Kostenlose Nutzungsbedingungen Vorlage

GELTUNGSBEREICH UND VERTRAGSPARTEIEN

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten fuer alle Rechtsgeschaefte, die zwischen dem Anbieter und den Nutzern ueber den SaaS-Plattform zustande kommen, in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gueltigen Fassung.

(2) Der SaaS-Plattform richtet sich an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Die Nutzung ist nur Personen ab 18 Jahren gestattet; Minderjaehrige beduerfen der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.

(3) Diese Bedingungen sind jederzeit ueber den SaaS-Plattform zugaenglich und koennen gespeichert und ausgedruckt werden.

VERTRAGSSCHLUSS

(1) Die Darstellung der Leistungen der SaaS-Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine invitatio ad offerendum dar.

(2) Der Nutzer gibt durch Anklicken der entsprechenden Schaltflaeche ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Anbieter bestaetigt den Eingang des Angebots unverzueglich; diese Bestaetigung stellt noch keine Annahme dar.

(3) Der Vertrag kommt erst mit ausdruecklicher Annahmeerklaerung durch den Anbieter oder mit Erbringung der Leistung zustande. Der Anbieter behaelt sich vor, Angebote ohne Angabe von Gruenden abzulehnen.

(4) Fuer Online-Vertraege gelten zusaetzlich die Pflichten gemaess § 312i BGB (Informationspflichten) und Art. 246c EGBGB; der Vertragstext wird gespeichert und dem Nutzer zugaenglich gemacht.

LEISTUNGSBESCHREIBUNG UND VERFUEGBARKEIT

(1) Der Anbieter stellt folgende Leistungen zur Verfuegung: FinanceTools24 bietet eine cloudbasierte SaaS-Plattform fuer Finanzplanung, Rechnungserstellung, Ausgabenverfolgung und Steuervorbereitung fuer Kleinunternehmer, Freelancer und kleine Teams. Die Plattform umfasst DATEV-Export, EU-Steuersaetze und Anbindung an gaengige Zahlungsdienstleister.

(2) Der Anbieter bemueht sich, den SaaS-Plattform mit einer Verfuegbarkeit von mindestens 98 % im Jahresmittel bereitzustellen. Ausgeschlossen hiervon sind Zeiten planmaessiger Wartung, die rechtzeitig angekuendigt werden, sowie Stoerungen, die auf hoehere Gewalt oder auf vom Anbieter nicht zu vertretende Ereignisse zurueckzufuehren sind.

(3) Eine ununterbrochene Verfuegbarkeit und Fehlerfreiheit kann der Anbieter nicht gewaehrleisten. Der Anbieter behaelt sich vor, einzelne Funktionen zu aendern, zu erweitern oder einzustellen, soweit dies fuer den Nutzer zumutbar ist.

NUTZUNGSRECHTE UND -PFLICHTEN DES NUTZERS

(1) Der Anbieter gewaehrt dem Nutzer ein einfaches, nicht uebertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemaessen Nutzung der SaaS-Plattform fuer die Dauer des Vertragsverhaeltnisses.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung geltendes Recht zu beachten und insbesondere: (a) keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden, pornografischen, jugendgefaehrdenden oder verfassungsfeindlichen Inhalte zu verbreiten; (b) keine Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persoenlichkeitsrecht) zu verletzen; (c) keine automatisierten Zugriffe (Scraping, Bots, Crawler) ohne schriftliche Zustimmung vorzunehmen; (d) die technische Infrastruktur nicht zu stoeren, zu manipulieren oder zu ueberlasten; (e) keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware zu verbreiten; (f) keine Werbe- oder Spam-Nachrichten zu versenden.

(3) Bei Verstoessen ist der Anbieter berechtigt, Inhalte zu entfernen, den Zugang zu sperren und bei wiederholten oder schweren Verstoessen das Nutzungsverhaeltnis ausserordentlich zu kuendigen.

REGISTRIERUNG UND ACCOUNT-SICHERHEIT

(1) Fuer die Nutzung ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemaesse und vollstaendige Angaben zu machen und diese bei Aenderungen unverzueglich zu aktualisieren.

(2) Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schuetzen. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzueglich zu informieren, sobald er Anhaltspunkte fuer eine missbraeuchliche Nutzung seines Accounts hat.

(3) Ein Anspruch auf Freischaltung des Accounts besteht nicht. Der Anbieter kann die Registrierung ohne Angabe von Gruenden ablehnen oder den Account bei Verdacht auf Missbrauch sperren.

(4) Ein Nutzer darf nur einen Account betreiben. Die Weitergabe oder gemeinsame Nutzung von Zugangsdaten mit Dritten ist untersagt.

PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses der SaaS-Plattform angegebenen Preise. Alle Preise gegenueber Verbrauchern verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt als monatliches Abonnement. Die Zahlung ist mit Vertragsschluss faellig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Zulaessige Zahlungsmittel werden im Bestell- bzw. Anmeldevorgang angezeigt.

(3) Bei Abonnements gilt: Die Laufzeit verlaengert sich automatisch um den gleichen Zeitraum, wenn das Abonnement nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der Laufzeit gekuendigt wird. Die automatische Verlaengerung uebersteigt nicht den Zeitraum von einem (1) Jahr (§ 309 Nr. 9 BGB).

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Hoehe (§ 288 BGB) zu verlangen und den Zugang zu den kostenpflichtigen Leistungen bis zur vollstaendigen Zahlung zu sperren.

WIDERRUFSRECHT FUER VERBRAUCHER

(1) Verbrauchern steht bei Vertraegen, die ausschliesslich im Fernabsatz geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht gemaess §§ 312g, 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist betraegt vierzehn (14) Tage.

(2) Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zu den Widerrufsfolgen und zum Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Nutzer vor Vertragsschluss zur Verfuegung gestellt wird (Art. 246a EGBGB).

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten nach § 356 Abs. 5 BGB vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausfuehrung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdruecklich zugestimmt und bestaetigt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert.

HAFTUNGSBEGRENZUNG

(1) Der Anbieter haftet unbeschraenkt fuer Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit sowie fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlaessigkeit haftet der Anbieter nur fuer die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei arglistig verschwiegenen Maengeln bleibt unberuehrt.

(4) Fuer kostenlos bereitgestellte Inhalte haftet der Anbieter nur fuer Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit (§ 521 BGB analog).

GEISTIGES EIGENTUM

(1) Alle Inhalte der SaaS-Plattform (insbesondere Texte, Grafiken, Logos, Software, Layout) sind urheberrechtlich geschuetzt und Eigentum des Anbieters oder der jeweiligen Rechteinhaber. Die Nutzung ausserhalb des bestimmungsgemaessen Gebrauchs bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

(2) Marken, Firmenlogos und Geschaeftsbezeichnungen des Anbieters duerfen ohne vorherige schriftliche Einwilligung nicht verwendet werden.

(3) Inhalte, die der Nutzer auf dem SaaS-Plattform einstellt (Texte, Bilder, Videos etc.), bleiben im Eigentum des Nutzers. Der Nutzer raeumt dem Anbieter jedoch ein einfaches, weltweites, zeitlich unbegrenztes, unentgeltliches und uebertragbares Nutzungsrecht ein, die Inhalte im Rahmen der SaaS-Plattform zu speichern, zu vervielfaeltigen, oeffentlich zugaenglich zu machen und fuer die Werbung der SaaS-Plattform zu verwenden.

(4) Der Nutzer versichert, dass er ueber die erforderlichen Rechte an eingestellten Inhalten verfuegt und keine Rechte Dritter verletzt. Er stellt den Anbieter von saemtlichen Anspruechen Dritter frei, die aufgrund der Verletzung solcher Rechte entstehen.

VERANTWORTLICHKEIT NACH TMG, DDG UND DSA

(1) Der Anbieter ist fuer eigene Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich (§ 7 Abs. 1 Digitale-Dienste-Gesetz — DDG). Fuer fremde Inhalte gelten die Haftungsprivilegien der §§ 8-10 DDG (ehemals TMG).

(2) Seit Februar 2024 gilt der EU Digital Services Act (Verordnung 2022/2065). Der Anbieter wird insbesondere:
(a) einen Meldemechanismus fuer rechtswidrige Inhalte nach Art. 16 DSA bereitstellen;
(b) Entscheidungen ueber Beschraenkungen begruenden (Art. 17 DSA);
(c) einen internen Beschwerdemechanismus einrichten (Art. 20 DSA);
(d) gegebenenfalls mit zertifizierten Streitbeilegungsstellen zusammenarbeiten (Art. 21 DSA).

(3) Meldungen rechtswidriger Inhalte koennen an support@financetools24.de gerichtet werden.

VERBRAUCHERSCHLICHTUNG UND ONLINE-STREITBEILEGUNG

(1) Die Europaeische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist (Art. 14 Abs. 1 EU-Verordnung 524/2013).

(2) Der Anbieter ist gemaess § 36 VSBG verpflichtet, den Verbraucher darauf hinzuweisen, ob er bereit oder verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern nicht im Einzelfall ausdruecklich etwas anderes vereinbart wird.

(3) Unberuehrt bleibt das Recht des Verbrauchers, die ordentlichen Gerichte anzurufen.

SPERRUNG UND KUENDIGUNG

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Nutzers voruebergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn der Nutzer gegen diese Bedingungen oder gegen geltendes Recht verstoesst.

(2) Das Nutzungsverhaeltnis kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekuendigt werden, sofern keine laufenden entgeltlichen Leistungen betroffen sind. Fuer kostenpflichtige Abonnements gelten die in § 6 vereinbarten Kuendigungsfristen.

(3) Das Recht zur ausserordentlichen Kuendigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt fuer beide Parteien unberuehrt. Ein wichtiger Grund liegt fuer den Anbieter insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstoessen des Nutzers vor.

(4) Nach Beendigung des Nutzungsverhaeltnisses werden die Zugangsdaten deaktiviert; die Aufbewahrung von Daten richtet sich nach der Datenschutzerklaerung.

AENDERUNGEN DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

(1) Der Anbieter behaelt sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu aendern, soweit dies zur Anpassung an aenderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung oder der Marktbedingungen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt (§ 308 Nr. 4 BGB).

(2) Aenderungen werden dem Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten der SaaS-Plattform oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Aenderungsmitteilung, gelten die Aenderungen als genehmigt. Auf diese Rechtsfolge wird der Nutzer in der Aenderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Widerspricht der Nutzer, hat jede Partei ein Sonderkuendigungsrecht.

ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Fuer Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewoehnlichen Aufenthalt hat, gewaehrte Schutz entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Ausschliesslicher Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des oeffentlichen Rechts und oeffentlich-rechtlichen Sondervermoegen ist Frankfurt am Main (§ 38 ZPO). Fuer Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand; diese koennen alternativ an ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagen (§ 29c ZPO).

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Schriftform: Aenderungen und Ergaenzungen dieser Nutzungsbedingungen beduerfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch fuer die Aufhebung des Textformerfordernisses. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchfuehrbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen hiervon unberuehrt (§ 139 BGB analog). An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am naechsten kommt. Abtretung: Der Nutzer darf Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters abtreten. Vollstaendige Vereinbarung: Diese Nutzungsbedingungen enthalten alle Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand.

Stand: 1. April 2025  ·  Kontakt: support@financetools24.de / +49 69 9876 5432