Kostenlose Scheidungsfolgenvereinbarung Vorlage

SCHEIDUNG UND ZERRÜTTUNG

Die Ehegatten stellen übereinstimmend fest, dass die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und nicht wiederhergestellt werden wird (§ 1565 Abs. 1 BGB). Das Trennungsjahr gemäß § 1566 Abs. 1 BGB ist seit dem 1. Februar 2024 abgelaufen bzw. wird zum Zeitpunkt der Antragstellung abgelaufen sein. Die Ehegatten stimmen der Scheidung zu bzw. werden ihr zustimmen.

GEMEINSAME KINDER

Aus der Ehe sind folgende gemeinsame Kinder hervorgegangen: 1. Tim Fischer, geboren am 05.03.2012 2. Mia Fischer, geboren am 18.09.2015

Die Kinder werden auch nach der Scheidung den Lebensmittelpunkt bei Claudia Fischer haben.

ELTERLICHE SORGE

Die elterliche Sorge wird auch nach der Scheidung gemeinsam ausgeübt (§ 1687 BGB). Entscheidungen von erheblicher Bedeutung für die Kinder werden einvernehmlich getroffen; Entscheidungen des täglichen Lebens trifft der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält.

UMGANGSRECHT

Herr Fischer hat Umgang an jedem zweiten Wochenende von Freitag 16:00 bis Sonntag 18:00 Uhr sowie an jedem Mittwoch von 15:00 bis 19:00 Uhr. Ferien werden hälftig aufgeteilt; Weihnachten und Ostern im jährlichen Wechsel. Rechtsgrundlage ist § 1684 BGB (Umgangsrecht als Recht und Pflicht). Beide Eltern verpflichten sich zu einem loyalen Verhalten gegenüber dem jeweils anderen Elternteil und zur Förderung der Beziehung des Kindes zu beiden Eltern (Wohlverhaltensklausel).

KINDESUNTERHALT

Herr Fischer zahlt Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle (Einkommensgruppe 6): für Tim 594 EUR und für Mia 492 EUR monatlich, jeweils abzüglich des hälftigen Kindergeldes, ab Rechtskraft der Scheidung. Rechtsgrundlage: § 1601 BGB i.V.m. § 1612a BGB (Mindestunterhalt) und § 1610 BGB (angemessener Unterhalt). Die Zahlung erfolgt im Voraus jeweils zum Ersten eines Monats. Bei Veränderungen der Düsseldorfer Tabelle oder der Einkommensverhältnisse passt sich der Unterhalt entsprechend an.

NACHEHELICHER UNTERHALT

Es wird ein befristeter nachehelicher Unterhalt in Höhe von 800 EUR monatlich, zahlbar im Voraus zum Dritten jedes Monats, für die Dauer von 3 Jahre ab Rechtskraft der Scheidung vereinbart. Die Befristung erfolgt im Einvernehmen gemäß § 1578b BGB. Nach Ablauf der Frist entfallen sämtliche Unterhaltsansprüche endgültig.

Ergänzung: Die Befristung berücksichtigt, dass Frau Fischer nach Abschluss ihrer Umschulung zur IT-Fachkraft in die Vollzeiterwerbstätigkeit zurückkehren wird. Eine Verlängerung ist nur bei schwerwiegenden unvorhersehbaren Umständen möglich.

ZUGEWINNAUSGLEICH

Der Zugewinnausgleich wird pauschal auf 30.000 EUR festgesetzt. Der genannte Betrag ist zahlbar binnen vier Wochen nach Rechtskraft der Scheidung. Mit vollständiger Zahlung sind sämtliche Ansprüche aus dem Zugewinnausgleich (§§ 1373, 1378 BGB) abgegolten. Der Betrag ist binnen vier Wochen nach notarieller Beurkundung dieser Vereinbarung zahlbar auf das Konto von Herrn Fischer (IBAN DE12 5001 0517 1234 5678 90).

VERSORGUNGSAUSGLEICH

Der Versorgungsausgleich wird nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 1 ff. VersAusglG durch das Familiengericht im Scheidungsverfahren durchgeführt. Die während der Ehezeit (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) erworbenen Anrechte werden jeweils intern geteilt (§§ 10 ff. VersAusglG). Die Ehegatten verpflichten sich, dem Familiengericht die erforderlichen Auskünfte (§ 220 FamFG) unverzüglich zu erteilen.

EHEWOHNUNG

Claudia Fischer erhält auf Grundlage des § 1568a BGB die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen. Bei Mietwohnungen tritt der zuweisungsberechtigte Ehegatte in das bestehende Mietverhältnis ein; der andere Ehegatte scheidet aus dem Mietvertrag aus und wird vom Vermieter entlassen (§ 1568a Abs. 3 BGB).

Weitere Regelungen: Die Ehewohnung in der Schillerstraße 5 (110 m², Mietvertrag mit der ABC Hausverwaltung GmbH) verbleibt bei Frau Fischer mit den gemeinsamen Kindern. Herr Fischer scheidet aus dem Mietvertrag aus.

HAUSRAT

Frau Fischer behält die Einrichtung des Wohn- und Schlafzimmers sowie der Kinderzimmer. Herr Fischer erhält sein Arbeitszimmer, die gesamte Küchen-Elektronik sowie die Gemälde-Sammlung. Mit dieser Regelung sind sämtliche Hausratsansprüche endgültig und abschließend erledigt.

IMMOBILIEN UND GRUNDBUCH

Die Eigentumswohnung in der Berger Straße 80 (Grundbuch Frankfurt, Blatt 12345) wird von Herrn Fischer übernommen. Herr Fischer leistet hierfür einen zusätzlichen Ausgleich von 45.000 EUR, zahlbar in drei Jahresraten. Die Auflassungserklärung wird in gesonderter Urkunde beim Notar beurkundet.

Die zur Umschreibung im Grundbuch erforderlichen Erklärungen (Auflassung, Eintragungsbewilligung) werden im Rahmen der notariellen Beurkundung dieser Vereinbarung bzw. in gesonderter Urkunde abgegeben. Die Notarkosten und Grundbuchgebühren trägt der übernehmende Ehegatte, soweit nicht abweichend vereinbart. Etwaige Grunderwerbsteuer entfällt bei Übertragung zwischen Ehegatten nach § 3 Nr. 5 GrEStG.

ABFINDUNG IN RATEN

Der Ausgleichsbetrag für die Wohnung (45.000 EUR) wird in drei Jahresraten à 15.000 EUR gezahlt, jeweils zum 30. Juni der Jahre 2026, 2027 und 2028. Der Ausgleichsbetrag wird ab Fälligkeit mit 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) verzinst. Bei Verzug einer Rate von mehr als 30 Tagen wird der gesamte Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig. Der zahlungspflichtige Ehegatte unterwirft sich wegen der Ratenzahlungs-verpflichtung der sofortigen Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO).

STEUERLICHE REGELUNGEN

Soweit nachehelicher Unterhalt gezahlt wird, wird zwischen den Ehegatten das begrenzte Realsplitting nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG vereinbart. Der Unterhaltsempfänger stimmt der Anlage U zu und versteuert die erhaltenen Unterhaltsleistungen nach § 22 Nr. 1a EStG als sonstige Einkünfte. Der Unterhaltsverpflichtete erstattet dem Empfänger die hierdurch entstehenden steuerlichen Nachteile einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag in voller Höhe (Mehrsteuerausgleich).

SCHLUSSBESTIMMUNGEN UND NOTARIELLE BEURKUNDUNG

Notarielle Beurkundung: Diese Vereinbarung bedarf gemäß § 1410 BGB zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung vor Dr. Ute Meier, Notarin in Frankfurt am Main. Ohne notarielle Beurkundung sind Regelungen zu Zugewinn, Unterhaltsverzicht und Versorgungsausgleich nichtig. Wirksamkeit: Die Regelungen werden mit Rechtskraft der Ehescheidung wirksam, soweit nicht anders bestimmt. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gesamte Vereinbarung: Diese Vereinbarung regelt die Scheidungsfolgen abschließend; mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist das Familiengericht am Wohnsitz des Antragsgegners zuständig (§ 122 FamFG). Hinweis auf Inhaltskontrolle: Die Parteien sind darüber belehrt worden, dass Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen einer richterlichen Inhaltskontrolle nach §§ 138, 242 BGB unterliegen und bei evidentem Ungleichgewicht teilweise unwirksam sein können (st. Rspr. BGH, zuletzt XII ZB 229/19).