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Patientenverfügung Vorlage für Österreich

Bestimmen Sie selbst über Ihre medizinische Behandlung für den Fall, dass Sie nicht mehr entscheidungsfähig sind — mit einer rechtswirksamen Patientenverfügung nach österreichischem Recht. Unsere Vorlage berücksichtigt die strengen Formvorschriften des Patientenverfügungs-Gesetzes (PatVG, BGBl I 55/2006), die Bestimmungen der §§ 284b ff. ABGB und die Eintragung im ÖRAK-Patientenverfügungsregister — als professionelles PDF für Österreich sofort verfügbar.

Patientenverfügung erstellen
Kostenlos nutzbarSofort als PDFKein Konto erforderlich
PATIENTENVERFÜGUNG
VERBINDLICHE Patientenverfügung (§§ 4–7 Patvg) · Nach Patientenverfügungs-gesetz (Patvg) · Österreich
Verfügende Person: Mag. Anna Steiner
Errichtet am: 15.04.2026
VERFÜGENDE PERSON
VOLLSTÄNDIGER NAME (MIT AKAD. GRAD)Mag. Anna Steiner
GEBURTSDATUM12.06.1958
GEBURTSORTWien
WOHNADRESSEStephansplatz 5/14, 1010 Wien
SOZIALVERSICHERUNGSNUMMER1234 120658
STAATSANGEHÖRIGKEITÖsterreich
TELEFON+43 1 533 22 11
E-MAILanna.steiner@example.at
Erklärung der verfügenden Person. Ich, Mag. Anna Steiner, geboren am 12.06.1958 in Wien, wohnhaft Stephansplatz 5/14, 1010 Wien, errichte hiermit bei voller Entscheidungsfähigkeit (§ 24 ABGB iVm § 865 ABGB), in Kenntnis der rechtlichen Folgen und aus freiem Willen die folgende verbindliche Patientenverfügung nach dem Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG, BGBl I 55/2006) sowie §§ 284b ff. ABGB.
Geltungsdauer und Wirkung. Diese verbindliche Patientenverfügung ist gemäß § 7 PatVG für 8 Jahre ab dem Errichtungsdatum gültig. Eine Erneuerung — ebenfalls in qualifizierter Form vor Rechtsanwalt, Notar oder Patientenanwaltschaft mit ärztlicher Aufklärung — ist nach Ablauf möglich. Sollte ich vor Ablauf der 8 Jahre die Entscheidungsfähigkeit verlieren, bleibt die Verfügung über diesen Zeitpunkt hinaus wirksam (§ 7 Abs 3 PatVG). Mit dieser Verfügung lehne ich für den Fall, dass ich infolge schwerer Krankheit, Unfalls oder altersbedingter Beeinträchtigungen nicht mehr selbst entscheidungsfähig bin und sich mein Zustand voraussichtlich nicht bessern wird, die nachstehend bezeichneten medizinischen Behandlungen ausdrücklich ab.
Behandlungssituation und Hintergrund. Diese Verfügung wurde im Hinblick auf eine konkrete Krankheits- oder Behandlungssituation errichtet. Die zugrunde liegende medizinische Situation und mein bestehendes Behandlungsverhältnis sind nachstehend beschrieben.

Konkrete Krankheits-/Behandlungssituation: Bei mir wurde im März 2024 Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) diagnostiziert. Im Verlauf ist mit fortschreitender Lähmung der Atemmuskulatur, Schluckstörungen und letztlich respiratorischer Insuffizienz zu rechnen.

Bestehendes Behandlungsverhältnis: Ich bin seit 2024 in regelmäßiger Behandlung an der Neurologischen Abteilung des AKH Wien bei Univ.-Prof. Dr. Maria Holzer. Mein Hausarzt ist Dr. Wolfgang Berger, Stephansplatz 8, 1010 Wien.
Persönliche Werthaltungen und Wünsche. Ein Leben in Würde, Selbstbestimmung und ohne unverhältnismäßige Belastung der mir nahestehenden Personen ist mir wichtiger als die Verlängerung meines Lebens um jeden Preis. Ich möchte nach Möglichkeit zu Hause oder in einer Hospiz-Einrichtung sterben, umgeben von meiner Familie. Eine künstlich verlängerte Lebenszeit ohne Möglichkeit zur Kommunikation und ohne Aussicht auf Wiederherstellung meiner Selbstbestimmung lehne ich ab.

Diese persönlichen Werthaltungen sind gemäß § 4 Abs 2 PatVG bei der Auslegung dieser Patientenverfügung heranzuziehen.
ABGELEHNTE MEDIZINISCHE BEHANDLUNGEN
✓Wiederbelebung (Reanimation): Ich lehne kardiopulmonale Wiederbelebungsmaßnahmen (Herzdruckmassage, Defibrillation, Beatmung über Reanimationsbeutel oder Tubus) ab — auch im Rahmen einer notärztlichen Versorgung im Rahmen einer aussichtslosen Prognose.
✓Künstliche Beatmung (intubierte oder maschinelle Langzeitbeatmung): Ich lehne eine künstliche Beatmung über einen längeren Zeitraum oder im Endstadium einer unheilbaren Erkrankung ab.
✓Künstliche Ernährung (PEG-Sonde, Nasensonde, parenterale Ernährung): Ich lehne eine dauerhafte künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr ab, sofern keine begründete Aussicht auf Erholung besteht. Subkutane Flüssigkeitsgabe zur Vermeidung von Durstgefühlen bleibt zulässig.
✓Dialyse (Hämodialyse, Peritonealdialyse): Ich lehne im Endstadium einer unheilbaren Erkrankung eine Nierenersatztherapie ab.
✓Antibiotikatherapie im Endstadium: Ich lehne im Endstadium einer unheilbaren Erkrankung den Einsatz von Antibiotika zur Behandlung interkurrenter Infektionen ab, sofern diese lediglich der Lebensverlängerung dienen.
✓Aufenthalt auf Intensivstation: Ich lehne die Aufnahme oder den Verbleib auf einer Intensivstation ab, sofern keine begründete Aussicht auf Wiederherstellung eines selbstbestimmten Lebens besteht.
✓Tracheostoma
✓Magensonde zur dauerhaften Ernährung
✓Kardioversion ohne realistische Aussicht auf Wiederherstellung der Selbstbestimmung
ERWÜNSCHTE BEHANDLUNGEN UND BETREUUNGSWÜNSCHE
✓Palliativmedizinische Versorgung: Ich wünsche umfassende palliativmedizinische Betreuung nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft, einschließlich Symptomkontrolle (Atemnot, Übelkeit, Angst).
✓Schmerzlinderung trotz lebensverkürzender Wirkung: Ich wünsche ausdrücklich eine wirksame Schmerz- und Symptomlinderung, auch wenn diese als Nebenwirkung eine Verkürzung meines Lebens bewirken könnte (Grundsatz der mittelbaren Sterbehilfe — gemäß § 78 StGB strafbar nur die direkte aktive Sterbehilfe; passive Sterbehilfe und Linderung sind erlaubt).
✓Hospiz- und Sterbebegleitung: Ich wünsche im Endstadium einer unheilbaren Erkrankung Verlegung in eine Hospiz-Einrichtung oder, wenn möglich, häusliche Hospizbetreuung mit professioneller Begleitung durch mobile Palliativ-Teams.
ÄRZTLICHE AUFKLÄRUNG (§ 5 PATVG — ZWINGEND)
NAME DER/DES AUFKLÄRENDEN ÄRZTIN/ARZTESUniv.-Prof. Dr. Maria Holzer
FACHRICHTUNG / BERUFSBEZEICHNUNGFachärztin für Neurologie
ORDINATIONS-/KRANKENHAUSADRESSEAKH Wien, Währinger Gürtel 18-20, 1090 Wien
TELEFON+43 1 40400 0
DATUM DER AUFKLÄRUNG08.04.2026
Inhalt der ärztlichen Aufklärung. Die oben genannte Ärztin/der oben genannte Arzt hat mich umfassend aufgeklärt über das Wesen und die Folgen der von mir abgelehnten medizinischen Behandlungen, insbesondere über deren Sinn, deren mögliche positive Wirkung sowie die Konsequenzen meiner Ablehnung. Mir wurde verständlich erklärt, dass die Ablehnung der genannten Behandlungen meine Lebenserwartung deutlich verkürzen kann und dass mein Tod als Folge der Ablehnung eintreten kann.

Konkreter Aufklärungsinhalt: Aufgeklärt über Verlauf der ALS-Erkrankung, Wesen und Folgen einer Reanimation, künstlichen Beatmung über Tracheostoma, künstlichen Ernährung über PEG-Sonde sowie palliativmedizinischer Optionen am Lebensende.

Die ärztliche Aufklärung erfolgte am 08.04.2026. Ich habe alle Fragen zur medizinischen Bedeutung dieser Verfügung beantwortet erhalten und bestätige hiermit, dass ich die Tragweite der hier getroffenen Entscheidungen vollständig verstanden habe. Diese ärztliche Aufklärung ist nach § 5 PatVG zwingende Voraussetzung für die Verbindlichkeit der Patientenverfügung.
ERRICHTUNGSSTELLE
FORM DER ERRICHTUNGRechtsanwalt/Rechtsanwältin (§ 6 PatVG)
NAME DER ERRICHTENDEN PERSON/STELLEDr. Wolfgang Berger, Rechtsanwalt
ADRESSE / KANZLEISITZStephansplatz 8, 1010 Wien
Bestätigung der Errichtungsstelle (§ 6 PatVG). Die oben genannte rechtskundige Person bestätigt mit ihrer Unterschrift, dass sie mich über die rechtlichen Folgen einer verbindlichen Patientenverfügung umfassend belehrt hat, insbesondere über deren unmittelbar bindende Wirkung gegenüber den behandelnden Ärzten/Ärztinnen (§ 9 PatVG), die 8-jährige Geltungsdauer (§ 7 PatVG), die jederzeitige Widerruflichkeit (§ 10 PatVG) sowie die Möglichkeit der Eintragung im Patientenverfügungsregister. Ich habe diese Belehrung verstanden und die Patientenverfügung anschließend in voller Entscheidungsfähigkeit unterschrieben.
Aufbewahrung und Auffindbarkeit. Damit diese Patientenverfügung im Bedarfsfall gefunden und angewendet werden kann, wird sie im österreichischen Patientenverfügungsregister bei der Österreichischen Rechtsanwaltskammer (ÖRAK) bzw. der Notariatskammer eingetragen. Behandelnde Ärzte/Ärztinnen können das Register im Notfall elektronisch abfragen.

Originalexemplar in der Kanzlei Dr. Berger, 1010 Wien.
Kopie bei Hausarzt Dr. Berger.
Kopie im Notfallausweis (Brieftasche).
Kopie bei meiner Tochter Sandra Pichler-Steiner, Lerchenfelder Straße 12, 1080 Wien.
VERTRAUENSPERSON
NAMESandra Pichler-Steiner
VERHÄLTNIS ZUR VERFÜGENDEN PERSONTochter
ADRESSELerchenfelder Straße 12/8, 1080 Wien
TELEFON+43 660 123 45 67
Bevollmächtigung der Vertrauensperson. Ich bevollmächtige die oben bezeichnete Vertrauensperson, im Falle meiner Entscheidungsunfähigkeit dafür Sorge zu tragen, dass diese Patientenverfügung beachtet und umgesetzt wird. Die Vertrauensperson soll bei medizinischen Entscheidungen, die in dieser Verfügung nicht ausdrücklich geregelt sind, im Sinne meines mutmaßlichen Willens und meiner persönlichen Werthaltungen einschreiten und dabei eng mit den behandelnden Ärzten/Ärztinnen kooperieren. Diese Bevollmächtigung ersetzt nicht eine eigenständige Vorsorgevollmacht nach §§ 284f-284h ABGB; ich habe gegebenenfalls eine solche separat errichtet.
Erklärung zur Organspende. Ich erkläre mich ausdrücklich zur postmortalen Organspende bereit. Im Falle meines Hirntodes — festgestellt nach den medizinischen Kriterien der österreichischen Bioethikkommission und § 5 Organtransplantationsgesetz (OTPG) — willige ich in die Entnahme von Organen, Organteilen und Geweben zum Zweck der Transplantation auf Empfänger ein. Die zur Feststellung des Hirntodes notwendigen lebenserhaltenden Maßnahmen (z.B. Kreislaufunterstützung) bleiben für die zur Feststellung erforderliche Zeit zulässig, ungeachtet meiner sonstigen Behandlungsablehnung.

Widerspruchsregister: Mein Wille ist im Widerspruchsregister der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) gemäß § 5 OTPG eingetragen. Die Eintragung kann ich jederzeit über die ÖGK-Website (oegk.at) oder über jeden niedergelassenen Hausarzt veranlassen bzw. ändern. Ohne diese Eintragung gilt in Österreich die Widerspruchslösung — wer der Organentnahme zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widerspricht, gilt grundsätzlich als spendebereit.

Einschränkungen / Spende-Bedingungen: Spende ausschließlich an österreichische Empfänger. Ausgeschlossen sind kommerzielle Forschungsverwendungen.

Ich willige ausdrücklich in die Spende von Hornhaut und Knochengewebe ein. Eine Vollorganentnahme (Herz, Lunge, Niere) lehne ich aufgrund meiner ALS-Diagnose ab.
Widerruf und Unwirksamkeit (§ 10 PatVG). Solange ich entscheidungsfähig bin, kann ich diese Patientenverfügung jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise widerrufen oder ändern. Der Widerruf bedarf grundsätzlich derselben Form wie die Errichtung; bei der verbindlichen Patientenverfügung kann der Widerruf jedoch auch konkludent oder mündlich gegenüber den behandelnden Ärzten/Ärztinnen erfolgen, sofern an meinem Willen kein Zweifel besteht (§ 10 Abs 1 PatVG). Eine Patientenverfügung wird ferner unwirksam, wenn sich die medizinischen Erkenntnisse seit der Errichtung wesentlich geändert haben oder nicht alle abgelehnten Behandlungen so präzise beschrieben sind, dass die ärztliche Behandlungsentscheidung daraus eindeutig abgeleitet werden kann (§ 4 PatVG).

Erneuerung: Nach Ablauf der Geltungsdauer von 8 Jahren (§ 7 PatVG) kann die verbindliche Patientenverfügung durch ärztliche Bestätigung allein erneuert werden — eine erneute juristische Beratung ist seit der PatVG-Novelle 2019 nicht mehr erforderlich (Hospizverband Österreich).

Eigene Anmerkungen zum Widerruf: Ein konkludenter oder mündlicher Widerruf wird nur dann anerkannt, wenn er in Anwesenheit meiner Tochter Sandra Pichler-Steiner oder meines Hausarztes Dr. Berger erfolgt — andernfalls bleibt diese schriftliche Verfügung maßgeblich.
ELGA-Hinterlegung. Diese Patientenverfügung wird (zusätzlich zur Hinterlegung beim Errichtungsorgan) in der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) hinterlegt, damit sie im medizinischen Notfall von Ärzten/Ärztinnen, Spitälern und Pflegeeinrichtungen unmittelbar abrufbar ist. Seit der PatVG-Novelle 2019 sind Gesundheitsdiensteanbieter verpflichtet, bei medizinischen Entscheidungen das Bestehen einer Patientenverfügung in ELGA aktiv zu prüfen. Die Eintragung erfolgt über meinen Hausarzt/meine Hausärztin oder über das ELGA-Portal (gesundheit.gv.at).
Notfallausweis. Ich trage einen Notfallausweis bei mir (z.B. in Brieftasche, am Schlüsselbund oder als Hinweis am Mobiltelefon-Sperrbildschirm), der auf das Bestehen dieser Patientenverfügung sowie auf die Aufbewahrungs- und Kontaktinformationen (Vertrauensperson, Errichtungsstelle, ELGA, Hausarzt) hinweist. Empfehlenswert ist auch ein QR-Code mit Verweis auf eine sichere Webresource oder die Hinterlegung als Notfall-Information auf dem Sperrbildschirm gängiger Smartphones (Apple Medizinisches Profil / Android Notfallinformationen).
Vorsorgedialog® (VSD). Ich habe vor Errichtung dieser Patientenverfügung am Vorsorgedialog® nach den Standards des Dachverbands Hospiz Österreich teilgenommen. Der Vorsorgedialog ist ein strukturierter, in mehreren Gesprächen geführter Reflexions- und Beratungsprozess mit Ärzten/Ärztinnen, Pflegepersonal und gegebenenfalls Angehörigen, in dem die persönlichen Werthaltungen, Behandlungspräferenzen und Sorgen rund um Lebensende-Entscheidungen strukturiert besprochen werden. Diese Patientenverfügung ist Ergebnis dieses Prozesses und spiegelt meinen wohlüberlegten und besprochenen Willen wider.
Zusätzliche Bestimmungen. Im Sterbeprozess wünsche ich seelsorgerischen Beistand durch die katholische Pfarre St. Stephan, 1010 Wien. Eine Trauerfeier soll im engen Familienkreis stattfinden.
Schlusserklärung der verfügenden Person. Ich bestätige, dass ich diese Patientenverfügung freiwillig, ohne Zwang oder unzulässige Einflussnahme und in voller Entscheidungsfähigkeit (§ 24 ABGB) errichte. Mir ist die Tragweite dieser Verfügung in vollem Umfang bekannt; insbesondere weiß ich, dass die Ablehnung der oben genannten medizinischen Behandlungen zu einer Verkürzung meines Lebens und zu meinem Tod führen kann. Ich akzeptiere diese Folgen ausdrücklich und wünsche, dass mein Wille nach dieser Verfügung von allen Beteiligten — Ärzten/Ärztinnen, Pflegekräften, Angehörigen — geachtet wird.
ERRICHTUNG
ORT DER ERRICHTUNGWien
DATUM DER ERRICHTUNG15.04.2026
FORMVerbindliche Patientenverfügung (§§ 4–7 PatVG)
VERFÜGENDE PERSON
Mag. Anna Steiner
Wien, 15.04.2026
Datum: ____________________
AUFKLÄRENDE ÄRZTIN/ARZT (§ 5 PATVG)
Univ.-Prof. Dr. Maria Holzer
Fachärztin für Neurologie
Datum: ____________________
RECHTSANWALT/RECHTSANWÄLTIN (§ 6 PATVG)
Dr. Wolfgang Berger, Rechtsanwalt
Stephansplatz 8, 1010 Wien
Datum: ____________________

Was ist eine Patientenverfügung nach österreichischem Recht?

Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Willenserklärung, mit der eine entscheidungsfähige Person (Verfügende) im Voraus bestimmte medizinische Behandlungen ablehnt — für den Fall, dass sie zum Zeitpunkt der Behandlung nicht mehr in der Lage ist, ihren Willen kundzutun. In Österreich ist die Patientenverfügung im Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG, BGBl I 55/2006) und ergänzend in den §§ 284b bis 284j ABGB geregelt. Sie schützt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten am Lebensende und entlastet zugleich Ärzte und Angehörige bei schwerwiegenden medizinischen Entscheidungen. Eine wirksame Patientenverfügung ist nach österreichischem Recht unmittelbar bindend (verbindliche Form) oder zumindest bei der ärztlichen Entscheidungsfindung beachtlich (beachtliche Form).

Das österreichische Recht unterscheidet zwei Formen: Die verbindliche Patientenverfügung (§§ 4–7 PatVG) bindet die behandelnden Ärztinnen und Ärzte unmittelbar. Sie erfordert eine umfassende ärztliche Aufklärung nach § 5 PatVG und die Errichtung vor einer Rechtsanwältin, einem Notar oder der Patientenanwaltschaft (§ 6 PatVG). Sie ist gemäß § 7 PatVG acht Jahre lang gültig und muss danach erneuert werden. Die beachtliche Patientenverfügung (§ 8 PatVG) ist formell weniger streng — sie braucht weder die qualifizierte ärztliche Aufklärung noch die Errichtung vor einer rechtskundigen Stelle. Sie ist von österreichischen Ärztinnen und Ärzten dennoch bei der Entscheidungsfindung als maßgeblicher Ausdruck des mutmaßlichen Willens zu berücksichtigen (§ 8 PatVG iVm § 252 ABGB).

In Österreich besteht für Patientenverfügungen keine Notariatsakt-Pflicht, jedoch eine qualifizierte Form bei der verbindlichen Variante. Damit das Dokument im Notfall auch tatsächlich aufgefunden wird, betreibt die Österreichische Rechtsanwaltskammer (ÖRAK) gemeinsam mit der Notariatskammer das Patientenverfügungsregister. Behandelnde Ärzte in österreichischen Krankenhäusern können dieses Register im Notfall elektronisch abfragen. Eine Patientenverfügung ist nach österreichischem Recht jederzeit widerruflich (§ 10 PatVG); bei der verbindlichen Form genügt für den Widerruf — anders als für die Errichtung — auch eine konkludente oder mündliche Erklärung gegenüber den Ärzten, sofern an der Entscheidungsfähigkeit kein Zweifel besteht. Die Patientenverfügung wird in Österreich häufig in Kombination mit einer Vorsorgevollmacht (§§ 260 ff. ABGB) errichtet, um Vermögens- und Gesundheitsentscheidungen umfassend abzusichern.

Was diese Vorlage enthält

Die Doxuno-Patientenverfügung-Vorlage für Österreich deckt alle gesetzlichen Anforderungen des PatVG sowie der §§ 284b ff. ABGB ab und kann sowohl in verbindlicher als auch in beachtlicher Form errichtet werden.

Verfügende Person

Vollständige Identifikation der/des Verfügenden — Name, Geburtsdatum, Adresse, Sozialversicherungsnummer und Staatsangehörigkeit nach österreichischem Standard.

Form: verbindlich oder beachtlich

Wahl zwischen verbindlicher Patientenverfügung (§§ 4–7 PatVG, 8 Jahre gültig) und beachtlicher Patientenverfügung (§ 8 PatVG, unbefristet).

Behandlungssituation und Werthaltungen

Konkrete Krankheits- oder Behandlungssituation sowie persönliche Werthaltungen — gemäß § 4 Abs 2 PatVG zur Auslegung heranzuziehen.

Abgelehnte medizinische Behandlungen

Präzise Auflistung der abgelehnten Maßnahmen (Reanimation, künstliche Beatmung, Ernährung, Dialyse, Antibiotikatherapie, Chemotherapie, Intensivmedizin) — § 4 PatVG verlangt Konkretheit.

Erwünschte palliative Maßnahmen

Ausdrückliche Wünsche zu palliativmedizinischer Versorgung, Schmerzlinderung und Hospizbegleitung — abgegrenzt von der nach § 78 StGB strafbaren aktiven Sterbehilfe.

Ärztliche Aufklärung (§ 5 PatVG)

Strukturierte Erfassung der zwingenden ärztlichen Aufklärung — Name, Fachrichtung, Ordinationsadresse, Datum und Inhalt der Aufklärung.

Errichtungsstelle (§ 6 PatVG)

Wahl der rechtskundigen Errichtungsstelle: österreichische Rechtsanwältin, Notar oder Patientenanwaltschaft — zwingend für die verbindliche Form.

ÖRAK-Patientenverfügungsregister

Hinweis zur Eintragung im Patientenverfügungsregister der Österreichischen Rechtsanwaltskammer — österreichische Ärzte können das Register im Notfall elektronisch abfragen.

Vertrauensperson (Expert)

Optionale Benennung einer Vertrauensperson, die für die Beachtung der Verfügung sorgt — nicht zu verwechseln mit Vorsorgebevollmächtigten nach §§ 284f–h ABGB.

Erklärung zur Organspende (Expert)

Erklärung zur postmortalen Organspende — in Österreich gilt nach § 5 OTPG die Widerspruchslösung; ausdrückliche Erklärung schafft Klarheit.

Widerruf und Geltungsdauer

Hinweise zum jederzeitigen Widerruf nach § 10 PatVG sowie zur 8-jährigen Geltungsdauer der verbindlichen Patientenverfügung gemäß § 7 PatVG.

Aufbewahrung und Notfall-Auffindbarkeit

Empfehlungen zur sicheren Aufbewahrung beim österreichischen Hausarzt, im Notfallausweis und bei einer Vertrauensperson — inklusive ELGA-Verknüpfung.

So erstellen Sie Ihre Patientenverfügung für Österreich

In fünf strukturierten Schritten zu einer rechtswirksamen österreichischen Patientenverfügung nach PatVG und §§ 284b ff. ABGB.

  1. 1

    Form wählen — verbindlich oder beachtlich

    Entscheiden Sie sich zwischen der verbindlichen Patientenverfügung (§§ 4–7 PatVG) mit ärztlicher Aufklärung und Errichtung vor Rechtsanwalt, Notar oder Patientenanwaltschaft und der beachtlichen Patientenverfügung (§ 8 PatVG) mit weniger strenger Form. Wenn Sie sicherstellen wollen, dass Ihr Wille in Österreich unmittelbar bindend ist, wählen Sie die verbindliche Form.

  2. 2

    Behandlungen und Werthaltungen festlegen

    Beschreiben Sie konkret, welche medizinischen Behandlungen Sie ablehnen — § 4 PatVG verlangt eine Präzision, die eine eindeutige ärztliche Behandlungsentscheidung ermöglicht. Pauschale Formulierungen („keine lebensverlängernden Maßnahmen") sind nach österreichischer Rechtsprechung nicht ausreichend. Ergänzen Sie Ihre persönlichen Werthaltungen — diese werden in Österreich zur Auslegung herangezogen.

  3. 3

    Ärztliche Aufklärung durchführen lassen

    Suchen Sie eine Ärztin oder einen Arzt auf — vorzugsweise Ihre Hausärztin oder eine Fachärztin der für Ihre Krankheit zuständigen Fachrichtung. Diese muss Sie nach § 5 PatVG umfassend über Wesen und Folgen der abgelehnten Behandlungen aufklären. Die Aufklärung darf zur Errichtung der verbindlichen Patientenverfügung in Österreich nicht älter als vier Wochen sein.

  4. 4

    Errichtung vor rechtskundiger Stelle

    Vereinbaren Sie einen Termin bei einer österreichischen Rechtsanwältin, einem Notar oder bei der Patientenanwaltschaft — diese ist nach § 6 PatVG zwingend für die verbindliche Form. Die rechtskundige Person belehrt Sie über die rechtlichen Folgen, die unmittelbar bindende Wirkung gegenüber Ärzten und die 8-jährige Geltungsdauer.

  5. 5

    Im ÖRAK-Register eintragen lassen

    Lassen Sie Ihre verbindliche Patientenverfügung beim Patientenverfügungsregister der Österreichischen Rechtsanwaltskammer (ÖRAK) bzw. der Notariatskammer eintragen. Die Eintragung erfolgt durch die errichtende Stelle und ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Ihre Verfügung in österreichischen Krankenhäusern im Notfall elektronisch auffindbar ist.

Rechtliche Hinweise für Österreich

Die österreichische Patientenverfügung folgt einem eigenen, vom deutschen Recht deutlich abweichenden Modell — strenge Formvorschriften, qualifizierte Errichtung und das ÖRAK-Register prägen die Praxis.

Diese Vorlage dient ausschließlich zu Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar. Für eine auf Ihre Situation zugeschnittene Beratung wenden Sie sich an einen zugelassenen Rechtsanwalt oder Notar in Österreich.

Geprüft für österreichisches Recht

Verbindliche vs. beachtliche Patientenverfügung — § 4 ff. PatVG

Das österreichische Patientenverfügungs-Gesetz unterscheidet zwei Formen mit erheblichen Konsequenzen. Die verbindliche Patientenverfügung (§§ 4–7 PatVG) bindet die behandelnden Ärzte und Ärztinnen unmittelbar (§ 9 PatVG); ihre Errichtung erfordert nach österreichischem Recht eine ärztliche Aufklärung in qualifizierter Form (§ 5 PatVG), die Errichtung vor einer Rechtsanwältin, einem Notar oder der Patientenanwaltschaft (§ 6 PatVG) sowie die ausreichende Bestimmtheit der abgelehnten Behandlungen (§ 4 PatVG). Sie gilt acht Jahre und muss danach erneuert werden (§ 7 PatVG). Die beachtliche Patientenverfügung (§ 8 PatVG) ist formell weniger streng — sie ist nicht zeitlich befristet und braucht keine Errichtung vor einer rechtskundigen Stelle, sie ist aber lediglich „beachtlich" und nicht unmittelbar bindend. Österreichische Ärzte müssen sie bei ihrer Entscheidungsfindung als Ausdruck des mutmaßlichen Willens berücksichtigen.

Ärztliche Aufklärung nach § 5 PatVG — zwingende Voraussetzung

Die ärztliche Aufklärung ist nach österreichischem Recht zwingende Voraussetzung für die Verbindlichkeit der Patientenverfügung. Die aufklärende Ärztin oder der aufklärende Arzt — in der Praxis die Hausärztin oder eine Fachärztin der für die Krankheit zuständigen Fachrichtung — muss die verfügende Person über Wesen, Folgen, Risiken und Sinn der abgelehnten Behandlungen umfassend aufklären und die Aufklärung dokumentieren sowie unterzeichnen. Die Aufklärung darf zur Errichtung in Österreich nicht älter als vier Wochen sein. Fehlt die ärztliche Aufklärung oder ist sie unzureichend, wird die Patientenverfügung in Österreich nur als beachtliche Patientenverfügung (§ 8 PatVG) gewertet. Diese strenge formelle Anforderung unterscheidet das österreichische Modell deutlich vom deutschen § 1901a BGB.

ÖRAK-Patientenverfügungsregister und ELGA-Anbindung

Das Patientenverfügungsregister wird in Österreich gemeinsam von der Österreichischen Rechtsanwaltskammer (ÖRAK) und der österreichischen Notariatskammer betrieben. Die Eintragung ist gesetzlich nicht zwingend, aber dringend empfohlen — nur eingetragene Patientenverfügungen werden in der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) sichtbar gemacht und sind so für behandelnde Ärzte in österreichischen Krankenhäusern im Notfall sofort auffindbar. Ohne Registereintragung ist die Patientenverfügung formal weiterhin gültig, in der Praxis aber kaum erreichbar. Nach österreichischem Recht trägt die errichtende Rechtsanwältin oder der Notar die Verfügung gegen eine geringe Gebühr automatisch in das Register ein.

Widerruf, Unwirksamkeit und Verhältnis zur Vorsorgevollmacht

Eine Patientenverfügung kann nach § 10 PatVG jederzeit ganz oder teilweise widerrufen oder geändert werden, solange die verfügende Person entscheidungsfähig ist. Bei der verbindlichen Patientenverfügung genügt für den Widerruf in Österreich — anders als für die Errichtung — auch eine mündliche oder konkludente Erklärung gegenüber den Ärzten. Eine Patientenverfügung wird ferner unwirksam, wenn sich die medizinischen Erkenntnisse seit der Errichtung wesentlich geändert haben oder die abgelehnten Behandlungen nicht ausreichend präzise beschrieben sind. In Österreich ist die Patientenverfügung typischerweise mit einer Vorsorgevollmacht (§§ 260 ff. ABGB) zu kombinieren — die Vorsorgevollmacht regelt, wer für Sie handeln darf, die Patientenverfügung legt fest, welche Behandlungen Sie ablehnen.

Häufig gestellte Fragen

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