Kostenloser Fernabsatzvertrag Vorlage

VERTRAGSPARTEIEN UND ANBIETERKENNZEICHNUNG

Der Unternehmer erfuellt die Anbieterkennzeichnungspflichten nach § 5 TMG und Art. 246a EGBGB: Firma: ElektroShop Zentral GmbH; Adresse: Messering 5, 04158 Leipzig; Handelsregisternummer: HRB 24891; Telefon: +49 341 987654; E-Mail: service@elektroshop-zentral.de. Vertretungsberechtigter: Tobias Lange. Der Unternehmer hat die Pflichtangaben gemaess Art. 246a § 1 EGBGB vor Vertragsschluss in klarer und verstaendlicher Weise zur Verfuegung gestellt.

VERTRAGSSCHLUSS UND „BUTTON-LOESUNG“

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung („invitatio ad offerendum“). Durch Anklicken der mit „zahlungspflichtig bestellen“ beschrifteten Schaltflaeche gibt der Verbraucher ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab (§ 312j Abs. 3 BGB - „Button-Loesung“). Der Unternehmer bestaetigt den Eingang der Bestellung unverzueglich auf elektronischem Weg (§ 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB). Diese Eingangsbestaetigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst mit der ausdruecklichen Auftragsbestaetigung oder spaetestens mit der Versendung der Ware zustande.

VERTRAGSGEGENSTAND

Der Unternehmer verkauft und der Verbraucher kauft folgende Ware im Fernabsatz:

1x Premium Kaffeevollautomat Modell "BaristaPro 3000", Farbe: Edelstahl, inkl. Milchschaumsystem und 2 Jahren Herstellergarantie.

GESAMTPREIS, STEUERN UND VERSANDKOSTEN

Der Gesamtpreis betraegt 899,00 EUR einschliesslich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hinzu kommen Versand- und Lieferkosten in Hoehe von Versandkostenfrei (ab 100 EUR). Die Zahlung erfolgt ueber: PayPal, Kreditkarte (Visa/Mastercard), SEPA-Lastschrift, Rechnung. Weitere Kosten oder Zoelle - beispielsweise bei Lieferung ausserhalb der EU - sind vom Verbraucher zu tragen (Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB).

LIEFERUNG

Die Lieferung erfolgt an die vom Verbraucher angegebene Lieferadresse. Die voraussichtliche Lieferzeit betraegt 3-5 Werktage ab Vertragsschluss bzw. ab Zahlungseingang (bei Vorkasse). Kann der Unternehmer die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten, informiert er den Verbraucher unverzueglich. Der Uebergang der Gefahr auf den Verbraucher erfolgt bei Uebergabe der Ware an den Verbraucher oder eine von ihm bestimmte Person (§ 446 S. 1, § 475 Abs. 2 BGB; abweichend von § 447 BGB gilt der verbrauchergerechte Gefahrtragungsgrundsatz).

WIDERRUFSRECHT (MUSTER-WIDERRUFSBELEHRUNG)

Dem Verbraucher steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 355, 356 BGB zu. Die Widerrufsbelehrung lautet:

Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gruenden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betraegt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Befoerderer ist, die Waren in Besitz genommen haben/hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuueben, muessen Sie uns (ElektroShop Zentral GmbH, Messering 5, 04158 Leipzig, E-Mail: service@elektroshop-zentral.de, Tel.: +49 341 987654) mittels einer eindeutigen Erklaerung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) ueber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie koennen dafuer das beigefuegte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ueber die Ausuebung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusaetzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, guenstigste Standardlieferung gewaehlt haben), unverzueglich und spaetestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurueckzuzahlen, an dem die Mitteilung ueber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist (§ 357 Abs. 1 BGB). Fuer diese Rueckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspruenglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdruecklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rueckzahlung Entgelte berechnet. Wir koennen die Rueckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurueckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurueckgesandt haben, je nachdem, welches der fruehere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzueglich und in jedem Fall spaetestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ueber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurueckzusenden oder zu uebergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Ruecksendung der Waren. Sie muessen fuer einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pruefung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurueckzufuehren ist (§ 357 Abs. 7 BGB).

EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstaendigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Unternehmers (einfacher Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB).

GEWAEHRLEISTUNG

Es gelten die gesetzlichen Gewaehrleistungsrechte (§§ 434 ff. BGB, fuer digitale Produkte §§ 327d ff. BGB). Die Verjaehrungsfrist fuer Maengelansprueche betraegt zwei Jahre ab Uebergabe der Ware; bei gebrauchten Waren kann sie auf ein Jahr verkuerzt werden (§ 476 Abs. 2 BGB). Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahruebergang ein Mangel, wird vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahruebergang mangelhaft war (Beweislastumkehr nach § 477 BGB).

VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG

Gemaess § 36 VSBG informiert der Unternehmer: Der Unternehmer ist grundsaetzlich bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Zustaendige Verbraucherschlichtungsstelle: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums fuer Schlichtung e.V., Strassburger Strasse 8, 77694 Kehl am Rhein. Die Europaeische Kommission stellt gemaess Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Die E-Mail-Adresse des Unternehmers fuer die Kontaktaufnahme lautet: service@elektroshop-zentral.de.

DATENSCHUTZ

Der Unternehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Verbrauchers unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfuellung) sowie - soweit erforderlich - zur Erfuellung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, z.B. § 147 AO). Naehere Informationen - insbesondere zu Zweck, Umfang, Speicherdauer und Betroffenenrechten nach Art. 15 bis 22 DSGVO - enthaelt die Datenschutzerklaerung des Unternehmers, abrufbar unter: https://elektroshop-zentral.de/datenschutz.

HAFTUNG

Der Unternehmer haftet dem Verbraucher unbeschraenkt bei Vorsatz und grober Fahrlaessigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Koerper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlaessigkeit haftet er nur fuer die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Hoehe nach beschraenkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und fuer Garantien bleibt unberuehrt. Ein Haftungsausschluss bei der Verletzung von Kardinalpflichten oder bei Koerperschaeden waere nach §§ 307, 309 Nr. 7 BGB unwirksam.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Rechtswahl gilt nur, soweit dadurch dem Verbraucher nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts seines gewoehnlichen Aufenthalts entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO). Gerichtsstand: Gerichtsstand fuer Klagen gegen Verbraucher ist der allgemeine Gerichtsstand des Verbrauchers (§ 29c Abs. 1 S. 1 ZPO). Speicherung des Vertragstextes: Der Vertragstext wird vom Unternehmer gespeichert; der Verbraucher erhaelt diesen per E-Mail. Vertragssprache: Die Vertragssprache ist Deutsch. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchfuehrbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen hiervon unberuehrt.