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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Vorlage für Österreich
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
Alpentech Handels Gmbh · Österreich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen
AlpenTech Handels GmbH, FN FN 234567 m, HG Wien, UID-Nr. ATU45678901
Mariahilfer Straße 88, 1070 Wien
E-Mail: office@alpentech.at · Tel: +43 1 522 33 44 · Web: www.alpentech.at · Mitglied der Wirtschaftskammer Wien, Fachgruppe Handel mit elektronischen Geräten
(nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden im Bereich Waren und Dienstleistungen. Mit der Bestellung, Auftragserteilung oder Vertragsunterzeichnung akzeptiert der Kunde diese AGB vollumfänglich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
AlpenTech Handels GmbH, FN FN 234567 m, HG Wien, UID-Nr. ATU45678901
Mariahilfer Straße 88, 1070 Wien
E-Mail: office@alpentech.at · Tel: +43 1 522 33 44 · Web: www.alpentech.at · Mitglied der Wirtschaftskammer Wien, Fachgruppe Handel mit elektronischen Geräten
(nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden im Bereich Waren und Dienstleistungen. Mit der Bestellung, Auftragserteilung oder Vertragsunterzeichnung akzeptiert der Kunde diese AGB vollumfänglich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
1.
GELTUNGSBEREICH UND VERTRAGSPARTEIEN
(1) Diese AGB gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und seinen Kunden — gerichtet an Unternehmern (B2B) und Verbrauchern (B2C) — im Rahmen der nachstehend beschriebenen Leistungen. Sie sind in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung Bestandteil jedes Vertrags.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, für die das Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG). Unternehmer ist, für wen das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört (§ 1 Abs 1 Z 1 KSchG iVm § 1 UGB).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden seine Leistung vorbehaltlos erbringt.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, für die das Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG). Unternehmer ist, für wen das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört (§ 1 Abs 1 Z 1 KSchG iVm § 1 UGB).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden seine Leistung vorbehaltlos erbringt.
2.
VERTRAGSABSCHLUSS
(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Abbildungen, Beschreibungen und Maßangaben in Katalogen, Prospekten oder auf der Website dienen der allgemeinen Information; geringfügige, branchenübliche Abweichungen bleiben vorbehalten.
(2) Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme des Anbieters (Auftragsbestätigung in Textform) oder spätestens mit der Lieferung der Ware bzw. der Erbringung der Dienstleistung zustande. Eine bloße Eingangsbestätigung der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
(3) Bei Bestellungen im elektronischen Geschäftsverkehr (Internet-Shop) hat der Anbieter die Pflichten nach §§ 9 ff. ECG zu erfüllen; insbesondere wird dem Verbraucher der Vertragstext gespeichert und auf Wunsch zugänglich gemacht. Der Verbraucher wird vor Abgabe seiner Vertragserklärung über die Möglichkeit der Korrektur von Eingabefehlern informiert (§ 11 ECG).
(2) Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme des Anbieters (Auftragsbestätigung in Textform) oder spätestens mit der Lieferung der Ware bzw. der Erbringung der Dienstleistung zustande. Eine bloße Eingangsbestätigung der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
(3) Bei Bestellungen im elektronischen Geschäftsverkehr (Internet-Shop) hat der Anbieter die Pflichten nach §§ 9 ff. ECG zu erfüllen; insbesondere wird dem Verbraucher der Vertragstext gespeichert und auf Wunsch zugänglich gemacht. Der Verbraucher wird vor Abgabe seiner Vertragserklärung über die Möglichkeit der Korrektur von Eingabefehlern informiert (§ 11 ECG).
3.
LEISTUNGSBESCHREIBUNG
Der Anbieter erbringt folgende Leistungen:
Online-Verkauf von Elektronikprodukten, Computer-Zubehör, Smartphones und Smart-Home-Geräten über den Webshop www.alpentech.at sowie ergänzende Beratungs-, Installations- und Wartungsdienstleistungen am Sitz des Kunden im Großraum Wien, Niederösterreich und Burgenland.
Der Anbieter behält sich technische Änderungen sowie unwesentliche Abweichungen in Farbe, Gewicht, Abmessungen und Design im Rahmen des Zumutbaren vor, soweit sie den Bestellzweck nicht wesentlich beeinträchtigen. Maßgeblich ist das zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Angebot.
Online-Verkauf von Elektronikprodukten, Computer-Zubehör, Smartphones und Smart-Home-Geräten über den Webshop www.alpentech.at sowie ergänzende Beratungs-, Installations- und Wartungsdienstleistungen am Sitz des Kunden im Großraum Wien, Niederösterreich und Burgenland.
Der Anbieter behält sich technische Änderungen sowie unwesentliche Abweichungen in Farbe, Gewicht, Abmessungen und Design im Rahmen des Zumutbaren vor, soweit sie den Bestellzweck nicht wesentlich beeinträchtigen. Maßgeblich ist das zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Angebot.
4.
PREISE, UMSATZSTEUER UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Sämtliche Preise verstehen sich in EUR, zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer (Regelsatz 20 %, ermäßigt 10 % bzw. 13 %). Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preis gemäß Angebot oder Preisliste; die Preisauszeichnung gegenüber Verbrauchern erfolgt nach den Bestimmungen des Preisauszeichnungsgesetzes (PrAG).
(2) Die Zahlung ist binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Skonti werden nur gewährt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
(3) Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde gesetzliche Verzugszinsen iHv 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 456 UGB. Bei Unternehmergeschäften steht dem Anbieter zusätzlich ein Pauschalbetrag von 40 EUR für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB zu. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens (insbesondere notwendiger Betreibungs- und Mahnkosten gemäß § 1333 Abs 2 ABGB) bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der Anbieter ist überdies berechtigt, weitere Leistungen bis zur vollständigen Begleichung fälliger Forderungen einzustellen oder nur gegen Vorauskasse auszuführen (Zurückbehaltungsrecht gemäß § 1052 ABGB).
(2) Die Zahlung ist binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Skonti werden nur gewährt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
(3) Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde gesetzliche Verzugszinsen iHv 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 456 UGB. Bei Unternehmergeschäften steht dem Anbieter zusätzlich ein Pauschalbetrag von 40 EUR für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB zu. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens (insbesondere notwendiger Betreibungs- und Mahnkosten gemäß § 1333 Abs 2 ABGB) bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der Anbieter ist überdies berechtigt, weitere Leistungen bis zur vollständigen Begleichung fälliger Forderungen einzustellen oder nur gegen Vorauskasse auszuführen (Zurückbehaltungsrecht gemäß § 1052 ABGB).
5.
LIEFERUNG, GEFAHRENÜBERGANG UND EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Lieferfristen gelten als unverbindliche Richtwerte, sofern nicht ausdrücklich Schriftform und Verbindlichkeit vereinbart wurden. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (Lieferengpässe bei Vorlieferanten, Streik, behördliche Anordnungen, Pandemien, Cyberangriffe), verlängern die Lieferfrist angemessen.
(2) Der Gefahrenübergang erfolgt im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern mit Übergabe der Ware an den Kunden oder die von ihm bezeichnete Empfangsperson. Verweigert der Kunde die Annahme oder gerät er in Annahmeverzug, geht die Gefahr im Zeitpunkt des vereinbarten Liefertermins auf ihn über; § 1419 ABGB bleibt unberührt.
Bei Versendungskäufen mit Verbrauchern geht die Gefahr — abweichend von Abs (2) — gemäß § 7b KSchG erst mit der Übergabe an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten über. Diese Bestimmung ist zwingend.
(3) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters (Eigentumsvorbehalt iSd § 1063 ABGB). Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware sorgfältig, versichert sie auf eigene Kosten gegen die üblichen Risiken (Diebstahl, Brand, Wasser) und informiert den Anbieter unverzüglich nachweislich über Zugriffe Dritter (Pfändung, Insolvenz). Der Kunde tritt bereits jetzt die ihm aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer in Höhe des offenen Restkaufpreises sicherungshalber an den Anbieter ab; der Anbieter nimmt diese Abtretung an.
(2) Der Gefahrenübergang erfolgt im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern mit Übergabe der Ware an den Kunden oder die von ihm bezeichnete Empfangsperson. Verweigert der Kunde die Annahme oder gerät er in Annahmeverzug, geht die Gefahr im Zeitpunkt des vereinbarten Liefertermins auf ihn über; § 1419 ABGB bleibt unberührt.
Bei Versendungskäufen mit Verbrauchern geht die Gefahr — abweichend von Abs (2) — gemäß § 7b KSchG erst mit der Übergabe an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten über. Diese Bestimmung ist zwingend.
(3) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters (Eigentumsvorbehalt iSd § 1063 ABGB). Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware sorgfältig, versichert sie auf eigene Kosten gegen die üblichen Risiken (Diebstahl, Brand, Wasser) und informiert den Anbieter unverzüglich nachweislich über Zugriffe Dritter (Pfändung, Insolvenz). Der Kunde tritt bereits jetzt die ihm aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer in Höhe des offenen Restkaufpreises sicherungshalber an den Anbieter ab; der Anbieter nimmt diese Abtretung an.
6.
GEWÄHRLEISTUNG
(1) Der Anbieter leistet Gewähr nach §§ 922 ff. ABGB dafür, dass die gelieferten Waren bzw. erbrachten Leistungen die ausdrücklich bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen und dem Vertrag entsprechen. Die Gewährleistungsfrist beträgt nach § 933 Abs 1 ABGB bei beweglichen Sachen 2 Jahre ab Übergabe; bei unbeweglichen Sachen drei Jahre.
(2) Bei Vorliegen eines Mangels stehen dem Kunden vorrangig die Primärbehelfe Verbesserung oder Austausch zu (§ 932 Abs 1 ABGB). Sind beide Primärbehelfe unmöglich, untunlich, mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden oder werden sie nicht in angemessener Frist geleistet, kann der Kunde Preisminderung oder — sofern der Mangel nicht geringfügig ist — Wandlung verlangen (§ 932 Abs 4 ABGB).
(3) Verbraucher: Für Verbrauchergeschäfte gelten zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG) sowie § 9 KSchG, der den Ausschluss oder die Beschränkung von Gewährleistungsrechten gegenüber Verbrauchern verbietet. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels bei Übergabe trifft im ersten Jahr den Anbieter (§ 11 VGG).
(4) Unternehmer: Bei Unternehmergeschäften gilt die Rügepflicht des § 377 UGB. Offene Mängel sind binnen unverzüglich nach Übernahme bzw. nach Entdeckung verdeckter Mängel schriftlich zu rügen, ansonsten die Ware bzw. Leistung als genehmigt gilt.
(5) Der Schadenersatzanspruch nach § 933a ABGB bleibt von der Gewährleistung unberührt.
(2) Bei Vorliegen eines Mangels stehen dem Kunden vorrangig die Primärbehelfe Verbesserung oder Austausch zu (§ 932 Abs 1 ABGB). Sind beide Primärbehelfe unmöglich, untunlich, mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden oder werden sie nicht in angemessener Frist geleistet, kann der Kunde Preisminderung oder — sofern der Mangel nicht geringfügig ist — Wandlung verlangen (§ 932 Abs 4 ABGB).
(3) Verbraucher: Für Verbrauchergeschäfte gelten zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG) sowie § 9 KSchG, der den Ausschluss oder die Beschränkung von Gewährleistungsrechten gegenüber Verbrauchern verbietet. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels bei Übergabe trifft im ersten Jahr den Anbieter (§ 11 VGG).
(4) Unternehmer: Bei Unternehmergeschäften gilt die Rügepflicht des § 377 UGB. Offene Mängel sind binnen unverzüglich nach Übernahme bzw. nach Entdeckung verdeckter Mängel schriftlich zu rügen, ansonsten die Ware bzw. Leistung als genehmigt gilt.
(5) Der Schadenersatzanspruch nach § 933a ABGB bleibt von der Gewährleistung unberührt.
7.
HAFTUNG
(1) Die Haftung des Anbieters für indirekte Schäden, Folgeschäden und reine Vermögensschäden — insbesondere entgangenen Gewinn, Datenverlust, Betriebsunterbrechung, entgangene Einsparungen oder Ansprüche Dritter — ist im Verhältnis zu Unternehmern ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung für direkte Schäden ist auf den Auftragswert der betroffenen Bestellung beschränkt.
(2) Zwingende Mindesthaftung gegenüber Verbrauchern: Gegenüber Verbrauchern darf die Haftung für Personenschäden sowie die Haftung für sonstige Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit weder ausgeschlossen noch beschränkt werden (§ 6 Abs 1 Z 9 KSchG). Eine entsprechende Beschränkung gegenüber Verbrauchern wäre nichtig.
(3) Der Anbieter haftet für seine Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Handeln (§ 1313a ABGB). Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) bleiben unberührt.
(2) Zwingende Mindesthaftung gegenüber Verbrauchern: Gegenüber Verbrauchern darf die Haftung für Personenschäden sowie die Haftung für sonstige Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit weder ausgeschlossen noch beschränkt werden (§ 6 Abs 1 Z 9 KSchG). Eine entsprechende Beschränkung gegenüber Verbrauchern wäre nichtig.
(3) Der Anbieter haftet für seine Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Handeln (§ 1313a ABGB). Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) bleiben unberührt.
8.
DATENSCHUTZ
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, VO (EU) 2016/679) sowie des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG). Die Verarbeitung erfolgt nach den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität, Vertraulichkeit und Rechenschaftspflicht (Art 5 DSGVO). Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten (Art 32 DSGVO).
Soweit für die Vertragsabwicklung erforderlich, werden personenbezogene Daten an Dritte (insbesondere Zahlungsdienstleister, Logistikpartner, Buchhaltungs- und Steuerberatungskanzleien) weitergegeben (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO). Eine Übermittlung in Drittländer erfolgt ausschließlich auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission (Art 45 DSGVO) oder unter Einsatz geeigneter Garantien (Art 46 DSGVO, insb. Standardvertragsklauseln). Die Aufbewahrung erfolgt im Einklang mit § 132 BAO (7 Jahre für rechnungslegungspflichtige Unterlagen). Der Kunde hat — vorbehaltlich der gesetzlichen Voraussetzungen — Recht auf Auskunft (Art 15 DSGVO), Berichtigung (Art 16), Löschung (Art 17), Einschränkung (Art 18), Datenübertragbarkeit (Art 20) und Widerspruch (Art 21). Beschwerdebehörde ist die Österreichische Datenschutzbehörde, Barichgasse 40-42, 1030 Wien (dsb@dsb.gv.at).
Detaillierte Informationen finden sich in der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters.
Soweit für die Vertragsabwicklung erforderlich, werden personenbezogene Daten an Dritte (insbesondere Zahlungsdienstleister, Logistikpartner, Buchhaltungs- und Steuerberatungskanzleien) weitergegeben (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO). Eine Übermittlung in Drittländer erfolgt ausschließlich auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission (Art 45 DSGVO) oder unter Einsatz geeigneter Garantien (Art 46 DSGVO, insb. Standardvertragsklauseln). Die Aufbewahrung erfolgt im Einklang mit § 132 BAO (7 Jahre für rechnungslegungspflichtige Unterlagen). Der Kunde hat — vorbehaltlich der gesetzlichen Voraussetzungen — Recht auf Auskunft (Art 15 DSGVO), Berichtigung (Art 16), Löschung (Art 17), Einschränkung (Art 18), Datenübertragbarkeit (Art 20) und Widerspruch (Art 21). Beschwerdebehörde ist die Österreichische Datenschutzbehörde, Barichgasse 40-42, 1030 Wien (dsb@dsb.gv.at).
Detaillierte Informationen finden sich in der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters.
9.
WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER (FAGG)
(1) Widerrufsrecht. Verbraucher haben bei Fern- und Auswärtsgeschäften iSd FAGG (BGBl. I Nr. 33/2014) das Recht, binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware (bei Dienstleistungen: ab Vertragsschluss) ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten (§ 11 FAGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung vor Ablauf der Frist abgesendet wird.
(2) Form des Widerrufs. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden; das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I/B FAGG kann verwendet, ist aber nicht zwingend. Die Erklärung ist an den Anbieter unter den oben angeführten Kontaktdaten zu richten (E-Mail, Brief).
(3) Folgen des Widerrufs. Im Fall des Rücktritts hat der Anbieter dem Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen, alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten einer vom Verbraucher gewählten anderen Lieferart) zurückzuzahlen (§ 12 FAGG). Der Verbraucher hat die Ware unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Mitteilung des Rücktritts, zurückzusenden; die Kosten der Rücksendung trägt — sofern dies dem Verbraucher mitgeteilt wurde — der Verbraucher (§ 15 FAGG).
(4) Ausnahmen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei nach Kundenspezifikationen angefertigten oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittenen Waren, bei schnell verderblichen Waren oder bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie in den weiteren Fällen des § 18 FAGG.
(2) Form des Widerrufs. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden; das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I/B FAGG kann verwendet, ist aber nicht zwingend. Die Erklärung ist an den Anbieter unter den oben angeführten Kontaktdaten zu richten (E-Mail, Brief).
(3) Folgen des Widerrufs. Im Fall des Rücktritts hat der Anbieter dem Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen, alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten einer vom Verbraucher gewählten anderen Lieferart) zurückzuzahlen (§ 12 FAGG). Der Verbraucher hat die Ware unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Mitteilung des Rücktritts, zurückzusenden; die Kosten der Rücksendung trägt — sofern dies dem Verbraucher mitgeteilt wurde — der Verbraucher (§ 15 FAGG).
(4) Ausnahmen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei nach Kundenspezifikationen angefertigten oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittenen Waren, bei schnell verderblichen Waren oder bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie in den weiteren Fällen des § 18 FAGG.
10.
ABTRETUNG UND AUFRECHNUNG
Abtretung: Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters (§ 1396 ABGB).
Aufrechnung: Der Kunde — sofern Unternehmer — ist zur Aufrechnung nur mit vom Anbieter unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt; im Übrigen ist die Aufrechnung ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern ist eine vertragliche Aufrechnungsbeschränkung nur insoweit zulässig, als sie nicht gegen § 6 Abs 1 Z 8 KSchG verstößt.
Aufrechnung: Der Kunde — sofern Unternehmer — ist zur Aufrechnung nur mit vom Anbieter unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt; im Übrigen ist die Aufrechnung ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern ist eine vertragliche Aufrechnungsbeschränkung nur insoweit zulässig, als sie nicht gegen § 6 Abs 1 Z 8 KSchG verstößt.
11.
HÖHERE GEWALT
Keine Vertragspartei haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung ihrer Vertragspflichten, soweit diese auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Epidemien und Pandemien, Krieg, Terroranschläge, behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen, Cyberangriffe sowie anhaltende Lieferengpässe bei Vorlieferanten, soweit diese Ereignisse unvorhersehbar und der betroffenen Vertragspartei nicht zumutbar abwendbar sind.
Die betroffene Vertragspartei hat die andere Vertragspartei unverzüglich nachweislich über das Eintreten und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses zu informieren. Dauert das Ereignis länger als drei Monate an, ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag ohne Schadenersatzpflicht durch nachweisliche schriftliche Erklärung zu kündigen. Bereits erbrachte Leistungen sind angemessen abzugelten.
Die betroffene Vertragspartei hat die andere Vertragspartei unverzüglich nachweislich über das Eintreten und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses zu informieren. Dauert das Ereignis länger als drei Monate an, ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag ohne Schadenersatzpflicht durch nachweisliche schriftliche Erklärung zu kündigen. Bereits erbrachte Leistungen sind angemessen abzugelten.
12.
ÄNDERUNGEN DER AGB
(1) Unternehmer: Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB im Verhältnis zu Unternehmern jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Geänderte AGB werden dem Kunden in geeigneter Form (insbesondere per E-Mail oder durch Hinweis auf der Website) spätestens 6 Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Kunde in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.
(2) Verbraucher: Eine einseitige Änderung der AGB im Verhältnis zu Verbrauchern ist nur unter Beachtung der zwingenden Schranken der §§ 6 Abs 1 Z 5, 6 Abs 2 Z 3 und 6 Abs 3 KSchG möglich; eine pauschale Anpassungsklausel zum Nachteil des Verbrauchers ist unwirksam.
(2) Verbraucher: Eine einseitige Änderung der AGB im Verhältnis zu Verbrauchern ist nur unter Beachtung der zwingenden Schranken der §§ 6 Abs 1 Z 5, 6 Abs 2 Z 3 und 6 Abs 3 KSchG möglich; eine pauschale Anpassungsklausel zum Nachteil des Verbrauchers ist unwirksam.
13.
GEO-BLOCKING-VERORDNUNG (VO (EU) 2018/302)
Der Anbieter beachtet die Geo-Blocking-Verordnung (VO (EU) 2018/302), die ungerechtfertigte Diskriminierungen von Kunden aufgrund von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Niederlassungsort innerhalb des EWR verbietet:
(1) Zugang. Kunden aus EWR-Staaten haben gleichberechtigten Zugang zur Website und zum Online-Shop. Eine automatische Weiterleitung auf länderspezifische Versionen erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.
(2) Vertragsschluss. Vertragsabschlüsse mit Kunden aus dem EWR sind grundsätzlich zu denselben Bedingungen möglich wie für inländische Kunden. Hinweis: Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen außerhalb des angegebenen Lieferbereichs (siehe Versandinformationen) durchzuführen oder andere als die im Online-Shop angegebenen Zahlungsmittel zu akzeptieren.
(3) Zahlungsmittel. Die im Online-Shop ausgewiesenen elektronischen Zahlungsmittel werden für alle Kunden aus dem EWR ohne Diskriminierung akzeptiert, soweit die zugrunde liegenden Identifikations- und Authentifizierungsanforderungen erfüllt sind (Art 5 VO (EU) 2018/302).
(1) Zugang. Kunden aus EWR-Staaten haben gleichberechtigten Zugang zur Website und zum Online-Shop. Eine automatische Weiterleitung auf länderspezifische Versionen erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.
(2) Vertragsschluss. Vertragsabschlüsse mit Kunden aus dem EWR sind grundsätzlich zu denselben Bedingungen möglich wie für inländische Kunden. Hinweis: Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen außerhalb des angegebenen Lieferbereichs (siehe Versandinformationen) durchzuführen oder andere als die im Online-Shop angegebenen Zahlungsmittel zu akzeptieren.
(3) Zahlungsmittel. Die im Online-Shop ausgewiesenen elektronischen Zahlungsmittel werden für alle Kunden aus dem EWR ohne Diskriminierung akzeptiert, soweit die zugrunde liegenden Identifikations- und Authentifizierungsanforderungen erfüllt sind (Art 5 VO (EU) 2018/302).
14.
DIGITAL SERVICES ACT (DSA, VO (EU) 2022/2065)
Soweit der Anbieter Vermittlungsdienste iSd Art 3 lit. g DSA bereitstellt (insbesondere Hosting-Dienste, soziale Netzwerk-Funktionen, Marktplätze, Nutzerinhalte), gelten ergänzend folgende DSA-Pflichten:
(1) Kontaktstelle und Vertreter. Eine zentrale Kontaktstelle für Behörden (Art 11 DSA) sowie für Nutzer (Art 12 DSA) ist im Impressum bzw. unter den vorstehend angeführten Kontaktdaten benannt.
(2) Meldeverfahren rechtswidriger Inhalte. Nutzer und Dritte können rechtswidrige Inhalte über das auf der Website bereitgestellte Notice-and-Action-Verfahren melden (Art 16 DSA). Eingegangene Meldungen werden zeitnah geprüft; bei begründeter Meldung werden die betroffenen Inhalte unverzüglich entfernt oder der Zugang zu ihnen gesperrt.
(3) Begründungspflicht. Bei Inhalts- oder Account-Maßnahmen (z.B. Sperrung, Löschung, Einschränkung) erhält der/die betroffene Nutzer/in eine klare und spezifische Begründung (Art 17 DSA), einschließlich der Möglichkeit zur internen Beschwerde (Art 20 DSA) und außergerichtlicher Streitbeilegung (Art 21 DSA).
(4) Transparenzberichte. Der Anbieter veröffentlicht jährlich Transparenzberichte gemäß Art 15 DSA, soweit dies aufgrund der Größe der Plattform anwendbar ist.
(5) Schutz Minderjähriger. Es werden angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen zur Sicherstellung eines hohen Niveaus an Schutz, Sicherheit und Privatsphäre Minderjähriger ergriffen (Art 28 DSA).
(1) Kontaktstelle und Vertreter. Eine zentrale Kontaktstelle für Behörden (Art 11 DSA) sowie für Nutzer (Art 12 DSA) ist im Impressum bzw. unter den vorstehend angeführten Kontaktdaten benannt.
(2) Meldeverfahren rechtswidriger Inhalte. Nutzer und Dritte können rechtswidrige Inhalte über das auf der Website bereitgestellte Notice-and-Action-Verfahren melden (Art 16 DSA). Eingegangene Meldungen werden zeitnah geprüft; bei begründeter Meldung werden die betroffenen Inhalte unverzüglich entfernt oder der Zugang zu ihnen gesperrt.
(3) Begründungspflicht. Bei Inhalts- oder Account-Maßnahmen (z.B. Sperrung, Löschung, Einschränkung) erhält der/die betroffene Nutzer/in eine klare und spezifische Begründung (Art 17 DSA), einschließlich der Möglichkeit zur internen Beschwerde (Art 20 DSA) und außergerichtlicher Streitbeilegung (Art 21 DSA).
(4) Transparenzberichte. Der Anbieter veröffentlicht jährlich Transparenzberichte gemäß Art 15 DSA, soweit dies aufgrund der Größe der Plattform anwendbar ist.
(5) Schutz Minderjähriger. Es werden angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen zur Sicherstellung eines hohen Niveaus an Schutz, Sicherheit und Privatsphäre Minderjähriger ergriffen (Art 28 DSA).
15.
BARRIEREFREIHEIT (BAFG, RL (EU) 2019/882)
Der Anbieter beachtet die Anforderungen des österreichischen Barrierefreiheits-Gesetzes (BaFG, BGBl. I Nr. 76/2023) in Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/882 (European Accessibility Act), das seit 28. Juni 2025 für betroffene Produkte und Dienstleistungen gilt:
(1) Anwendungsbereich. Erfasst werden insbesondere Online-Shops für Verbraucher, E-Banking, E-Books und elektronische Kommunikationsdienste sowie elektronische Komponenten von Personenbeförderungsdiensten. Eine Ausnahme besteht für Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme bis 2 Mio. EUR, soweit sie ausschließlich Dienstleistungen anbieten.
(2) Anforderungen. Online-Dienste werden so gestaltet und bereitgestellt, dass sie für Menschen mit Behinderungen wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust sind. Der Anbieter orientiert sich dabei an den WCAG 2.1 Level AA (Web Content Accessibility Guidelines) sowie an der harmonisierten Norm EN 301 549.
(3) Erklärung zur Barrierefreiheit. Eine Erklärung zur Barrierefreiheit wird auf der Website bereitgestellt und enthält Informationen zur Erfüllung der Anforderungen, ggf. festgestellte Mängel sowie eine Kontaktmöglichkeit für Hinweise und Beschwerden.
(4) Aufsichts- und Strafbestimmungen. Zuständige Aufsichtsbehörde ist das Sozialministeriumservice; Verstöße können mit Verwaltungsstrafen bis zu EUR 80.000 geahndet werden (§ 27 BaFG).
(1) Anwendungsbereich. Erfasst werden insbesondere Online-Shops für Verbraucher, E-Banking, E-Books und elektronische Kommunikationsdienste sowie elektronische Komponenten von Personenbeförderungsdiensten. Eine Ausnahme besteht für Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme bis 2 Mio. EUR, soweit sie ausschließlich Dienstleistungen anbieten.
(2) Anforderungen. Online-Dienste werden so gestaltet und bereitgestellt, dass sie für Menschen mit Behinderungen wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust sind. Der Anbieter orientiert sich dabei an den WCAG 2.1 Level AA (Web Content Accessibility Guidelines) sowie an der harmonisierten Norm EN 301 549.
(3) Erklärung zur Barrierefreiheit. Eine Erklärung zur Barrierefreiheit wird auf der Website bereitgestellt und enthält Informationen zur Erfüllung der Anforderungen, ggf. festgestellte Mängel sowie eine Kontaktmöglichkeit für Hinweise und Beschwerden.
(4) Aufsichts- und Strafbestimmungen. Zuständige Aufsichtsbehörde ist das Sozialministeriumservice; Verstöße können mit Verwaltungsstrafen bis zu EUR 80.000 geahndet werden (§ 27 BaFG).
16.
STREITBEILEGUNG (OS-PLATTFORM)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Verbraucher zur Beilegung einer Streitigkeit nutzen können: https://ec.europa.eu/consumers/odr (Art 14 Abs 1 VO (EU) 524/2013). Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer alternativen Streitbeilegungsstelle (AS-Stelle) iSd Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) teilzunehmen, sofern eine Verpflichtung nicht durch zwingendes Recht angeordnet wird.
17.
SALVATORISCHE KLAUSEL, ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
(a) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahekommt. Dasselbe gilt für allfällige Regelungslücken.
(b) Anwendbares Recht: Diese AGB und sämtliche darauf gestützten Verträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchergeschäften bleiben die zwingenden Schutzbestimmungen am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verbrauchers gemäß Art 6 Rom-I-VO (VO (EG) 593/2008) unberührt.
(c) Gerichtsstand: Als ausschließlich zuständiges Gericht für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB wird — soweit gesetzlich zulässig — das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart (§ 104 JN). Bei Verbrauchergeschäften gelten zwingend die Schutzvorschriften des § 14 KSchG sowie der Art 17 ff. Brüssel-Ia-VO (VO (EU) 1215/2012); der allgemeine Gerichtsstand des Verbrauchers (Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Beschäftigungsort) bleibt unberührt.
(d) Stand der AGB: Diese AGB sind gültig ab 15. April 2026. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung.
(b) Anwendbares Recht: Diese AGB und sämtliche darauf gestützten Verträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchergeschäften bleiben die zwingenden Schutzbestimmungen am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verbrauchers gemäß Art 6 Rom-I-VO (VO (EG) 593/2008) unberührt.
(c) Gerichtsstand: Als ausschließlich zuständiges Gericht für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB wird — soweit gesetzlich zulässig — das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart (§ 104 JN). Bei Verbrauchergeschäften gelten zwingend die Schutzvorschriften des § 14 KSchG sowie der Art 17 ff. Brüssel-Ia-VO (VO (EU) 1215/2012); der allgemeine Gerichtsstand des Verbrauchers (Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Beschäftigungsort) bleibt unberührt.
(d) Stand der AGB: Diese AGB sind gültig ab 15. April 2026. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung.
AlpenTech Handels GmbH · Mariahilfer Straße 88, 1070 Wien · Stand: 15. April 2026
Verfügbar als druckfertiges PDF oder als bearbeitbares Microsoft Word (.docx).
Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)?
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die ein Unternehmen (Verwender) für eine Vielzahl von Verträgen einseitig festlegt. In Österreich werden AGB wirksam Bestandteil eines Vertrags, wenn die andere Partei bei Vertragsabschluss ausdrücklich oder zumindest konkludent auf sie hingewiesen wurde und die Möglichkeit hatte, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen (§ 864a ABGB). Überraschende oder besonders nachteilige Klauseln, mit denen der Vertragspartner nicht rechnen musste, werden nicht Vertragsinhalt — selbst wenn er die AGB formal akzeptiert hat.
AGB erfüllen in der unternehmerischen Praxis eine wichtige Funktion: Sie standardisieren Vertragsbeziehungen, schaffen Rechtssicherheit und reduzieren den Verhandlungsaufwand bei Massengeschäften. Für Onlineshops, Dienstleistungsunternehmen, Software-as-a-Service-Anbieter und den stationären Handel sind gut formulierte AGB unverzichtbar. Dabei müssen AGB je nach Zielgruppe unterschiedliche Anforderungen erfüllen: Im Verbrauchergeschäft (B2C) sind die Schutzvorschriften des KSchG zwingend, während im Unternehmergeschäft (B2B) ein größerer Gestaltungsspielraum besteht.
In Österreich unterliegen AGB einer strengen Inhaltskontrolle. Nach § 879 ABGB sind sittenwidrige Klauseln nichtig; nach § 864a ABGB werden überraschende Klauseln nicht Vertragsbestandteil. Das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) enthält zusätzlich eine Liste verbotener Klauseln (§§ 6, 9 KSchG), die gegenüber Verbrauchern in Österreich nicht wirksam vereinbart werden können. Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) verpflichtet Unternehmen bei Online- und Haustürgeschäften zur umfassenden Vorabinformation und gewährt Verbrauchern ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Österreichische Gerichte, insbesondere der OGH, haben die Anforderungen an wirksame AGB in einer umfangreichen Rechtsprechung konkretisiert.
Was diese Vorlage enthält
Die Doxuno-AGB-Vorlage für Österreich deckt alle wesentlichen Regelungsbereiche nach KSchG, ABGB, ECG und FAGG ab.
Geltungsbereich
Klare Definition, für welche Verträge und Kunden (Verbraucher, Unternehmer oder beide) die AGB gelten.
Einbeziehung der AGB
Regelkonforme Einbeziehungsklausel nach § 864a ABGB — auch für Online-Verträge nach ECG und FAGG.
Vertragsabschluss
Angebot und Annahme, Bestätigungspflichten im E-Commerce (§ 11 ECG) und Bestellprozess im Onlineshop.
Preise und Zahlung
Preisangaben inkl. USt., Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen nach § 456 UGB und Mahnwesen.
Lieferung und Leistung
Lieferfristen, Risikotragung beim Versand, Teillieferungen und Leistungsvorbehalte.
Widerrufsrecht (FAGG)
14-tägiges Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften nach FAGG — Belehrung, Ausnahmen und Rückabwicklung.
Gewährleistung
Gewährleistungsrechte nach §§ 922 ff. ABGB, KSchG — Verbesserung, Austausch, Preisminderung, Wandlung.
Haftungsbeschränkung
Haftungsausschlüsse und -beschränkungen im zulässigen Rahmen des KSchG und § 879 ABGB.
Datenschutz (DSGVO/DSG)
Verweis auf die Datenschutzerklärung und datenschutzrechtliche Grundsätze nach DSGVO und DSG 2018.
Geistiges Eigentum
Schutz von Urheberrechten, Marken und Know-how des Unternehmens nach UrhG und MSchG.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Österreichisches Recht, Gerichtsstand Wien — unter Beachtung des zwingenden Verbrauchergerichtsstands.
Schluss- und Salvatorische Klauseln
Teilnichtigkeit, Schriftformerfordernis für Änderungen und Vollständigkeitsklausel nach ABGB.
So erstellen Sie Ihre AGB
In vier Schritten zu rechtssicheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ihr Unternehmen in Österreich.
- 1
Geschäftsmodell und Zielgruppe bestimmen
Legen Sie fest, ob Ihre AGB für Verbraucher (B2C), Unternehmer (B2B) oder beide Kundengruppen gelten sollen. B2C-AGB unterliegen in Österreich dem strengen KSchG und FAGG und erfordern ein 14-tägiges Widerrufsrecht bei Online- und Haustürgeschäften.
- 2
Unternehmens- und Vertragsdaten eintragen
Geben Sie Ihre vollständigen Unternehmensdaten ein: Firmenname, Firmenbuchnummer, UID-Nummer (ATU…), Adresse und Kontaktdaten. Diese Angaben sind nach § 5 ECG (E-Commerce-Gesetz) für Online-Anbieter in Österreich zwingend erforderlich.
- 3
Kernklauseln konfigurieren
Wählen Sie die auf Ihr Geschäftsmodell zutreffenden Regelungen: Zahlungsmodalitäten, Lieferfristen, Gewährleistungsfristen, Haftungsbeschränkungen und Datenschutzhinweis. Für Onlineshops aktivieren Sie automatisch die FAGG-Widerrufsbelehrung.
- 4
AGB prüfen und veröffentlichen
Prüfen Sie Ihre AGB in der Live-Vorschau, laden Sie sie als PDF herunter und veröffentlichen Sie sie auf Ihrer Website. Stellen Sie sicher, dass Kunden vor dem Vertragsabschluss ausdrücklich auf die AGB hingewiesen werden und diese abrufen können.
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Vier Dinge, die unsere Vorlagen umfassender als KI-Entwürfe und aktueller als statische Vorlagenbibliotheken machen.
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Jede Vorlage entsteht originär für ihr Land, stützt sich auf die einschlägigen Vorschriften und wird von einer zugelassenen Anwältin oder einem zugelassenen Anwalt vor Ort geprüft – und bei jeder Gesetzesänderung aktualisiert.
Geprüft von Christian Neubauer · ÖsterreichRechtliche Hinweise für Österreich
Österreichische AGB unterliegen einer mehrstufigen Inhaltskontrolle durch KSchG, ABGB und ECG. Folgende Punkte sind besonders zu beachten.
Diese Vorlage dient ausschließlich zu Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar. Für eine auf Ihre Situation zugeschnittene Beratung wenden Sie sich an einen zugelassenen Rechtsanwalt in Österreich.
Geprüft für österreichisches Recht
Inhaltskontrolle nach ABGB und KSchG
In Österreich werden AGB-Klauseln auf zwei Ebenen kontrolliert: Erstens dürfen AGB keine „überraschenden" Klauseln enthalten (§ 864a ABGB) — Klauseln, mit denen der Vertragspartner nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags nicht rechnen musste. Zweitens sind grob benachteiligende oder sittenwidrige Klauseln nach § 879 Abs 3 ABGB nichtig. Das KSchG enthält in § 6 eine „Schwarze Liste" absolut verbotener Klauseln gegenüber Verbrauchern (z. B. einseitiger Preisänderungsvorbehalt, genereller Gewährleistungsausschluss) und in § 9 eine „Graue Liste" von Klauseln, die im Zweifel unwirksam sind. Österreichische Gerichte und der OGH wenden diese Kontrolle streng an.
Widerrufsrecht nach FAGG für Online- und Haustürgeschäfte
Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) setzt die EU-Verbraucherrechterichtlinie in Österreich um und gewährt Verbrauchern bei Online- und Haustürgeschäften ein 14-tägiges Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen. Die Widerrufsfrist beginnt erst zu laufen, wenn der Unternehmer die nach § 4 FAGG vorgeschriebenen vorvertraglichen Informationen vollständig erteilt hat. Bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung verlängert sich die Widerrufsfrist auf zwölf Monate und 14 Tage. AGB für österreichische Onlineshops müssen daher eine korrekte FAGG-Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular enthalten.
Informationspflichten nach ECG für Online-Anbieter in Österreich
Das E-Commerce-Gesetz (ECG) verpflichtet österreichische Online-Anbieter zu umfangreichen Informationspflichten: Impressum mit Firmenname, Firmenbuchnummer, UID-Nummer und Kontaktdaten (§ 5 ECG), Offenlegung des Bestellprozesses (§ 10 ECG) und Übermittlung einer Bestellbestätigung (§ 11 ECG). AGB müssen auf der Website dauerhaft abrufbar, speicherbar und ausdruckbar sein. Bei Verstößen drohen Verwaltungsstrafen und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Mitbewerber oder die Wirtschaftskammer Österreich.
Verbandsklagsbefugnis in Österreich
Nach § 28 KSchG können Konsumentenschutzvereine, die Wirtschaftskammer Österreich und Mitbewerber gegen rechtswidrige AGB-Klauseln mit einer Verbandsklage vorgehen. Österreichische Gerichte können unzulässige Klauseln untersagen; die Unterlassungsverpflichtung gilt gegenüber jedermann, nicht nur dem klagenden Verein. AGB sollten daher regelmäßig auf aktuelle OGH-Rechtsprechung überprüft werden.
Häufig gestellte Fragen
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