Vorlage: Forschungs- und Entwicklungsvertrag (F&E) Schweiz

FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSVERTRAG

Fande-kooperationsvertrag Gemäss Schweizerischem Vertrags- Und Ip-recht

Die unterzeichnenden Parteien (nachfolgend «Parteien») vereinbaren auf Grundlage der Vertragsfreiheit (OR Art. 19) und unter Beachtung von Treu und Glauben (ZGB Art. 2) einen Forschungs- und Entwicklungs-Vertrag über das nachstehend beschriebene FandE-Projekt. Der Vertrag ist als Innominatvertrag konzipiert; je nach Tätigkeit gelten ergänzend die Bestimmungen über Werkvertrag (OR Art. 363 ff., Erfolgs-Schuld bei klar definierten Deliverables) und Auftrag (OR Art. 394 ff., Bemühensschuld bei grundlagenforschungs-naher Tätigkeit). Die Parteien bestätigen die wissenschaftliche Integrität gemäss dem Code of Conduct for Research Integrity der SAGW/SCNAT.

Projekt-Titel: Antibiotika-Resistenz-Sensor — Schnell-Diagnostik für Spitalkeime

Projekt-Beschreibung:
Entwicklung eines biotechnologischen Sensors zur Schnell-Erkennung von Antibiotika-Resistenz-Profilen bei Klebsiella-, Acinetobacter- und Pseudomonas-Isolaten aus Spitalproben. Ziel: Test-Resultat in unter 60 Minuten (versus aktuell 24-48 Stunden bei klassischer Kulturmethode), klinische Validierung in 3 Schweizer Spitälern.

Projekt-Ziel und Hypothese:
Bewertung der Hypothese, dass ein CRISPR-Cas13-basierter Lateral-Flow-Sensor mit ≥ 95 % Sensitivität und ≥ 90 % Spezifität in unter 60 Minuten Antibiotika-Resistenz-Marker bei den drei genannten Pathogenen erkennen kann. Erfolgs-Kriterium: ROC-AUC ≥ 0.95 bei klinischer Validierung mit 300 Patientenproben.
Methodik:
— Phase 1 (Monate 1-6): CRISPR-Cas13-Guide-Design für ESBL- und Carbapenem-Resistenz-Gene;
— Phase 2 (Monate 7-12): Lateral-Flow-Assay-Entwicklung und Optimierung;
— Phase 3 (Monate 13-18): Klinische Validierung an Universitätsspital Zürich, Inselspital Bern, CHUV Lausanne;
— Phase 4 (Monate 19-24): Regulatorische Vorbereitung (IVDR-Roadmap) und Schluss-Bericht.

Das Projekt beginnt am 1. Oktober 2026 und endet am 30. September 2028.

Milestones:
— M1 (Monat 6): Cas13-Guide-Bibliothek validiert in vitro;
— M2 (Monat 12): Lateral-Flow-Prototyp mit Performance ≥ 90 % am Lab-Standard;
— M3 (Monat 18): Klinische Validierung mit 300 Patientenproben, ROC-AUC ≥ 0.95;
— M4 (Monat 24): IVDR-Roadmap erstellt + Schluss-Bericht eingereicht.

Deliverables:
— Cas13-Guide-Set (in silico + experimentell validiert);
— Lateral-Flow-Prototyp (Hardware + Reagenzien);
— Klinische Validierungs-Daten (anonymisiert, FAIR-konform);
— Wissenschaftliche Publikation in Peer-Review-Journal (Nature Medicine angestrebt);
— Patent-Anmeldung Cas13-Guide-Design (in Industrie-Eigentum);
— Innosuisse-Schlussbericht; IVDR-Roadmap-Dokument.
Bei Verzögerungen, die durch eine Partei nicht zu vertreten sind (z.B. Beschaffungs-Engpässe, Pandemie, Ausfall von Schlüssel-Mitarbeitenden), werden die Milestones einvernehmlich angepasst; bei Verzögerungen, die einer Partei zuzurechnen sind, kann die andere Partei eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurücktreten (OR Art. 107).

Das Projekt wird gemischt finanziert: Industrie-Beitrag 450'000 CHF (Cash + In-Kind-Leistungen) sowie Innosuisse-Beitrag gemäss Innovationsförderungs-Bewilligung (Details in Expert-Klausel Innosuisse).
Auszahlungen erfolgen in Tranchen gemäss Milestone-Erreichung; Schluss-Tranche (10-20 %) nach Vorlage und Abnahme des Schlussberichts. Bei vorzeitiger Beendigung wird die bis dahin geleistete Arbeit zeit-anteilig vergütet.

Das im Projekt entstehende geistige Eigentum (Foreground-IP) wird vollständig auf die Industrie-Partnerin übertragen (Bringschuld-Übertragung). Die Forschende Stelle erhält eine nicht-ausschliessliche, royalty-freie Rückgewährungs-Lizenz zur Nutzung der Foreground-IP für eigene Forschungs- und Lehrzwecke (akademische Lizenz).
Die erfindenden Personen (Forscher, Doktoranden, Post-Docs, Industrie-Mitarbeitende) behalten in jedem Fall ihre Erfinder-Persönlichkeitsrechte (PatG Art. 11 — Recht auf Erfinder-Nennung in Patentanmeldungen). Patent-Anmeldungen erfolgen im Namen der eigentumsberechtigten Partei; die Erfinder werden in der Anmeldung ordnungsgemäss benannt.

Die Forschende Stelle behält das Recht zur wissenschaftlichen Veröffentlichung der Projekt-Ergebnisse in Fachzeitschriften, Konferenzen, Dissertationen und Lehre. Vor Veröffentlichung wird der Industrie-Partnerin ein Vertraulichkeits-Window von 60 Tagen zur Vor-Prüfung gewährt; in dieser Zeit kann die Industrie-Partnerin (a) Patent-Priorität anmelden oder (b) berechtigte Streichung von Geschäftsgeheimnissen verlangen. Eine generelle Publikations-Sperre über das Vertraulichkeits-Window hinaus ist unzulässig — sie würde die akademische Karriere des Forschers gefährden und ist hochschulrechtlich problematisch.

Das Projekt erhält Innovations-Förderung der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) gemäss FIFG (SR 420.1) und Innosuisse-Beitragsverordnung (SR 420.231, Stand 2026).
Innosuisse-Beitrag: 450'000 CHF (gemäss Innovationsförderungs-Bewilligung). Standard-Verteilung: 50 % Innosuisse-Beitrag, 50 % Industrie-Beitrag (mind. 10 % Cash, restliche In-Kind).
Innosuisse-Projektnummer: INNO-2026-3245.1.

Innosuisse-Standard-Bedingungen (Vertragsbestandteil): Die jeweils gültigen Innosuisse-Allgemeinen Bedingungen für Innovationsprojekte sind Vertragsbestandteil und der vorliegenden Vereinbarung als Anhang beigefügt. Bei Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und den Innosuisse-Bedingungen gehen die Innosuisse-Bedingungen vor, soweit zwingend; im Übrigen gilt die vorliegende Vereinbarung.

Reporting-Pflichten: Die Forschende Stelle erstellt halbjährlich einen Zwischenbericht (Form gemäss Innosuisse-Vorgabe — Projekt-Fortschritt, finanzieller Stand, Risiken). Schlussbericht innerhalb von 3 Monaten nach Projekt-Ende. Aufbewahrungspflicht 10 Jahre.

Rückzahlungs-Risiko: Bei Verletzung der Innosuisse-Bedingungen — insbesondere bei nicht zweckkonformer Verwendung der Beiträge, fehlerhafter Berichterstattung oder Nicht-Umsetzung des Projekts — kann Innosuisse den geleisteten Beitrag ganz oder teilweise zurückfordern. Die Forschende Stelle und der Industrie-Partner tragen dieses Risiko quotal gemäss ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit.

Background-IP-Anlage (je Partei aufgelistet):
ETH Zürich: Patent EP-3.456.778 «CRISPR-Cas13-Guide-Design-Algorithmus»; Patent CH-721.554 «Lateral-Flow-Optimierung»; Software-Urheberrechte am GuideDesigner-Toolset v2.0. BioPharma Solutions AG: Patent EP-4.122.331 «Microfluidics-Cartridge»; Marken «BioPharma Rapid-Diag»; Reaganzien-Formulierungen (Geschäftsgeheimnis).

Sideground-IP: Eigenständige Entwicklungen einer Partei während der Projekt-Laufzeit ausserhalb des Projekt-Scopes (Sideground-IP) verbleiben im alleinigen Eigentum dieser Partei. Streit über die Abgrenzung Foreground-vs-Sideground wird primär einvernehmlich, hilfsweise durch einen unabhängigen Sachverständigen (z.B. Patentanwalt mit Spezialisierung im Fachgebiet) geklärt.

Erfinder-Vergütung (Hochschul-Erfinder): Wird im Projekt erfundenes geistiges Eigentum kommerzialisiert (Lizenz-Royalty, Verkauf, Spin-Off-Beteiligung), erhalten die erfindenden Personen einen Anteil von 30 % der Netto-Einnahmen, vorbehältlich der jeweils gültigen Hochschul-IP-Reglemente (z.B. ETH-Bereich: ETH-Erfinder-Anteil-Reglement; kantonale Universitäten: kantonale Erfinder-Reglemente). Diese Anteil-Regelung gilt gegenüber der eigentumsberechtigten Partei und bindet keine Hochschul-internen Verteilungs-Schemas.

Patent-Anmeldungs-Priority: Während des Vertraulichkeits-Windows von 60 Tagen kann die eigentumsberechtigte Partei (in der Regel die Industrie-Partnerin bei Industrie-Übertragung, ansonsten die Forschende Stelle) eine Patent-Anmeldung einreichen, um die Erfinder-Priorität nach PatG zu sichern. Die Publikations-Frist beginnt nach Einreichung der Prioritäts-Anmeldung zu laufen. Falls die Patent-Anmeldung über das Window hinaus Zeit benötigt, kann eine einvernehmliche Verlängerung um maximal 30 weitere Tage vereinbart werden.

Open Access: Wissenschaftliche Publikationen aus dem Projekt werden — soweit hochschul- oder förderungs-rechtlich verlangt — als Open Access kostenfrei zugänglich gemacht (SNF Open Access Policy 2024 — sofortige und kostenlose Zugänglichkeit; Horizon Europe Open Science Standard). Article Processing Charges (APC) werden im Projektbudget berücksichtigt; bei Nicht-Verfügbarkeit wird Green-Open-Access (Self-Archiving im Hochschul-Repository) gewählt.

FAIR-Daten-Management: Forschungs-Daten werden gemäss FAIR-Prinzipien (Findable, Accessible, Interoperable, Reusable) verwaltet. Ein Daten-Management-Plan (DMP) wird zu Projekt-Beginn erstellt und beschreibt: Datenstrukturen, Metadaten-Standards, Speicherorte (institutionelles Repository / Zenodo / spezifisches Fachrepository), Zugangs-Restriktionen für sensible Daten, Aufbewahrungs-Dauer (mindestens 10 Jahre nach Publikation). Personendaten werden anonymisiert oder pseudonymisiert vor Veröffentlichung.

Die Industrie-Partnerin erhält eine exklusive, weltweite Lizenz zur Nutzung der Foreground-IP.
Field of Use (sachliche Beschränkung der Lizenz): In-vitro-Diagnostik (IVD) im klinischen Spital- und Labor-Umfeld. Ausserhalb dieses Bereichs (z.B. veterinärmedizinische Anwendung, lebensmittel-mikrobiologische Anwendung) verbleibt die IP-Nutzung bei ETH Zürich.
Royalty: 5 % der Netto-Einnahmen aus der Kommerzialisierung der Foreground-IP, zu zahlen an die Forschende Stelle. Abrechnung jährlich, fällig 31. März des Folgejahres. Mindest-Royalty (Minimum Annual Royalty) ab Jahr 3 nach Markt-Einführung: CHF 25'000 jährlich, bis vollständige Patent-Laufzeit oder Lizenz-Beendigung.
Sub-Lizenz: Die Industrie-Partnerin darf die Foreground-IP unter-lizenzieren; Sub-Lizenz-Einnahmen werden bei der Royalty-Berechnung wie eigene Netto-Einnahmen behandelt. Sub-Lizenz-Vereinbarungen werden der Forschenden Stelle zur Kenntnis weitergeleitet.
Bei Nicht-Nutzung der exklusiven Lizenz durch die Industrie-Partnerin für mehr als 24 Monate kann die Forschende Stelle die Lizenz in eine nicht-exklusive umwandeln (Use-it-or-Lose-it-Klausel) und die IP auch an Dritte lizenzieren.

Forschungs-Ethik bei Mensch-Studien: Soweit das Projekt Forschung am Menschen umfasst (klinische Studie, Befragung mit sensiblen Personendaten, Genom-/Tissue-Analysen), holt die Forschende Stelle vor Projekt-Beginn die Bewilligung der zuständigen kantonalen Kantonalen Ethikkommission (KEK) gemäss Humanforschungsgesetz (HFG, SR 810.30) ein. Versuche an Tieren erfordern Bewilligung des kantonalen Veterinäramts gemäss Tierschutzgesetz. Forschungs-Daten werden pseudonymisiert oder anonymisiert; Einwilligungs-Erklärungen der Studien-Teilnehmenden werden separat dokumentiert und 10 Jahre aufbewahrt.

Vertraulichkeit: Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen des Projekts ausgetauschten nicht-öffentlichen Informationen — insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Strategien, technische Spezifikationen, Source Codes, vorläufige Forschungs-Ergebnisse — vertraulich zu behandeln. Die Vertraulichkeits-Verpflichtung gilt während der Projekt-Laufzeit und für weitere 5 Jahre nach Projekt-Ende. Ausgenommen sind öffentlich bekannte Informationen, bereits rechtmässig bekannte Informationen und durch unabhängige Entwicklung erworbene Informationen. UWG Art. 6 und StGB Art. 162 bleiben vorbehalten.

Haftung: Die Haftung der Parteien für direkte Schäden ist je Vertragsjahr auf das Doppelte des im jeweiligen Jahr geflossenen Industrie-Beitrags begrenzt, mindestens jedoch CHF 100'000. Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist ausgeschlossen — vorbehältlich der zwingenden Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (OR Art. 100 Abs. 1) sowie für Personenschäden. Die Forschende Stelle übernimmt keine Erfolgs-Garantie für die wissenschaftliche Hypothese; die FandE-Tätigkeit ist eine Bemühens-Schuld (OR Art. 394).

Höhere Gewalt: Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, behördliche Anordnungen und vergleichbare unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse befreien die betroffene Partei für die Dauer der Behinderung von der Leistungs-Pflicht; Projekt-Milestones werden angemessen angepasst.

(a) Anwendbares Recht: Dieser Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen des IPRG und des UN-Kaufrechts (CISG).
(b) Gerichtsstand: Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich (ZPO Art. 17); für werthaltige Streitigkeiten ab CHF 500'000 wird einvernehmlich ein Schiedsgericht nach SCAI Rules (Sitz am Gerichtsstand, Sprache Deutsch) bevorzugt.
(c) Schriftform und Salvatorische Klausel: Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform (OR Art. 11 ff.); qualifizierte elektronische Signatur ZertES gleichwertig (OR Art. 14 Abs. 2bis). Sollten einzelne Bestimmungen ungültig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
(d) Ausfertigung: Dieser Vertrag wird in zwei gleichlautenden Ausfertigungen erstellt; jede Partei erhält ein unterzeichnetes Exemplar.

ZU URKUND DESSEN haben die Parteien diese Vereinbarung am angegebenen Datum unterzeichnet.