Kostenlose Prozessvollmacht Vorlage

UMFANG DER VOLLMACHT (§ 81 ZPO)

Die/der Bevollmächtigte wird hiermit ermächtigt, die/den Vollmachtgeber/in in dem oben bezeichneten Rechtsstreit umfassend zu vertreten. Die Prozessvollmacht erstreckt sich gemäß § 81 ZPO auf alle den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der in § 83 Abs. 1 ZPO genannten, soweit diese nachfolgend nicht ausgeschlossen werden. Sie umfasst insbesondere:

•  Vornahme sämtlicher Prozesshandlungen, die den Rechtsstreit betreffen (§ 81 ZPO)
•  Erhebung von Klagen, Widerklagen, Drittwiderklagen und deren Rücknahme (soweit nach § 83 ZPO erfasst)
•  Klageerwiderung, Verteidigung gegen geltend gemachte Ansprüche, Einrede- und Widerklagebehörfnisse
•  Einlegung und Rücknahme aller statthaften Rechtsmittel — Berufung (§ 511 ZPO), Revision (§ 542 ZPO), Beschwerde (§ 567 ZPO), sowie deren Verteidigung
•  Einleitung, Abwehr und Erledigung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (§§ 704 ff. ZPO)
•  Empfang von Zahlungen, Kosten- und Entschädigungserstattungen sowie herauszugebender Urkunden und Gegenstände (§ 81 ZPO)
•  Einsicht in Gerichtsakten (§ 299 ZPO) und Beiziehung beigezogener Akten
•  Zustellungsbevollmächtigung — Entgegennahme aller Zustellungen an Stelle der Partei (§§ 172, 178 ZPO, § 87 ZPO)

BESONDERE ERMÄCHTIGUNGEN (§ 83 ZPO)

Die nachfolgenden Handlungen bedürfen gemäß § 83 ZPO der ausdrücklichen Ermächtigung und werden entsprechend diesem Willen der/des Vollmachtgeber/in in der Vollmacht wie folgt festgelegt:

•  Abschluss eines Vergleichs (§ 83 Abs. 1 Nr. 1 ZPO): ja, ausdrücklich ermächtigt.
•  Klagerücknahme und Verzicht auf den Klageanspruch (§ 83 Abs. 1 Nr. 2 ZPO): nein, hiervon ausgeschlossen.
•  Anerkenntnis (§ 83 Abs. 1 Nr. 2 ZPO): nein, hiervon ausgeschlossen.
•  Verzicht auf Rechtsmittel: nein, hiervon ausgeschlossen.
•  Erledigungserklärung: ja, ausdrücklich ermächtigt.

EMPFANG VON GELDERN UND URKUNDEN

Die/der Bevollmächtigte ist ausdrücklich ermächtigt, für die/den Vollmachtgeber/in Geld, Wertgegenstände und Urkunden in Empfang zu nehmen, über diese gegenüber dem Gericht und der Gegenpartei mit befreiender Wirkung zu quittieren sowie Hinterlegungen und Auszahlungen zu beantragen. Der Empfang durch die/den Bevollmächtigte/n hat dieselbe Wirkung wie der Empfang durch die Partei selbst.

ZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGUNG

Die/der Bevollmächtigte ist ausdrücklich Zustellungsbevollmächtigte/r im Sinne der §§ 172, 178 ZPO. Sämtliche Zustellungen — insbesondere Ladungen, Verfügungen, Beschlüsse und Urteile — sind mit Wirkung gegen die/den Vollmachtgeber/in an die/den Bevollmächtigte/n vorzunehmen. Der Widerruf der Zustellungsbevollmächtigung wird dem Gericht gegenüber erst wirksam, wenn dieser dort schriftlich angezeigt wurde (§ 87 Abs. 1 ZPO).

UNTERVOLLMACHT UND SUBSTITUTION

Die/der Bevollmächtigte ist berechtigt, Untervollmacht an andere zugelassene Rechtsanwälte oder an Kolleginnen und Kollegen der eigenen Kanzlei zu erteilen. Die Untervollmacht erstreckt sich auf den gleichen Umfang wie die Hauptvollmacht; die Sorgfaltspflichten bei Auswahl und Überwachung der Unterbevollmächtigten bleiben bei der/dem Hauptbevollmächtigten.

ANWALTSZWANG (§ 78 ZPO)

Vor dem angerufenen Landgericht besteht gemäß § 78 Abs. 1 ZPO Anwaltszwang: Die Parteien müssen sich durch eine/n bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt/Rechtsanwältin vertreten lassen. Für die Revision und Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof gilt der besondere Zulassungserfordernis nach § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO (BGH-Anwalt).

WIRKUNG DER PROZESSHANDLUNGEN (§ 85 ZPO)

Die von der/dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind gemäß § 85 Abs. 1 ZPO für die Partei in gleicher Weise verbindlich, als hätte sie diese selbst vorgenommen. Das Verschulden der/des Bevollmächtigten steht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO dem Verschulden der Partei gleich.

HONORAR UND VERGÜTUNG

Die Vergütung der/des Bevollmächtigten richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), sofern nicht individuell eine abweichende Vergütungsvereinbarung im Sinne von § 3a RVG getroffen wurde. Auslagen und Gerichtskosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

Ergänzende Vereinbarung: Abrechnung nach RVG; bei Vergleich gilt die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG.

FORTBESTAND UND ERLÖSCHEN DER VOLLMACHT

Diese Vollmacht wird gemäß § 86 ZPO durch den Tod der/des Vollmachtgeber/in nicht aufgehoben; ebenso wenig durch eine Veränderung der gesetzlichen Vertretung oder den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit. Die Vollmacht kann jederzeit gemäß § 87 ZPO widerrufen oder durch die/den Bevollmächtigte/n gekündigt werden; der Widerruf wird im Anwaltsprozess dem Gericht gegenüber erst wirksam, wenn er diesem durch Anzeige des Eintritts eines anderen Bevollmächtigten oder durch gesonderte Mitteilung bekannt gemacht wird (§ 87 Abs. 1 ZPO).

ERGÄNZENDE VEREINBARUNGEN

Die Mandantin wünscht vor jeder wesentlichen Erklärung (Vergleichsangebot ab 5.000 EUR Abweichung, Klageänderung) eine Rücksprache, sofern dies zeitlich möglich ist.

FORM UND VORLAGE DER VOLLMACHT

Diese Vollmacht ist gemäß § 80 ZPO in schriftlicher Form erteilt und wird dem Gericht auf Anforderung im Original vorgelegt (§ 80 Satz 2 ZPO). Das Fehlen der schriftlichen Vollmacht kann durch das Gericht gemäß § 89 Abs. 1 ZPO gerügt werden. Eine fehlende oder mangelhafte Vollmacht führt zur Zurückweisung der Prozesshandlungen (Genehmigungsfiktion nach § 89 Abs. 2 ZPO vorbehalten).

ANWENDBARES RECHT

Für diese Prozessvollmacht gilt ausschließlich deutsches Recht. Ergänzend finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO), der einschlägigen Verfahrensordnungen (FamFG, ArbGG, VwGO, SGG, FGO) sowie des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB, insbesondere §§ 164 ff.) Anwendung.