Mahnung / Zahlungserinnerung Vorlage für Österreich

Eine Mahnung — auch Zahlungserinnerung genannt — ist ein außergerichtliches Schreiben, mit dem der Gläubiger den säumigen Schuldner zur Begleichung einer fälligen Forderung auffordert. In Österreich ist die Mahnung selbst nicht strikt formgebunden, dient jedoch der Beweissicherung und ist Voraussetzung für viele Anschlussschritte: Inkassobeauftragung, gerichtliches Mahnverfahren, Exekution. Da der Verzug bei kalendermäßig bestimmter Fälligkeit nach § 1334 ABGB bereits ohne Mahnung eintritt, ist die Mahnung in Österreich primär ein Druck- und Beweismittel — kein Wirksamkeitsmerkmal.

Die österreichische Praxis unterscheidet drei Mahnstufen. Die erste Mahnung (Zahlungserinnerung) ist freundlich gehalten und gibt eine kurze Frist von etwa sieben Tagen. Die zweite Mahnung wird bestimmter im Ton, listet die bereits unternommenen Erinnerungsversuche auf und verlängert die Frist meist auf 14 Tage. Die letzte Mahnung enthält eine ausdrückliche Klagsdrohung, weist auf das gerichtliche Mahnverfahren (§§ 244 ff. ZPO), die KSV1870-Eintragung und die Exekutionsfolgen hin und schlüsselt die Gesamtforderung — Hauptforderung, Verzugszinsen, Mahnspesen, Inkassokosten — transparent auf. Diese Stufung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, hat sich in der österreichischen Geschäftspraxis aber als Standard etabliert.

Im österreichischen Verzugsrecht unterscheidet das ABGB konsequent zwischen B2C/Privat und B2B. Im bürgerlichen Verkehr (§ 1333 Abs 1 iVm § 1000 ABGB) beträgt der gesetzliche Verzugszins 4 % p.a. Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern (B2B) hingegen kommt § 456 UGB zur Anwendung — 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Oesterreichischen Nationalbank — und zusätzlich der Pauschalbetrag von EUR 40 für Betreibungskosten nach § 458 UGB. Vor österreichischen Bezirksgerichten (Streitwert bis EUR 15.000, § 49 JN) und Landesgerichten (ab EUR 15.000, § 50 JN) ist die schriftlich dokumentierte Mahnung das Standardbeweismittel; das Handelsgericht Wien ist für unternehmensbezogene Klagen mit Sitz in Wien zuständig. Eine sorgfältig formulierte Mahnung beschleunigt das gerichtliche Mahnverfahren erheblich, weil der Mahnklage (bis EUR 75.000) bereits ein vollständig dokumentierter Verzug beigelegt werden kann.