Bürgschaftsvertrag Vorlage für Österreich

Ein Bürgschaftsvertrag ist eine Vereinbarung, durch die sich eine Person (der Bürge) gegenüber einem Gläubiger verpflichtet, für die Erfüllung einer fremden Schuld einzustehen, falls der Hauptschuldner nicht zahlt. Im österreichischen Recht ist die Bürgschaft in den §§ 1346 bis 1367 ABGB geregelt. Eine zentrale Besonderheit gegenüber anderen Rechtsordnungen: § 1346 Abs 2 ABGB schreibt die Schriftform der Bürgschaftserklärung als zwingende Geltungsvoraussetzung vor — eine mündlich abgegebene Bürgschaft ist in Österreich nichtig. Diese Schriftformpflicht gilt für alle Bürgschaftsarten und kann auch durch Vereinbarung nicht abbedungen werden.

Das österreichische Recht kennt mehrere Bürgschaftsarten mit jeweils eigenen Rechtsfolgen. Die gewöhnliche Bürgschaft nach § 1351 ABGB ist subsidiär — der Gläubiger kann den Bürgen erst in Anspruch nehmen, wenn der Hauptschuldner fruchtlos gemahnt und gegebenenfalls geklagt wurde (Einrede der Vorausklage). Die Solidarbürgschaft als „Bürge und Zahler" nach § 1357 ABGB ist die im österreichischen Geschäftsverkehr übliche Form: Der Bürge haftet solidarisch mit dem Hauptschuldner und kann ohne vorherige Klage des Hauptschuldners herangezogen werden. Die Höchstbetragsbürgschaft (§ 1347 ABGB) begrenzt das Risiko des Bürgen auf einen vereinbarten Maximalbetrag — sie ist die für den Bürgen sicherste Form und wird in Österreich bei Kreditrahmen und Daueremploiscaufverhältnissen meist gewählt. Die Bürgschaft auf erstes Anfordern wird im kaufmännischen Verkehr eingesetzt; gegen Verbraucher wird sie in Österreich nur eingeschränkt anerkannt.

Bei Verbraucher-Interzessionen — also wenn ein Verbraucher (im Sinne des § 1 KSchG) für die Schuld eines anderen Verbrauchers oder eines Unternehmers bürgt — gelten in Österreich strenge Schutzbestimmungen. § 25c KSchG verpflichtet den Gläubiger, den Bürgen vor Vertragsabschluss über die wirtschaftliche Lage des Hauptschuldners aufzuklären; ein Verstoß macht die Bürgschaft unwirksam, soweit die Inanspruchnahme nicht der Erfüllungswahrscheinlichkeit entspricht. § 25d KSchG räumt dem österreichischen Richter ein Mäßigungsrecht ein, wenn zwischen Bürgschaftsverpflichtung und wirtschaftlicher Lage des Bürgen ein auffallendes Missverhältnis besteht (st. Rsp OGH 6 Ob 233/13d, 9 Ob 9/16a). Bei Bürgschaften über EUR 5.000 wird in Österreich die Errichtung als Notariatsakt nach § 67 NO empfohlen — er sichert die Aufklärungsdokumentation und erzeugt nach § 1 Abs 1 Z 17 EO einen sofort vollstreckbaren Exekutionstitel.