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Nutzungsvertrag Vorlage für Österreich
Regeln Sie die zeitlich begrenzte oder dauerhafte Nutzung von Räumen, Geräten, Software oder Fahrzeugen in Österreich rechtssicher — ohne Vollmiete oder Pachtverhältnis zu begründen. Unsere Vorlage stützt sich auf §§ 1090, 1295, 1311 ABGB, regelt Sorgfaltspflichten nach §§ 1297, 1299 ABGB, Erfüllungsgehilfenhaftung nach § 1313a ABGB und Konventionalstrafe nach § 1336 ABGB — sofort als professionelles PDF herunterladbar.
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NUTZUNGSVERTRAG
Gerätenutzung · §§ 1090 Ff. ABGB Analog · Republik Österreich
Nutzungsgegenstand: CNC-Fräse Hermle C 250 (Bj 2022) inkl. Werkzeugmagazin und CAM-Station
Beginn: 20.05.2026 · Dauer: 15 Tage
NUTZUNGSGEBER/IN
Alpenland Innovations GmbH
GmbH
UID: ATU12345678
Mariahilfer Straße 78, 1060 Wien
vertreten durch: Mag. Andrea Berger, Geschäftsführerin
Tel: +43 1 533 22 11
E-Mail: office@alpenland-innovations.at
UID: ATU12345678
Mariahilfer Straße 78, 1060 Wien
vertreten durch: Mag. Andrea Berger, Geschäftsführerin
Tel: +43 1 533 22 11
E-Mail: office@alpenland-innovations.at
NUTZER/IN
TechPartner Tirol GmbH
GmbH
UID: ATU98765432
Maria-Theresien-Straße 18, 6020 Innsbruck
vertreten durch: Dipl.-Ing. Markus Mayrhofer, Geschäftsführer
Tel: +43 660 234 56 78
E-Mail: kontakt@techpartner-tirol.at
UID: ATU98765432
Maria-Theresien-Straße 18, 6020 Innsbruck
vertreten durch: Dipl.-Ing. Markus Mayrhofer, Geschäftsführer
Tel: +43 660 234 56 78
E-Mail: kontakt@techpartner-tirol.at
Zwischen den vorstehend bezeichneten Vertragsparteien wird auf Grundlage des Grundsatzes der Vertragsfreiheit (§§ 859 ff. ABGB) sowie ergänzend der allgemeinen schadenersatzrechtlichen Bestimmungen (§§ 1295 ff. ABGB) der nachfolgende Nutzungsvertrag über die gerätenutzung geschlossen. Die Parteien stellen klar: dieser Vertrag begründet weder ein Mietverhältnis im Sinne des MRG/ABGB noch ein Pachtverhältnis (§ 1091 ABGB), sondern ausschließlich ein Nutzungsverhältnis sui generis mit den nachfolgend geregelten Rechten und Pflichten.
1.
NUTZUNGSGEGENSTAND
Gegenstand dieses Vertrages ist die Nutzung des nachstehend näher bezeichneten gerätenutzung-Objekts:
Bezeichnung: CNC-Fräse Hermle C 250 (Bj 2022) inkl. Werkzeugmagazin und CAM-Station
Serien-/Inventarnr.: SN-2022-456-789-HC250
Zustand bei Übergabe: einsatzbereit, kürzlich gewartet (Wartungsprotokoll vom 02.05.2026), ohne erkennbare Mängel; Spannfutter und 24 Werkzeuge nach Liste
Zubehör / Mitübergabe: Bedienungsanleitung Hermle (PDF + Print); Sicherheitsdatenblatt der Kühlflüssigkeit; 24 Werkzeuge laut Liste; Werkzeugkoffer mit Justagewerkzeug; Schlüssel Schaltschrank; CAM-Software-Lizenz „MasterCAM" auf USB-Dongle
Der/die Nutzungsgeber/in steht für die Tauglichkeit und Funktionsfähigkeit des Nutzungsgegenstandes bei Übergabe ein. Über die Übergabe wird auf Wunsch beider Parteien ein Übergabeprotokoll erstellt; etwaige Mängel sind darin festzuhalten.
Bezeichnung: CNC-Fräse Hermle C 250 (Bj 2022) inkl. Werkzeugmagazin und CAM-Station
Serien-/Inventarnr.: SN-2022-456-789-HC250
Zustand bei Übergabe: einsatzbereit, kürzlich gewartet (Wartungsprotokoll vom 02.05.2026), ohne erkennbare Mängel; Spannfutter und 24 Werkzeuge nach Liste
Zubehör / Mitübergabe: Bedienungsanleitung Hermle (PDF + Print); Sicherheitsdatenblatt der Kühlflüssigkeit; 24 Werkzeuge laut Liste; Werkzeugkoffer mit Justagewerkzeug; Schlüssel Schaltschrank; CAM-Software-Lizenz „MasterCAM" auf USB-Dongle
Der/die Nutzungsgeber/in steht für die Tauglichkeit und Funktionsfähigkeit des Nutzungsgegenstandes bei Übergabe ein. Über die Übergabe wird auf Wunsch beider Parteien ein Übergabeprotokoll erstellt; etwaige Mängel sind darin festzuhalten.
2.
NUTZUNGSZWECK UND BESTIMMUNGSGEMÄSSER GEBRAUCH
Der/die Nutzer/in darf den Nutzungsgegenstand ausschließlich zu folgendem Zweck verwenden:
Nutzungszweck: Bearbeitung von Aluminiumprofilen für das Projekt „Solar Tirol 2026" der TechPartner Tirol GmbH; ausschließlich durch geschultes Personal mit gültiger Maschinenführer-Schulung. Nutzung in den Räumlichkeiten des Nutzungsgebers in Wien, Werkstatthalle 2.
Eine Nutzung zu anderen Zwecken — insbesondere eine wirtschaftliche Verwertung im Sinne einer Fruchtziehung (§ 1091 ABGB) — ist untersagt. Der/die Nutzer/in verpflichtet sich zum bestimmungsgemäßen Gebrauch nach den anerkannten Regeln der Technik und etwaigen Herstelleranweisungen / Bedienungsanleitungen.
Konkrete Einschränkungen / Auflagen:
Nur durch geschultes Personal (Maschinenführer-Schulung Hermle, Mindestanforderung); maximale Spindeldrehzahl 18.000 U/min; keine Eisen- oder Edelstahlbearbeitung (nur Aluminium und Buntmetalle); maximale Stückzahl 50/Tag; keine Bearbeitung außerhalb der Betriebszeiten 07:00-18:00 Uhr.
Die Nutzung außerhalb des vereinbarten Zwecks oder unter Verstoß gegen die hier genannten Einschränkungen begründet einen Schadenersatzanspruch nach § 1295 ABGB sowie das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages durch den/die Nutzungsgeber/in.
Nutzungszweck: Bearbeitung von Aluminiumprofilen für das Projekt „Solar Tirol 2026" der TechPartner Tirol GmbH; ausschließlich durch geschultes Personal mit gültiger Maschinenführer-Schulung. Nutzung in den Räumlichkeiten des Nutzungsgebers in Wien, Werkstatthalle 2.
Eine Nutzung zu anderen Zwecken — insbesondere eine wirtschaftliche Verwertung im Sinne einer Fruchtziehung (§ 1091 ABGB) — ist untersagt. Der/die Nutzer/in verpflichtet sich zum bestimmungsgemäßen Gebrauch nach den anerkannten Regeln der Technik und etwaigen Herstelleranweisungen / Bedienungsanleitungen.
Konkrete Einschränkungen / Auflagen:
Nur durch geschultes Personal (Maschinenführer-Schulung Hermle, Mindestanforderung); maximale Spindeldrehzahl 18.000 U/min; keine Eisen- oder Edelstahlbearbeitung (nur Aluminium und Buntmetalle); maximale Stückzahl 50/Tag; keine Bearbeitung außerhalb der Betriebszeiten 07:00-18:00 Uhr.
Die Nutzung außerhalb des vereinbarten Zwecks oder unter Verstoß gegen die hier genannten Einschränkungen begründet einen Schadenersatzanspruch nach § 1295 ABGB sowie das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages durch den/die Nutzungsgeber/in.
3.
NUTZUNGSDAUER UND BEENDIGUNG
Die Nutzung beginnt am 20.05.2026 um 07:00 Uhr und endet nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer von 15 Tage, somit am 03.06.2026 um 18:00 Uhr, ohne dass es einer gesonderten Kündigungserklärung bedarf.
Außerordentliche Kündigung: Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere: schwere Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (z.B. Nutzung außerhalb des vereinbarten Zwecks, eigenmächtige Veränderung am Nutzungsgegenstand, Nichtleistung des Entgelts trotz Mahnung), Eintritt von Umständen, die einer Vertragspartei die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar machen.
Außerordentliche Kündigung: Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere: schwere Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (z.B. Nutzung außerhalb des vereinbarten Zwecks, eigenmächtige Veränderung am Nutzungsgegenstand, Nichtleistung des Entgelts trotz Mahnung), Eintritt von Umständen, die einer Vertragspartei die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar machen.
4.
NUTZUNGSENTGELT UND ZAHLUNGSMODALITÄT
Für die Nutzung schuldet der/die Nutzer/in dem/der Nutzungsgeber/in folgendes Entgelt:
• Tarif: 450,00 EUR netto pro Nutzungstag
• Abrechnungsintervall: wöchentliche Abrechnung
• Umsatzsteuer: zuzüglich gesetzlicher USt (20 % gemäß § 10 UStG)
• Zahlungsmodalität: monatlich im Vorhinein, jeweils zum 5. eines Kalendermonats
• Bankverbindung: AT12 1200 0000 0987 6543
Kaution: Zur Sicherstellung der vertraglichen Verpflichtungen leistet der/die Nutzer/in eine Kaution in Höhe von 2 500,00 EUR, die bei Vertragsende — abzüglich allfälliger Forderungen — unverzüglich rückerstattet wird.
• Tarif: 450,00 EUR netto pro Nutzungstag
• Abrechnungsintervall: wöchentliche Abrechnung
• Umsatzsteuer: zuzüglich gesetzlicher USt (20 % gemäß § 10 UStG)
• Zahlungsmodalität: monatlich im Vorhinein, jeweils zum 5. eines Kalendermonats
• Bankverbindung: AT12 1200 0000 0987 6543
Kaution: Zur Sicherstellung der vertraglichen Verpflichtungen leistet der/die Nutzer/in eine Kaution in Höhe von 2 500,00 EUR, die bei Vertragsende — abzüglich allfälliger Forderungen — unverzüglich rückerstattet wird.
5.
PFLICHTEN DES/DER NUTZERS/IN
Der/die Nutzer/in verpflichtet sich:
(a) Sorgfalt: Die Sorgfalt eines sachkundigen, geschulten Anwenders nach § 1299 ABGB (erhöhter Sorgfaltsmaßstab des Sachverständigen) walten zu lassen und den Nutzungsgegenstand pfleglich zu behandeln.
(b) Bestimmungsgemäße Nutzung: Den Nutzungsgegenstand ausschließlich zum vereinbarten Zweck (§ 2 dieses Vertrages) zu verwenden und alle Bedienungs-, Sicherheits- und Wartungshinweise zu beachten.
(c) Veränderungen: Jegliche eigenmächtige Veränderung am Nutzungsgegenstand ist untersagt.
(d) Weitergabe an Dritte: Eine Überlassung der Nutzung an Dritte — gleich aus welchem Rechtsgrund — ist ausnahmslos untersagt. Verstöße begründen das Recht zur sofortigen Kündigung sowie Schadenersatzansprüche.
(e) Anzeigepflicht: Mängel, Beschädigungen oder besondere Vorkommnisse sind dem/der Nutzungsgeber/in unverzüglich schriftlich anzuzeigen (vgl. § 1097 ABGB analog).
(f) Rückgabe: Bei Vertragsende ist der Nutzungsgegenstand gereinigt, mit Aluspänen vollständig entfernt, mit ausgetauschtem Kühlmittel-Filter, Werkzeuge gereinigt und im Werkzeugmagazin eingelagert zurückzustellen. Über die Rückgabe wird ein Übergabeprotokoll erstellt.
(a) Sorgfalt: Die Sorgfalt eines sachkundigen, geschulten Anwenders nach § 1299 ABGB (erhöhter Sorgfaltsmaßstab des Sachverständigen) walten zu lassen und den Nutzungsgegenstand pfleglich zu behandeln.
(b) Bestimmungsgemäße Nutzung: Den Nutzungsgegenstand ausschließlich zum vereinbarten Zweck (§ 2 dieses Vertrages) zu verwenden und alle Bedienungs-, Sicherheits- und Wartungshinweise zu beachten.
(c) Veränderungen: Jegliche eigenmächtige Veränderung am Nutzungsgegenstand ist untersagt.
(d) Weitergabe an Dritte: Eine Überlassung der Nutzung an Dritte — gleich aus welchem Rechtsgrund — ist ausnahmslos untersagt. Verstöße begründen das Recht zur sofortigen Kündigung sowie Schadenersatzansprüche.
(e) Anzeigepflicht: Mängel, Beschädigungen oder besondere Vorkommnisse sind dem/der Nutzungsgeber/in unverzüglich schriftlich anzuzeigen (vgl. § 1097 ABGB analog).
(f) Rückgabe: Bei Vertragsende ist der Nutzungsgegenstand gereinigt, mit Aluspänen vollständig entfernt, mit ausgetauschtem Kühlmittel-Filter, Werkzeuge gereinigt und im Werkzeugmagazin eingelagert zurückzustellen. Über die Rückgabe wird ein Übergabeprotokoll erstellt.
6.
HAFTUNG DES/DER NUTZERS/IN
Der/die Nutzer/in haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden gemäß § 1295 ABGB. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.
Der/die Nutzer/in haftet auch für das Verschulden seiner/ihrer Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB.
Eine Haftungsbeschränkung wird gegenüber Verbrauchern nur insoweit vereinbart, als sie nach § 6 Abs 1 Z 9 KSchG zulässig ist; eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt jedenfalls unberührt.
Der/die Nutzer/in haftet auch für das Verschulden seiner/ihrer Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB.
Eine Haftungsbeschränkung wird gegenüber Verbrauchern nur insoweit vereinbart, als sie nach § 6 Abs 1 Z 9 KSchG zulässig ist; eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt jedenfalls unberührt.
7.
VERSICHERUNG
Beide Parteien tragen die Versicherungslast jeweils nach ihrem Risikobereich: Nutzungsgeber/in versichert die Substanz (Sachversicherung) — Nutzer/in versichert sein/ihr Haftungsrisiko (Haftpflichtversicherung mit Mindestsumme EUR 1,5 Mio. Haftpflicht für Nutzer; Maschinenversicherung EUR 250.000 für Nutzungsgeber).
Selbstbehalt im Schadensfall: 1 500,00 EUR (zu Lasten des/der Nutzers/in).
Selbstbehalt im Schadensfall: 1 500,00 EUR (zu Lasten des/der Nutzers/in).
8.
WARTUNG, INSTANDHALTUNG UND REPARATUR
Wartung: Beide Parteien teilen sich die Wartungskosten: laufende Pflege und Verbrauch durch den/die Nutzer/in, fachliche Wartung (Inspektion, technische Überprüfung) durch den/die Nutzungsgeber/in.
Reparaturen: Kleine Reparaturen mit Einzelaufwand bis zu 200,00 EUR trägt der/die Nutzer/in selbst. Größere Reparaturen sowie strukturelle Mängel gehen zulasten des/der Nutzungsgebers/in, soweit nicht durch den/die Nutzer/in zu vertretende Schäden vorliegen.
Bei Reparaturbedarf ist der/die Nutzungsgeber/in unverzüglich zu informieren; eigenmächtige Reparaturen sind nur in Notfällen zur Schadensminderung gestattet und unverzüglich anzuzeigen (§ 1097 ABGB analog).
Reparaturen: Kleine Reparaturen mit Einzelaufwand bis zu 200,00 EUR trägt der/die Nutzer/in selbst. Größere Reparaturen sowie strukturelle Mängel gehen zulasten des/der Nutzungsgebers/in, soweit nicht durch den/die Nutzer/in zu vertretende Schäden vorliegen.
Bei Reparaturbedarf ist der/die Nutzungsgeber/in unverzüglich zu informieren; eigenmächtige Reparaturen sind nur in Notfällen zur Schadensminderung gestattet und unverzüglich anzuzeigen (§ 1097 ABGB analog).
9.
KONVENTIONALSTRAFE BEI PFLICHTVERLETZUNG
Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — insbesondere bei zweckwidriger Nutzung, eigenmächtigen Veränderungen, unzulässiger Weitergabe an Dritte oder verspäteter Rückgabe — ist der/die vertragsverletzende Partei der anderen Partei eine Konventionalstrafe in Höhe von 5 000,00 EUR verschuldensunabhängig zur Zahlung verpflichtet (§ 1336 ABGB).
Die Konventionalstrafe ist gemäß § 1336 Abs 2 ABGB dem richterlichen Mäßigungsrecht nach billigem Ermessen unterworfen. Ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch nach § 1295 ABGB bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Im Fall der verspäteten Rückgabe ist zusätzlich für jeden angefangenen Tag des Verzuges eine pauschalierte Nutzungsgebühr in Höhe des doppelten Tagessatzes (§ 4 dieses Vertrages) zu entrichten, ohne dass weitere Mahnungen notwendig sind.
Die Konventionalstrafe ist gemäß § 1336 Abs 2 ABGB dem richterlichen Mäßigungsrecht nach billigem Ermessen unterworfen. Ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch nach § 1295 ABGB bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Im Fall der verspäteten Rückgabe ist zusätzlich für jeden angefangenen Tag des Verzuges eine pauschalierte Nutzungsgebühr in Höhe des doppelten Tagessatzes (§ 4 dieses Vertrages) zu entrichten, ohne dass weitere Mahnungen notwendig sind.
10.
SUB-NUTZUNG UND VORZEITIGE BEENDIGUNG
Sub-Nutzung: Jegliche Weitergabe der Nutzungsrechte oder Sub-Nutzung durch Dritte ist strikt untersagt. Verstöße begründen einen Kündigungsgrund mit sofortiger Wirkung sowie einen Schadenersatzanspruch nach § 1295 ABGB.
Vorzeitige Beendigung: Eine vorzeitige Beendigung ist nur aus wichtigem Grund möglich (siehe § 3 dieses Vertrages — außerordentliche Kündigung).
Vorzeitige Beendigung: Eine vorzeitige Beendigung ist nur aus wichtigem Grund möglich (siehe § 3 dieses Vertrages — außerordentliche Kündigung).
11.
BEWEISLASTUMKEHR BEI BESCHÄDIGUNG
Wird der Nutzungsgegenstand während der Nutzungsdauer beschädigt, so trägt der/die Nutzer/in die Beweislast dafür, dass ihn/sie kein Verschulden trifft (Beweislastumkehr analog § 1298 ABGB). Erbringt der/die Nutzer/in diesen Beweis nicht, gilt das Verschulden als nachgewiesen und der Schaden ist gemäß § 1295 ABGB zu ersetzen.
Bei Schäden, deren Ursache zwischen den Parteien streitig ist (z.B. Vorschäden, Materialermüdung), wird zur Klärung ein gerichtlich bestellter Sachverständiger beigezogen; die Kosten trägt zunächst die schadenersatzfordernde Partei, im Erfolgsfall die unterlegene Partei.
Bei Schäden, deren Ursache zwischen den Parteien streitig ist (z.B. Vorschäden, Materialermüdung), wird zur Klärung ein gerichtlich bestellter Sachverständiger beigezogen; die Kosten trägt zunächst die schadenersatzfordernde Partei, im Erfolgsfall die unterlegene Partei.
12.
EINHALTUNG VON SCHUTZGESETZEN (§ 1311 ABGB)
Die Parteien anerkennen, dass das Maschinen-Sicherheits-Gesetz (MSG) sowie die einschlägigen ÖNORM EN 12417 (Bearbeitungszentren) und EN 60204-1 (Sicherheit von Maschinen) als Schutzgesetze gelten. Bei Verletzung dieser Schutzgesetze haftet die verstoßende Partei nach § 1311 ABGB auch für Zufallsschäden, die ohne den Gesetzesverstoß nicht eingetreten wären.
Bei Verletzung von Schutzgesetzen — insbesondere ArbeitnehmerschutzG, ChemikalienG, StVO bei Fahrzeugnutzung, ProduktsicherheitsG bei Geräten oder DSGVO bei Software — haftet die verstoßende Partei nach § 1311 ABGB (Schutzgesetzverletzung) auch für Zufallsschäden, die ohne den Gesetzesverstoß nicht eingetreten wären.
Bei Verletzung von Schutzgesetzen — insbesondere ArbeitnehmerschutzG, ChemikalienG, StVO bei Fahrzeugnutzung, ProduktsicherheitsG bei Geräten oder DSGVO bei Software — haftet die verstoßende Partei nach § 1311 ABGB (Schutzgesetzverletzung) auch für Zufallsschäden, die ohne den Gesetzesverstoß nicht eingetreten wären.
13.
ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Auf diesen Vertrag findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) und der kollisionsrechtlichen Verweisungsnormen ist ausgeschlossen.
Sachlich und örtlich zuständig ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien; die zwingenden konsumentenschutzrechtlichen Gerichtsstände nach § 14 KSchG bleiben unberührt.
Die Forderungen aus diesem Vertrag verjähren nach § 1486 Z 4 ABGB in 3 Jahren; Schadenersatzforderungen verjähren in 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, absolut in 30 Jahren (§ 1489 ABGB).
Sachlich und örtlich zuständig ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien; die zwingenden konsumentenschutzrechtlichen Gerichtsstände nach § 14 KSchG bleiben unberührt.
Die Forderungen aus diesem Vertrag verjähren nach § 1486 Z 4 ABGB in 3 Jahren; Schadenersatzforderungen verjähren in 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, absolut in 30 Jahren (§ 1489 ABGB).
14.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(a) Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst (§ 884 ABGB). Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(b) Salvatorische Klausel (§ 879 ABGB): Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
(c) Höhere Gewalt: Beide Parteien sind von der Erfüllung ihrer Pflichten befreit, solange sie durch höhere Gewalt — insbesondere Naturereignisse, behördliche Anordnungen, Pandemien — an der Erfüllung gehindert sind. Die hindernden Umstände sind unverzüglich anzuzeigen.
(d) Zusatzvereinbarungen: Vor Beginn der Nutzung erfolgt eine 2-stündige Maschineneinweisung durch den/die Servicetechniker/in der Hermle Vertretung Österreich. Diese Einweisung ist im Tagessatz nicht enthalten und wird gesondert mit EUR 450,00 zzgl. USt verrechnet. Notfallnummer Nutzungsgeber: +43 1 533 22 11 (24h-Hotline).
(e) Ausfertigung: Dieser Vertrag wird in zwei gleichlautenden Ausfertigungen erstellt; jede Vertragspartei erhält ein Original. Geschlossen in Wien am 15.05.2026.
(b) Salvatorische Klausel (§ 879 ABGB): Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
(c) Höhere Gewalt: Beide Parteien sind von der Erfüllung ihrer Pflichten befreit, solange sie durch höhere Gewalt — insbesondere Naturereignisse, behördliche Anordnungen, Pandemien — an der Erfüllung gehindert sind. Die hindernden Umstände sind unverzüglich anzuzeigen.
(d) Zusatzvereinbarungen: Vor Beginn der Nutzung erfolgt eine 2-stündige Maschineneinweisung durch den/die Servicetechniker/in der Hermle Vertretung Österreich. Diese Einweisung ist im Tagessatz nicht enthalten und wird gesondert mit EUR 450,00 zzgl. USt verrechnet. Notfallnummer Nutzungsgeber: +43 1 533 22 11 (24h-Hotline).
(e) Ausfertigung: Dieser Vertrag wird in zwei gleichlautenden Ausfertigungen erstellt; jede Vertragspartei erhält ein Original. Geschlossen in Wien am 15.05.2026.
ZU URKUND DESSEN haben die Parteien diese Vereinbarung am angegebenen Datum unterzeichnet.
NUTZUNGSGEBER/IN
Mag. Andrea Berger, Geschäftsführerin
vertretungsbefugt
Alpenland Innovations GmbH
Datum: ____________________
NUTZER/IN
Dipl.-Ing. Markus Mayrhofer, Geschäftsführer
vertretungsbefugt
TechPartner Tirol GmbH
Datum: ____________________
Verfügbar als druckfertiges PDF oder als bearbeitbares Microsoft Word (.docx).
Was ist ein Nutzungsvertrag nach österreichischem Recht?
Ein Nutzungsvertrag ist in Österreich ein zivilrechtlicher Vertrag (§ 859 ABGB) über die zeitlich begrenzte oder dauerhafte Überlassung eines Gegenstandes — Raum, Gerät, Software, Fahrzeug — an eine andere Person zur Nutzung, ohne ein Vollmiet- oder Pachtverhältnis zu begründen. Die Abgrenzung zur Miete (§§ 1090 ff. ABGB) und Pacht ist dabei zentral: Während die Miete die alleinige Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt umfasst und die Pacht zusätzlich die Fruchtziehung erlaubt, ist der Nutzungsvertrag in Österreich häufig durch Mitnutzung, eingeschränkte Verfügungsbefugnis oder die Bündelung mit Service-Leistungen gekennzeichnet.
Typische Anwendungsfälle in Österreich sind: Mitnutzung von Räumen (Tagungsraum in einem Coworking-Space, Werkstatt-Anteile, Atelier-Mitnutzung in Wien, Graz, Linz oder Salzburg), Geräte-Nutzung (Maschinen, Werkzeuge, Equipment für zeitlich begrenzte Projekte), Software-Nutzung (Lite-Lizenzen, Probebetriebe, SaaS-Module), Fahrzeug-Nutzung (Carsharing-Modelle, Firmenwagen-Privatnutzung mit Sachbezug) sowie Sondernutzungen (z.B. Werbeflächen, Leitungswege, Solarmodule auf fremdem Dach). Die rechtliche Einordnung im österreichischen ABGB folgt dabei der Auslegung im Einzelfall: Stellt der Vertrag eine Bestandüberlassung dar, greifen die §§ 1090 ff. ABGB; bei reiner Mitnutzung mit Service-Charakter überwiegt der Werkvertrags- oder Auftragselement.
Nach österreichischem Recht ist der Nutzungsvertrag formfrei wirksam (§ 883 ABGB), eine schriftliche Form ist aber dringend zu empfehlen. Die zentralen Pflichten ergeben sich aus den allgemeinen Bestimmungen: Sorgfaltspflicht nach § 1297 ABGB (durchschnittliche Sorgfalt), erhöhter Sorgfaltsmaßstab des/der Sachverständigen oder Unternehmers/in nach § 1299 ABGB, Schadenersatz bei Beschädigung nach § 1295 ABGB sowie Schutzgesetzverletzung nach § 1311 ABGB. Bei Einsatz von Erfüllungsgehilfen haftet der/die Nutzer/in nach § 1313a ABGB für deren Verschulden wie für eigenes. Die Verjährung beträgt nach § 1486 ABGB drei Jahre für Forderungen aus Bestandverträgen — relevant in Österreich auch für Schadenersatz bei Vertragsende.
Was diese Vorlage enthält
Die Doxuno-Nutzungsvertragsvorlage für Österreich ist auf alle gängigen Nutzungs-Konstellationen ausgelegt — Räume, Geräte, Software, Fahrzeuge — und enthält alle erforderlichen Schutzklauseln nach ABGB.
Nutzungsgeber & Nutzer
Vollständige Daten beider Vertragsparteien — Name, Rechtsform, UID-Nummer (ATU), Adresse und zeichnungsberechtigte Person nach österreichischem Firmenbuchrecht.
Nutzungstyp
Wahl zwischen Raum-Mitnutzung, Geräte-/Maschinen-Nutzung, Software-/SaaS-Nutzung, Fahrzeug-Nutzung oder sonstiger Nutzung — mit jeweils typgerechten Klauseln.
Genaue Bezeichnung des Nutzungsgegenstands
Marke, Modell, Seriennummer, Baujahr, Zustand bei Übergabe — entscheidend für die spätere Rückstellung und Schadenshaftung in Österreich.
Nutzungszweck & Zweckbindung
Konkrete Zweckbindung — die Nutzung darf nur für den vereinbarten Zweck erfolgen; Abweichung berechtigt zur sofortigen Vertragsauflösung nach § 1118 ABGB analog.
Nutzungsentgelt
Wahlweise einmalige Vergütung, monatliche Pauschale, nutzungsabhängige Abrechnung oder Mischmodell — mit Angabe der Umsatzsteuer 20 % nach § 10 UStG.
Wertsicherung (VPI 2020)
Indexklausel auf Basis des Verbraucherpreisindex 2020 der Statistik Austria mit konfigurierbarer Schwellenwertregelung — österreichische Standardpraxis.
Sorgfalts- und Erhaltungspflichten
Pflicht zur ordnungsgemäßen Behandlung nach §§ 1297, 1299 ABGB — bei sachverständiger oder unternehmerischer Nutzung greift erhöhter Sorgfaltsmaßstab.
Haftung & Erfüllungsgehilfen
Schadenersatz nach § 1295 ABGB bei Beschädigung; Erfüllungsgehilfenhaftung nach § 1313a ABGB; Schutzgesetzverletzung nach § 1311 ABGB — typisch bei Maschinennutzung.
Versicherung
Verpflichtung zur Sach-/Haftpflichtversicherung — bei Fahrzeugnutzung Vollkasko und Insassen-Unfallversicherung; bei Software/SaaS Datenschutz-Compliance nach DSGVO.
Vertragslaufzeit & Kündigung
Befristet oder unbefristet mit ordentlicher Kündigung; außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund — analog § 1118 ABGB bei erheblich nachteiligem Gebrauch.
Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB)
Optionale Konventionalstrafe — österreichische Besonderheit: nach § 1336 Abs 2 ABGB richterliches Mäßigungsrecht; betragsmäßig realistisch, aber abschreckend wählen.
Datenschutz & Schlussbestimmungen
DSGVO-Klausel bei Software-/SaaS-Nutzung mit Datenverarbeitung; salvatorische Klausel nach § 879 ABGB; Gerichtsstand Bezirksgericht oder VIAC-Schiedsklausel.
So erstellen Sie Ihren Nutzungsvertrag für Österreich
In fünf Schritten zu einem rechtssicheren Nutzungsvertrag nach österreichischem ABGB — passend für Räume, Geräte, Software und Fahrzeuge.
- 1
Nutzungstyp und Abgrenzung zur Miete prüfen
Klären Sie zunächst, ob ein Nutzungsvertrag oder eine Vollmiete (§§ 1090 ff. ABGB) vorliegt. In Österreich greift bei Wohnungen häufig das MRG mit weitreichendem Mieterschutz; bei reiner Mitnutzung von Räumen ohne ausschließliche Verfügungsbefugnis liegt typischerweise ein Nutzungsvertrag vor. Bei Geräten, Software und Fahrzeugen ist die Abgrenzung meist eindeutig — keine MRG-Anwendung.
- 2
Parteien und Nutzungsgegenstand erfassen
Tragen Sie beide Parteien mit vollständigen Daten ein (bei Unternehmen mit UID-Nummer ATU und Firmenbuchnummer FN). Beschreiben Sie den Nutzungsgegenstand präzise — bei Geräten Marke, Modell, Seriennummer, Baujahr; bei Software Versionsnummer und Lizenzumfang; bei Fahrzeugen Kennzeichen, FIN und Kilometerstand. Diese Daten sind zentral für die spätere Rückstellung in Österreich.
- 3
Entgelt, Sorgfalt und Haftung regeln
Vereinbaren Sie das Nutzungsentgelt — einmalig, pauschal oder nutzungsabhängig — mit 20 % Umsatzsteuer nach § 10 UStG. Konkretisieren Sie die Sorgfaltspflicht (§§ 1297, 1299 ABGB) und die Schadenshaftung (§ 1295 ABGB). Bei sachverständiger oder unternehmerischer Nutzung in Österreich greift der erhöhte Sorgfaltsmaßstab nach § 1299 ABGB — ein wichtiger Punkt im Vertrag.
- 4
Versicherung, Datenschutz und Konventionalstrafe einbauen
Verpflichten Sie den/die Nutzer/in zur passenden Versicherung — Vollkasko bei Fahrzeugen, Sachversicherung bei Geräten, DSGVO-Compliance bei Software. Eine Konventionalstrafe nach § 1336 ABGB erleichtert die Durchsetzung; beachten Sie aber das richterliche Mäßigungsrecht nach § 1336 Abs 2 ABGB. Setzen Sie die Strafe realistisch, aber abschreckend.
- 5
PDF herunterladen und beidseits unterzeichnen
Kontrollieren Sie den fertigen Vertrag in der Live-Vorschau und laden Sie ihn als professionelles PDF herunter. Beide Vertragsparteien unterzeichnen das Dokument — handschriftlich oder mittels qualifizierter elektronischer Signatur (QES) nach österreichischer eIDAS-Umsetzung. Bei Übergabe sollte ein kurzes Übergabeprotokoll mit Zustand und Zähler-/Kilometerstand erstellt werden.
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Geprüft von Christian Neubauer · ÖsterreichRechtliche Hinweise für Österreich
Der Nutzungsvertrag ist im österreichischen ABGB nicht eigenständig geregelt — die Auslegung folgt den allgemeinen Bestimmungen und der Abgrenzung zu Miete, Pacht und Leihe.
Diese Vorlage dient ausschließlich zu Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar. Für eine auf Ihre Situation zugeschnittene Beratung wenden Sie sich an einen zugelassenen Rechtsanwalt in Österreich.
Geprüft für österreichisches Recht
Abgrenzung zu Miete und Pacht im österreichischen ABGB
Der Nutzungsvertrag ist in Österreich ein Vertrag sui generis, der je nach Ausgestaltung Elemente des Bestandvertrags (§§ 1090 ff. ABGB), des Werkvertrags (§§ 1165 ff. ABGB) oder des Auftrags (§§ 1002 ff. ABGB) enthält. Entscheidend ist die Abgrenzung zur Vollmiete: Sobald die Räume in Österreich zur ausschließlichen Verfügung des/der Nutzers/in überlassen werden und Wohnzwecken dienen, greift häufig das Mietrechtsgesetz (MRG) mit seinen weitreichenden Schutzbestimmungen — Richtwertmietzins, Kündigungsschutz nach § 30 MRG, Kautionsregelung nach § 16b MRG. Bei reiner Mitnutzung, Geräte- oder Fahrzeugüberlassung ist das MRG hingegen nicht anwendbar; es gilt die Vertragsfreiheit nach § 859 ABGB.
Sorgfaltspflichten und Haftung nach §§ 1295, 1297, 1299 ABGB
Der/die Nutzer/in haftet in Österreich nach § 1295 ABGB für jede Beschädigung des Nutzungsgegenstands schuldhaft — Vorsatz und Fahrlässigkeit. Der Sorgfaltsmaßstab folgt § 1297 ABGB (durchschnittliche Sorgfalt eines vernünftigen Menschen). Bei sachverständiger oder unternehmerischer Nutzung — etwa Maschinen-Nutzung im Gewerbebetrieb, Fahrzeugnutzung im Speditionswesen — greift der erhöhte Sorgfaltsmaßstab nach § 1299 ABGB. Beim Einsatz von Erfüllungsgehilfen (Mitarbeiter, Subunternehmer) haftet der/die Nutzer/in nach § 1313a ABGB für deren Verschulden wie für eigenes — eine in Österreich häufig unterschätzte Haftungsverschärfung.
Konventionalstrafe und richterliches Mäßigungsrecht
Eine Konventionalstrafe nach § 1336 ABGB erleichtert in Österreich die Rechtsdurchsetzung erheblich — sie ist vom tatsächlichen Schaden unabhängig und dient als pauschalierter Vorabausgleich. Im Unterschied zu Deutschland steht dem/der österreichischen Richter/in nach § 1336 Abs 2 ABGB ein ausdrückliches Mäßigungsrecht zu, wenn die Strafe unverhältnismäßig hoch ist. Praxisempfehlung in Österreich: Setzen Sie die Konventionalstrafe betragsmäßig realistisch, aber abschreckend, und formulieren Sie ausdrücklich, dass weitergehende Schadenersatzansprüche unberührt bleiben — sonst gilt die Strafe als Pauschalierung des Schadens und schließt Mehrforderungen aus.
Datenschutz, eIDAS und Streitbeilegung in Österreich
Bei Software-/SaaS-Nutzung mit Verarbeitung personenbezogener Daten greift in Österreich die DSGVO iVm dem Datenschutzgesetz (DSG, BGBl I 165/1999 idF). Eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) nach Art. 28 DSGVO ist Pflicht, wenn der/die Nutzer/in personenbezogene Daten in der überlassenen Software verarbeitet. Die elektronische Signatur ist in Österreich nach der eIDAS-Verordnung und dem Signaturgesetz (SigG) der handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt — die qualifizierte elektronische Signatur (QES) genügt für Nutzungsverträge. Streitigkeiten werden in Österreich vor dem Bezirksgericht (§ 49 JN, bis EUR 15.000) oder Landesgericht ausgetragen; bei B2B-Wirtschaftsverträgen ist eine VIAC-Schiedsklausel marktüblich.
Häufig gestellte Fragen
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