004 BGB analog sowie § 97 Abs. 2 UrhG (Schadensersatz), § 97a UrhG (Abmahnkosten).
sofortige Loeschung der beanstandeten Datei vom Webserver und aus saemtlichen Backups; Entfernung aus dem CDN und Bild-Caches; Antrag auf Entfernung aus dem Google-Cache und Bing-Cache ueber die jeweiligen Webmaster-Tools; Pruefung und Entfernung eventueller Social-Media-Posts (Facebook, Instagram, Pinterest), in denen das Bild verwendet wurde; schriftliche Bestaetigung der vollstaendigen Entfernung an den Glaeubiger
Der Gläubiger ist über den Vollzug der Beseitigung schriftlich zu informieren. Der Beseitigungsanspruch folgt aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog.
Zeitraum der Nutzung (Beginn und Ende), exakte URL(s), Aufrufzahlen gemaess Webanalyse (Matomo/Google Analytics), Anzahl und Art der Vervielfaeltigungen (Downloads, Print, Social Media), Empfaenger (soweit Weitergabe an Dritte), saemtliche mit der Webseite www.bauer-reisen.de in dem betreffenden Zeitraum erzielten Werbeeinnahmen
Rechtsgrundlage: § 101 UrhG / § 19 MarkenG / § 242 BGB (Auskunft als Hilfsanspruch zur Bezifferung des Schadensersatzes).
Lizenzanalogie — fiktive Lizenzgebühr nach MFM-Tabelle bzw. üblicher Marktverguütung (§ 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG)
Schadensersatzbetrag: 1.800,00 EUR.
Rechtsgrundlage: § 97 Abs. 2 UrhG (bei Urheberrecht: dreifache Schadensberechnung — konkreter Schaden, Verletzergewinn, Lizenzanalogie), § 14 Abs. 6 MarkenG, § 9 UWG, Art. 82 DSGVO, §§ 823, 249 ff. BGB.
Zahlung erfolgt bis spätestens 2. Mai 2026 auf das vom Gläubiger benannte Konto.
Rechtsgrundlage: § 97a Abs. 3 UrhG (Urheberrecht), § 13 Abs. 3 UWG (Wettbewerbsrecht), § 14 Abs. 6 MarkenG, bzw. allgemeiner Schadensersatzanspruch (§§ 823, 249 BGB) i.V.m. den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB).
Die Parteien sind sich weiter darüber einig, dass eine unzureichende oder modifizierte Unterlassungserklärung (z.B. Streichung der Strafbewehrung, Einschränkung des Verbotsumfangs gegenüber der Abmahnung) die Wiederholungsgefahr gerade nicht ausraeumen würde.
§ 343 BGB (richterliche Herabsetzung bei unverhältnismässig hoher Strafe) bleibt unberührt; die Parteien gehen jedoch davon aus, dass die vereinbarte Strafe angesichts Art und Schwere des Verstosses angemessen ist.
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Erklärung ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Gläubigers. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände (insbesondere § 14 UWG, § 32 ZPO — Gerichtsstand des Tatorts, fliegender Gerichtsstand bei Internetverstoessen) bleiben unberührt.
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.
Die Abgabe dieser Erklärung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, jedoch rechtsverbindlich.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Erklärung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
Empfehlung: Vor Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte anwaltliche Beratung eingeholt werden. Eine zu weit gefasste Erklärung kann existenzbedrohende Vertragsstrafen auslösen; eine zu eng gefasste Erklärung raeumt die Wiederholungsgefahr nicht aus.
Was ist eine Unterlassungserklaerung?
Eine Unterlassungserklaerung ist eine Willenserklaerung, mit der sich eine Person verpflichtet, eine bestimmte rechtsverletzende Handlung kuenftig zu unterlassen. Sie wird in der Regel als Reaktion auf eine Abmahnung abgegeben und dient der aussergerichtlichen Beilegung von Unterlassungsanspruechen.
Die strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklaerung enthaelt eine Vertragsstrafe fuer den Fall der Zuwiderhandlung. Sie begruendet einen dauerhaften vertraglichen Unterlassungsanspruch und beseitigt die sogenannte Wiederholungsgefahr — eine zentrale Voraussetzung fuer den Unterlassungsanspruch.
Unterlassungserklaerungen werden bei Urheberrechtsverletzungen, Markenrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen (UWG), Persoenlichkeitsrechtsverletzungen und anderen Rechtsverstoessen eingesetzt. Die Vertragsstrafe muss angemessen sein und im Verhaeltnis zur Schwere des Verstosses stehen.
Was diese Vorlage enthaelt
Unsere Vorlage deckt alle wesentlichen Elemente einer strafbewehrten Unterlassungserklaerung ab.
Angaben zum Erklaerenden
Vollstaendiger Name und Anschrift der Person, die die Erklaerung abgibt.
Angaben zum Anspruchsteller
Name und Anschrift des Glaeubigers des Unterlassungsanspruchs.
Unterlassungsverpflichtung
Genaue Beschreibung der zu unterlassenden Handlung — konkret und bestimmt.
Vertragsstrafe
Hoehe der Vertragsstrafe fuer jeden Fall der Zuwiderhandlung — angemessen nach Hamburger Brauch oder Festbetrag.
Beseitigung
Optionale Verpflichtung zur Beseitigung der bereits eingetretenen Stoerung.
Kostenuebernahme
Regelung zur Uebernahme der Abmahnkosten (Rechtsanwaltsgebuehren).
Geltungsbereich
Raaeumlicher und zeitlicher Geltungsbereich der Unterlassungsverpflichtung.
Unterschrift und Datum
Eigenhaendige Unterschrift des Erklaerenden mit Datum.
So erstellen Sie eine Unterlassungserklaerung
In fuenf Schritten zu Ihrer Unterlassungserklaerung.
- 1
Parteien eintragen
Geben Sie die Daten des Erklaerenden und des Anspruchstellers ein.
- 2
Verstoss beschreiben
Beschreiben Sie die zu unterlassende Handlung moeglichst konkret.
- 3
Vertragsstrafe festlegen
Waehlen Sie die Hoehe der Vertragsstrafe — Festbetrag oder nach Hamburger Brauch.
- 4
Nebenregelungen treffen
Regeln Sie optional die Beseitigung und die Uebernahme der Abmahnkosten.
- 5
Pruefen und herunterladen
Ueberpruefen Sie alle Angaben, laden Sie die Erklaerung als PDF herunter und unterschreiben Sie eigenhaendig.
Rechtliche Hinweise
Bei der Abgabe einer Unterlassungserklaerung sind wichtige rechtliche Aspekte zu beachten.
Diese Vorlage dient ausschliesslich zu Informationszwecken. Vor der Abgabe einer Unterlassungserklaerung sollten Sie unbedingt anwaltlichen Rat einholen.
Strafbewehrung
Eine wirksame Unterlassungserklaerung muss strafbewehrt sein — sie muss eine Vertragsstrafe fuer den Fall der Zuwiderhandlung vorsehen. Ohne Vertragsstrafe beseitigt die Erklaerung nicht die Wiederholungsgefahr und der Anspruchsteller kann weiterhin klagen.
Hamburger Brauch
Beim Hamburger Brauch bestimmt der Erklaerende nicht die konkrete Hoehe, sondern ueberlasst die Festsetzung im Streitfall dem zustaendigen Gericht. Dies bietet Flexibilitaet, birgt aber Unsicherheit ueber die tatsaechliche Hoehe.
Bindungswirkung
Eine abgegebene Unterlassungserklaerung bindet den Erklaerenden grundsaetzlich dauerhaft. Eine Kuendigung ist nur unter engen Voraussetzungen moeglich (z. B. wesentliche Aenderung der Rechtslage). Die Erklaerung sollte daher sorgfaeltig formuliert werden.
Modifizierte Unterlassungserklaerung
Der Abgemahnte ist nicht verpflichtet, die vom Anspruchsteller vorformulierte Erklaerung zu uebernehmen. Er kann eine modifizierte Erklaerung abgeben, die den Unterlassungsanspruch hinreichend sichert, aber ueberschiessende Forderungen ablehnt.
Haeufig gestellte Fragen
Jetzt Ihre Unterlassungserklaerung erstellen
Geben Sie eine professionelle strafbewehrte Unterlassungserklaerung ab. Formular ausfuellen, Vorschau pruefen und sofort als PDF herunterladen.
Kostenlos · Sofort PDF · Kein Konto erforderlich