OG-Gesellschaftsvertrag Vorlage für Österreich

Eine Offene Gesellschaft (OG) ist eine Personengesellschaft österreichischen Rechts, die unter eigener Firma den Betrieb eines Unternehmens zum Gegenstand hat (§ 105 UGB). Sie eignet sich besonders für kleine Gemeinschaftsbetriebe wie Anwaltskanzleien, Steuerberatungspraxen, Arztpraxen, Handwerksbetriebe und Familienunternehmen, in denen mehrere Personen gemeinsam unternehmerisch tätig sind. Die OG entsteht in Österreich durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags zwischen mindestens zwei Gesellschaftern und durch Eintragung im Firmenbuch (§§ 8, 11 UGB). Eine bestimmte Mindestkapitalausstattung schreibt das österreichische Recht — anders als bei der GmbH — nicht vor; Beiträge können in Geld, Sachwerten oder reiner Arbeitsleistung erbracht werden (§ 109 UGB).

Der österreichische Gesellschaftsvertrag der OG ist nach § 109 UGB grundsätzlich formfrei; die Schriftform wird jedoch dringend empfohlen, weil sie im Streitfall vor österreichischen Gerichten als Beweismittel dient und gesellschaftsinterne Konflikte vermeidet. Inhaltlich regelt der Vertrag typischerweise Firma und Sitz, den Geschäftsgegenstand, die Beiträge der Gesellschafter, die Geschäftsführung und Vertretung, das Stimmrecht, die Gewinn- und Verlustverteilung, das Wettbewerbsverbot, sowie Kündigung und Auflösung. Wo der Vertrag schweigt, greifen die gesetzlichen Bestimmungen des UGB ergänzend ein — diese sind aber häufig nicht im Sinne der Gesellschafter (etwa Gewinnverteilung zu gleichen Teilen nach § 121 UGB ungeachtet der Beitragshöhe).

Das herausragende rechtliche Merkmal der österreichischen OG ist die persönliche, unbeschränkte und solidarische Haftung aller Gesellschafter für sämtliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft (§ 128 UGB). Diese Haftungsregel ist in Österreich gegenüber Dritten zwingend und kann durch keinerlei vertragliche Abrede abbedungen werden. Gläubiger der OG können daher unmittelbar auf das gesamte Privatvermögen jedes einzelnen Gesellschafters zugreifen — selbst wenn dieser intern nur einen kleinen Anteil hält. Im Innenverhältnis können Ausgleichsregeln vereinbart werden, sie binden aber nur die Gesellschafter untereinander. Für haftungssensible Geschäftsmodelle ist deshalb die GmbH oder GmbH & Co KG häufig die geeignetere Rechtsform; die OG bleibt jedoch in Österreich beliebt für vertrauensbasierte Kleinbetriebe.