Worin unterscheiden sich einfache, Exklusiv- und Alleinlizenz?

Bei der einfachen (nicht-exklusiven) Lizenz darf der Lizenzgeber das Schutzrecht selbst nutzen und weitere Lizenzen an Dritte vergeben. Die Exklusivlizenz räumt dem Lizenznehmer ein ausschliessliches Nutzungsrecht ein — auch der Lizenzgeber darf nicht mehr selbst nutzen. Die Alleinlizenz liegt dazwischen: Der Lizenzgeber erteilt keine weiteren Lizenzen, behält sich aber die Eigennutzung vor. Die Lizenzgebühr ist bei Exklusivität typischerweise höher.

Wie hoch sollten Lizenzgebühren sein?

Das hängt stark von Branche, Schutzrecht und Exklusivität ab. Richtwerte: Software-Lizenzen 5–25 % des Endkundenpreises; Patentlizenzen 3–15 % des Nettoumsatzes; Markenlizenzen 3–10 %; Urheberrechtslizenzen in Verlagswesen 5–15 %, in Musik/Film je nach Rechteart. Die "Knoppe-Formel" (25 % der erwarteten Gewinnmarge als Orientierung für Patente) oder die "Hold-up-/Royalty-stacking-Analyse" sind in komplexen Fällen hilfreich. Einmalzahlungen plus laufende Royalty werden oft kombiniert.

Kann ein Software-Lizenzvertrag auch für SaaS verwendet werden?

Die Doxuno-Vorlage ist grundsätzlich für klassische Software-Lizenzen (On-Premise, Box-Produkte) konzipiert. SaaS-Verträge (Cloud-Dienste) haben zusätzliche Besonderheiten — Verfügbarkeit/SLA, Datenschutz (Auftragsbearbeitungsvertrag nach nDSG Art. 9), Datenmigration bei Vertragsende, Support — die über reine Nutzungsrechtsregelung hinausgehen. Für SaaS empfehlen wir die Kombination der Lizenzvorlage mit einer separaten SaaS-/AGB-Vorlage.

Brauche ich für die Markenlizenz Qualitätskontrollrechte?

Ja. Bei Markenlizenzen ist die Qualitätskontrolle durch den Markeninhaber wesentlich — ohne sie droht die Marke den "irreführenden" Gebrauchscharakter zu verlieren (MSchG Art. 2 lit. c). Der Lizenzgeber muss das Recht haben, die Einhaltung von Qualitätsstandards zu überprüfen, Muster anzufordern und bei Verstössen die Lizenz zu beenden. Der Eintrag der Lizenz im Markenregister ist fakultativ, aber empfehlenswert (MSchG Art. 18 — Wirkung gegenüber Dritten).

Darf der Lizenznehmer Unterlizenzen erteilen?

Nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Ohne Regelung gilt der Grundsatz, dass Nutzungsrechte persönlich und nicht übertragbar sind (URG Art. 16 Abs. 3). Die Doxuno-Vorlage bietet drei Optionen: Unterlizenzierung zulässig, nur mit schriftlicher Zustimmung des Lizenzgebers, oder verboten. In der Praxis üblich ist die Zustimmungslösung mit dem Zusatz, dass die Zustimmung nicht unbillig verweigert werden darf. Der Hauptlizenznehmer haftet dem Lizenzgeber gegenüber auch für das Verhalten seiner Unterlizenznehmer.

Wie lange sollte ein Lizenzvertrag laufen?

Das hängt vom Schutzgegenstand ab. Bei Patenten typischerweise bis zum Schutzablauf (max. 20 Jahre ab Anmeldung, PatG Art. 14); bei Marken unbefristet mit jährlicher Verlängerung; bei Software 1–5 Jahre, oft mit Verlängerungsoption; bei Urheberrechten je nach Projektumfang. Lange Laufzeiten sollten Anpassungsklauseln enthalten (Tarifanpassung, Leistungsänderung). Unbefristete Lizenzen sind als Dauerschuldverhältnisse stets ordentlich kündbar, auch ohne Vereinbarung.

Müssen Lizenzverträge im Patent- oder Markenregister eingetragen werden?

Der Eintrag im Register ist fakultativ, aber für die Wirkung gegenüber Dritten empfehlenswert (PatG Art. 34 Abs. 3; MSchG Art. 18 Abs. 2). Insbesondere bei Exklusivlizenzen schützt der Registereintrag vor Doppellizenzierungen und stärkt die Rechtsposition im Streitfall. Die Eintragungsgebühr beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) liegt bei CHF 150–300. Die Registrierung ersetzt aber nicht den Lizenzvertrag selbst.

Welches Recht und welcher Gerichtsstand sind üblich?

Im Inland: Schweizer Recht und Sitz des Lizenzgebers oder Lizenznehmers (ZPO Art. 17 — freie Gerichtsstandsvereinbarung im B2B). Bei internationalen Verträgen wird häufig Schweizer Recht als neutrale Lösung gewählt; für das Schiedsverfahren kommen die Swiss Rules (SCAI) oder Ad-hoc-Verfahren nach IPRG Art. 176 ff. in Betracht. UN-Kaufrecht (CISG) sollte bei Software-Lizenzen ausdrücklich ausgeschlossen werden. Die Doxuno-Vorlage enthält den entsprechenden Ausschluss.

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Kostenlose Vorlage: Lizenzvertrag nach Schweizer Recht (OR/URG)

Der Lizenzvertrag regelt die Einräumung von Nutzungsrechten an geistigem Eigentum — Software, Patente, Marken, urheberrechtlich geschützte Werke oder Know-how. Die Doxuno-Vorlage unterstützt einfache Lizenz, Exklusivlizenz und Alleinlizenz, verschiedene Vergütungsmodelle (einmalig, jährlich, Royalty) und berücksichtigt die Schweizer Spezifika aus URG, OR und ZPO.

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LIZENZVERTRAG

Gemäss Schweizerischem Obligationenrecht (OR) Und Urheberrechtsgesetz (URG, SR 231.1)

Einfache (nicht-exklusive) Lizenz · Software

Gebiet: Schweiz · Dauer: 3 Jahre

LIZENZGEBER

InnoTech Solutions AG

Technoparkstrasse 1, 8005 Zürich
Vertreten durch: Dr. Stefan Huber, CTO
E-Mail: stefan.huber@innotech.ch

LIZENZNEHMER

Digitale Medien GmbH

Aeschenvorstadt 4, 4051 Basel
Vertreten durch: Laura Fischer, Geschäftsführerin
E-Mail: l.fischer@digimed.ch

Die Parteien schliessen — in Anwendung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit (OR Art. 19) sowie unter Beachtung von Treu und Glauben (ZGB Art. 2) — den nachfolgenden Lizenzvertrag. Der Lizenzgeber ist Inhaber der Rechte am nachstehend beschriebenen Lizenzgegenstand und beabsichtigt, dem Lizenznehmer im vereinbarten Umfang Nutzungsrechte einzuräumen. Die rechtliche Einordnung erfolgt als Innominatvertrag; soweit sich nachfolgend keine spezielle Regelung findet, gelten die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts sowie, bei Urheberrechten, die Vorschriften des URG (insbesondere Art. 16 URG zur Übertragung von Nutzungsrechten).

LIZENZGEGENSTAND

Der Lizenzgeber ist Inhaber der Rechte am nachstehend beschriebenen Gegenstand und bestätigt, zur Einräumung der Lizenz in diesem Umfang berechtigt zu sein:

Bezeichnung: DataAnalyzer Pro v4.0 (Software)

Beschreibung:
Business-Intelligence-Software zur automatisierten Datenanalyse mit Machine-Learning-Funktionen, Dashboard-Erstellung und Echtzeit-Reporting. Die Lizenz umfasst den API-Zugang sowie Updates und Sicherheits-Patches für die Dauer von 12 Monaten.

Schutzrechte / Registrierung: Urheberrechtlich geschützt, Schweizer Copyright 2024; eingetragene Wortmarke "DataAnalyzer Pro" beim IGE unter Nr. 789456

Bei urheberrechtlich geschützten Werken gilt als Lizenzgegenstand das Werk im Sinne von URG Art. 1 samt allen Werkkategorien im Sinne von URG Art. 2.

LIZENZUMFANG, GEBIET UND DAUER

Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer eine Einfache (nicht-exklusive) Lizenz ein. Der Lizenzgeber behält das Recht, den Lizenzgegenstand selbst zu nutzen und weiteren Dritten Lizenzen zu erteilen.

Die Einräumung erfolgt nach Massgabe von URG Art. 16 bzw. — bei gewerblichen Schutzrechten — nach den einschlägigen Vorschriften (PatG, MSchG, DesG) und den Grundsätzen des Obligationenrechts. Erfasst sind sämtliche im vereinbarten Umfang erforderlichen Verwendungsrechte gemäss URG Art. 10 (insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung, Zugänglichmachung, Bearbeitung).

Lizenzgebiet: Schweiz
Lizenzdauer: 3 Jahre ab 1. April 2026

Unterlizenzierung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lizenzgebers. Der Lizenznehmer darf den Lizenzgegenstand ausschliesslich im Rahmen der vereinbarten Nutzungsrechte und für eigene Geschäftszwecke verwenden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Software gelten zudem die zwingenden gesetzlichen Ausnahmen nach URG Art. 21 (bestimmungsgemässe Vervielfältigung, Sicherheitskopie, Reverse Engineering zur Interoperabilität).

VERGÜTUNG UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN

Einmalige Lizenzgebühr in Höhe von 25'000.00 CHF.

Die Zahlung ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung auf ein vom Lizenzgeber bezeichnetes Bankkonto zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug schuldet der Lizenznehmer einen Verzugszins von 5% per annum (OR Art. 104). Allfällige Steuern und Abgaben auf der Lizenzgebühr trägt der Lizenznehmer, sofern gesetzlich nicht anders geregelt.

PFLICHTEN DES LIZENZNEHMERS

Der Lizenznehmer verpflichtet sich:
• den Lizenzgegenstand ausschliesslich im Rahmen der vereinbarten Nutzungsrechte zu verwenden;
• die Schutzrechte des Lizenzgebers zu wahren und bei jeder ihm bekannt werdenden Verletzung durch Dritte den Lizenzgeber unverzüglich zu informieren;
• keine Änderungen, Anpassungen oder Reverse-Engineering am Lizenzgegenstand vorzunehmen, soweit nicht ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich zulässig (insbesondere URG Art. 21 bei Software);
• die Lizenzgebühr termingerecht zu entrichten;
• dem Lizenzgeber auf begründetes Verlangen Einsicht in die Nutzung des Lizenzgegenstands zu gewähren;
• den Lizenzgeber über jede wesentliche Änderung der Unternehmensstruktur (insbesondere Kontrollwechsel, Fusionen, Spaltungen) unverzüglich zu informieren.

GEISTIGES EIGENTUM

Sämtliche Rechte am Lizenzgegenstand verbleiben uneingeschränkt beim Lizenzgeber. Dieser Vertrag überträgt keine Eigentumsrechte, sondern räumt lediglich die vereinbarten Nutzungsrechte ein (URG Art. 16 Abs. 1). Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Schutzrechte des Lizenzgebers nicht anzufechten und keine eigenen Schutzrechte anzumelden, die auf dem Lizenzgegenstand aufbauen oder dessen Schutzbereich unterlaufen würden. Kennzeichnungs- und Urheberrechtshinweise des Lizenzgebers sind unverändert beizubehalten. Die Urheberpersönlichkeitsrechte (URG Art. 9, 11) bleiben in jedem Fall beim Urheber.

VERTRAULICHKEIT

Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhaltenen vertraulichen Informationen — insbesondere technische Einzelheiten, Geschäftsgeheimnisse, Know-how, Kundendaten und kaufmännische Informationen — streng vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags für die Dauer von fünf Jahren fort; Geschäftsgeheimnisse im Sinne von UWG Art. 6 sind unbefristet zu wahren. Als vertraulich gelten alle Informationen, die nicht öffentlich zugänglich sind, sofern sich deren Vertraulichkeit aus den Umständen ergibt oder sie als solche gekennzeichnet sind. Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits allgemein bekannt waren oder ohne Verschulden der empfangenden Partei bekannt werden.

RECHTSMÄNGELGEWÄHRLEISTUNG

Der Lizenzgeber garantiert, dass er uneingeschränkt über sämtliche Rechte am Lizenzgegenstand verfügt und dass die Einräumung und Nutzung im vereinbarten Umfang keine Rechte Dritter verletzt. Bei Ansprüchen Dritter wegen behaupteter Schutzrechtsverletzung stellt der Lizenzgeber den Lizenznehmer vollumfänglich frei (Indemnification) und trägt die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

SACHMÄNGELGEWÄHRLEISTUNG

Der Lizenzgeber gewährleistet die Funktionstauglichkeit des Lizenzgegenstands entsprechend der Beschreibung in Klausel 1. Bei Mängeln hat der Lizenzgeber das Recht und die Pflicht zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist. Gelingt die Nachbesserung auch nach zwei Versuchen nicht, steht dem Lizenznehmer eine angemessene Minderung der Lizenzgebühr zu. Bei Software gelten zudem die zwingenden Vorschriften von URG Art. 21 zur bestimmungsgemässen Verwendung; Updates und Sicherheits-Patches während der Lizenzdauer werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt, soweit dies zur Aufrechterhaltung der vereinbarten Funktion erforderlich ist.

HAFTUNG

Die Haftung des Lizenzgebers ist auf die Höhe der innerhalb der letzten zwölf Monate effektiv geleisteten Lizenzgebühren beschränkt, sofern der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden (insbesondere entgangener Gewinn, Produktionsausfall, Datenverlust) ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.

Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist nach OR Art. 100 Abs. 1 zwingend und kann nicht ausgeschlossen werden. Die Haftung für Personenschäden sowie für Ansprüche aus dem Produktehaftpflichtgesetz kann nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. Gleiches gilt für zwingende gesetzliche Haftungstatbestände.

10.

NUTZUNG FÜR KI-TRAINING

Der Lizenznehmer darf den Lizenzgegenstand nicht zum Training oder Fine-Tuning von Modellen der Künstlichen Intelligenz verwenden — weder eigenen noch fremden, weder unentgeltlich noch entgeltlich. Dies umfasst Large Language Models (LLM), Bildgenerierungs-, Audio- und Videomodelle sowie sonstige maschinell lernende Systeme. Die Schweizer Urheberrechts-Schranke für Text- und Datenmining (URG Art. 24d) gilt ausschliesslich für nicht-kommerzielle wissenschaftliche Forschung und ausdrücklich nicht für Computerprogramme; eine gewerbliche KI-Trainings-Nutzung ist daher ohne ausdrückliche Lizenz urheberrechtswidrig.

Bei extraterritorial anwendbarem EU AI Act (VO 2024/1689) gelten zudem die einschlägigen Transparenz- und Risikomanagement-Pflichten für KI-Anbieter und -Betreiber; der Lizenznehmer trägt insoweit die alleinige Compliance-Verantwortung.

11.

SCHUTZ DES LIZENZGEGENSTANDS UND RECHTSVERFOLGUNG

Der Lizenznehmer informiert den Lizenzgeber unverzüglich über jede ihm bekannt werdende Verletzung der Schutzrechte am Lizenzgegenstand durch Dritte. Der Lizenzgeber entscheidet über die Einleitung und Führung von Rechtsstreitigkeiten gegen Dritte; der Lizenznehmer hat den Lizenzgeber auf Verlangen angemessen zu unterstützen (Aktenherausgabe, Zeugenaussagen, Beweismittel). Die Kosten der Rechtsverfolgung trägt der Lizenzgeber, sofern der Lizenznehmer die Verletzung nicht durch eine eigene Vertragsverletzung ermöglicht oder begünstigt hat.

Die zivilrechtlichen Rechtsbehelfe nach URG Art. 62 ff. (Unterlassung, Beseitigung, Feststellung, Auskunft, Schadenersatz, Genugtuung, Gewinnherausgabe) bleiben vorbehalten. Strafrechtliche Schritte nach URG Art. 67 ff. (Antragsdelikt) sowie wettbewerbsrechtliche Ansprüche nach UWG bleiben dem Lizenzgeber vorbehalten. Bei Exklusiv- oder Alleinlizenz ist auch der Lizenznehmer im eigenen Namen klageberechtigt (URG Art. 62 Abs. 3).

12.

SOURCE-CODE-HINTERLEGUNG (ESCROW)

Zur Sicherung der Geschäftskontinuität des Lizenznehmers hinterlegt der Lizenzgeber den vollständigen Quellcode des Lizenzgegenstands samt Entwicklungsdokumentation, Build-Anweisungen, Datenbankschemata und sonstigen für die Pflege notwendigen Unterlagen bei einem unabhängigen Escrow-Agenten:

swissEscrow AG, Bahnhofstrasse 100, 8001 Zürich

Die Hinterlegung erfolgt erstmals bei Vertragsschluss und wird bei jedem Major-Release sowie mindestens jährlich aktualisiert. Die Freigabe an den Lizenznehmer erfolgt nur in den folgenden Fällen:
• Eröffnung des Konkurses oder eines Nachlassverfahrens über den Lizenzgeber;
• Einstellung des Geschäftsbetriebs des Lizenzgebers;
• nachhaltige Nichterfüllung der Pflege- und Supportpflichten trotz schriftlicher Mahnung mit Frist von 60 Tagen.

Nach Freigabe ist der Lizenznehmer berechtigt, den Quellcode ausschliesslich zur Aufrechterhaltung der bestimmungsgemässen Nutzung des Lizenzgegenstands sowie zur Behebung sicherheitskritischer Mängel zu verwenden; eine Verwertung, Weiterverbreitung oder Veröffentlichung bleibt untersagt. Die Kosten der Hinterlegung trägt der Lizenzgeber, sofern nichts anderes vereinbart wird.

13.

KÜNDIGUNG UND VERTRAGSBEENDIGUNG

Die ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von 3 Monaten auf das Ende eines Lizenzjahres möglich. Bei wichtigem Grund — insbesondere bei wesentlicher Vertragsverletzung, Konkurs oder nachhaltigem Zahlungsverzug — kann jede Partei den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.

Mit Beendigung des Vertrags erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Lizenznehmers unverzüglich. Der Lizenznehmer hat die Nutzung des Lizenzgegenstands sofort einzustellen und sämtliche in seinem Besitz befindlichen Exemplare — einschliesslich digitaler Kopien — innert 30 Tagen zurückzugeben oder nachweislich zu vernichten. Im Falle der Freigabe nach Source-Code-Hinterlegung (Klausel Escrow) ändert sich der Umfang des Nutzungsrechts entsprechend der dort vereinbarten Beschränkung.

14.

HÖHERE GEWALT

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung vertraglicher Pflichten, soweit diese auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, behördliche Massnahmen, Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur sowie vergleichbare, für die betroffene Partei unvorhersehbare und unbeeinflussbare Ereignisse. Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich zu benachrichtigen und zumutbare Massnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen. Dauert die Beeinträchtigung länger als 90 Tage, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

15.

SCHRIFTFORMERFORDERNIS

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform (OR Art. 11 ff., Art. 16). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht; soweit solche behauptet werden, sind sie unwirksam. Der elektronischen qualifizierten Signatur gemäss Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES) kommt die gleiche Wirkung wie der Eigenhandunterschrift zu (OR Art. 14 Abs. 2bis).

16.

SALVATORISCHE KLAUSEL, ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

(a) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

(b) Anwendbares Recht: Dieser Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des IPRG sowie des UN-Kaufrechts (CISG).

(c) Gerichtsstand: Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Zürich (ZPO Art. 17 — vertraglicher Gerichtsstand). Zwingende Gerichtsstände zugunsten von Konsumenten bleiben vorbehalten.

(d) Ausfertigung: Dieser Vertrag wird in zwei gleichlautenden Ausfertigungen erstellt. Jede Partei erhält ein unterzeichnetes Exemplar.

ZU URKUND DESSEN haben die Parteien diese Vereinbarung am angegebenen Datum unterzeichnet.

LIZENZGEBER

InnoTech Solutions AG

Dr. Stefan Huber, CTO

Datum: ____________________

LIZENZNEHMER

Digitale Medien GmbH

Laura Fischer, Geschäftsführerin

Datum: ____________________

Verfügbar als druckfertiges PDF oder als bearbeitbares Microsoft Word (.docx).

Was ist ein Lizenzvertrag?

Ein Lizenzvertrag ist ein Innominatvertrag des Schweizer Rechts, durch den der Inhaber eines Immaterialgüterrechts (Lizenzgeber) einer anderen Partei (Lizenznehmer) das Recht einräumt, das Schutzrecht in einem bestimmten Umfang zu nutzen — gegen Entgelt oder unentgeltlich. Da das OR keine eigenen Lizenzvertragsbestimmungen enthält, gelten die allgemeinen Vertragsregeln sowie, je nach Schutzobjekt, die spezialgesetzlichen Vorschriften aus URG (Urheberrechtsgesetz, SR 231.1), PatG (Patentgesetz), MSchG (Markenschutzgesetz) oder DesG (Designgesetz).

Das Schweizer Recht unterscheidet drei Lizenzarten. Die einfache (nicht-exklusive) Lizenz erlaubt dem Lizenzgeber, weitere Lizenzen zu vergeben und das Schutzrecht selbst zu nutzen. Die Exklusivlizenz räumt dem Lizenznehmer ein ausschliessliches Nutzungsrecht ein — auch der Lizenzgeber darf das Schutzrecht nicht mehr selbst nutzen. Die Alleinlizenz ist ein Mittelweg: Der Lizenzgeber erteilt keine weiteren Lizenzen an Dritte, behält sich aber die Eigennutzung vor.

Typische Anwendungsfelder sind Software-Lizenzen (SaaS, On-Premise), Technologietransfers zwischen Forschungseinrichtungen und Industrie, Markenlizenzierung bei Franchising oder Merchandising, Patentverwertung und Urheberrechtslizenzen für Verlagswesen, Musik und Film. Der Vertrag sollte den Lizenzgegenstand präzise definieren, das räumliche und sachliche Nutzungsgebiet festlegen, die Vergütung regeln und den Umgang mit Unterlizenzierung, Rechtsmängelgewährleistung und Beendigung klären.

Was diese Vorlage abdeckt

Die Doxuno-Vorlage deckt die wesentlichen Regelungsbereiche eines Schweizer Lizenzvertrags ab — von der Definition des Lizenzgegenstands bis zur Streitbeilegung.

Parteien (Lizenzgeber / Lizenznehmer)

Vollständige Angaben mit UID und Ansprechperson

Art des Schutzobjekts

Software, Patent, Marke, Urheberrecht oder Know-how

Beschreibung des Lizenzgegenstands

Version, Schutzregister, technische Spezifikation

Lizenzart

Einfach, exklusiv oder Alleinlizenz

Territoriales Gebiet

Schweiz, DACH, Europa oder weltweit

Laufzeit

Befristet oder unbefristet mit Kündigungsrecht

Vergütung

Einmalig, jährlich oder umsatzabhängige Royalty

Unterlizenzierung

Erlaubt, zustimmungspflichtig oder verboten

Rechtsgewähr und Mängelhaftung

Zusicherungen zur Inhaberschaft und Mangelfreiheit

Haftungsbeschränkung

Grenzen nach OR Art. 99–100

Kündigung und Rechtsfolgen

Ordentliche/ausserordentliche Kündigung, Nutzungsrechte nach Ende

Gerichtsstand und anwendbares Recht

ZPO Art. 17, IPRG bei grenzüberschreitenden Verträgen

So erstellen Sie Ihren Lizenzvertrag

Die Vorlage führt Sie durch alle wesentlichen Konfigurationen — vom Schutzobjekt bis zur Vergütungsstruktur.

1
Erfassen Sie Lizenzgeber und Lizenznehmer
Vollständige Angaben zu beiden Parteien: Firma, Adresse, UID-Nummer (CHE-xxx.xxx.xxx) und zeichnungsberechtigte Person. Bei grenzüberschreitenden Verträgen prüfen Sie Steueraspekte (Quellensteuer auf Lizenzgebühren nach DBG Art. 91 und anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen).
2
Definieren Sie das Schutzobjekt
Wählen Sie Software, Patent, Marke, urheberrechtliches Werk oder Know-how. Beschreiben Sie den Lizenzgegenstand konkret: Bei Software mit Produktname und Version; bei Patenten mit Registernummer und Titel; bei Marken mit Register-Nummer und Waren-/Dienstleistungsklassen nach Nizza-Klassifikation; bei Urheberrechten mit Werktitel und Urheber.
3
Wählen Sie Lizenzart, Gebiet und Laufzeit
Einfache Lizenz, Exklusivlizenz oder Alleinlizenz. Bestimmen Sie das räumliche Gebiet (Schweiz, DACH, Europa, weltweit). Legen Sie die Laufzeit fest — in der Praxis sind 3–5 Jahre üblich, bei Patenten bis zum Ablauf des Schutzrechts (maximal 20 Jahre ab Anmeldung nach PatG Art. 14).
4
Regeln Sie Vergütung und Unterlizenzierung
Wählen Sie zwischen einmaliger Lizenzgebühr, jährlicher Pauschale oder umsatzabhängiger Royalty (typischerweise 3–15 % des Nettoumsatzes). Entscheiden Sie, ob der Lizenznehmer Unterlizenzen erteilen darf — uneingeschränkt, nur mit schriftlicher Zustimmung oder gar nicht.
5
Gewährleistung, Kündigung und Ausfertigung
Definieren Sie die Zusicherung der Rechteinhaberschaft und Mangelfreiheit des Schutzobjekts. Aktivieren Sie Expert-Klauseln wie Haftungsbegrenzung, Konventionalstrafe bei Vertragsbruch oder Schriftformklausel. Bestimmen Sie den Gerichtsstand, laden Sie das PDF herunter und lassen Sie es von beiden Parteien unterzeichnen.

Was Doxuno-Dokumente besonders macht

Vier Dinge, die unsere Vorlagen umfassender als KI-Entwürfe und aktueller als statische Vorlagenbibliotheken machen.

Geprüft

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Mit juristischer Expertise pro Rechtsordnung entworfen, deutlich umfassender als KI-Entwürfe, die generische Klauseln über Ländergrenzen hinweg kopieren.

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Stets auf aktuellem Rechtsstand

Vorlagen mit Gesetzeszitaten werden laufend aktualisiert, sobald sich die Rechtslage ändert. Dein Dokument spiegelt immer den aktuellen Rechtsstand wider.

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Kostenloser Download. Vektortext, eingebettete Schriften und Paragraphenzitate direkt in den Klauseln. Drucken, unterschreiben, ablegen. Bereit für jeden Unterschriftenfluss, inklusive elektronischer Signatur.

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Bearbeite das Dokument nach dem Download direkt in Word. Eigene Klauseln ergänzen, die Vorlage für ähnliche Vereinbarungen wiederverwenden oder mit einer Kollegin teilen und gemeinsam am Entwurf feilen.

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Dokumente, auf die Sie sich verlassen können

Jede Vorlage entsteht originär für ihr Land, stützt sich auf die einschlägigen Vorschriften und wird von einer zugelassenen Anwältin oder einem zugelassenen Anwalt vor Ort geprüft – und bei jeder Gesetzesänderung aktualisiert.

Geprüft von Christian Neubauer · Schweiz

Rechtliche Hinweise nach Schweizer Recht

Der Lizenzvertrag ist ein Innominatvertrag — viele Regeln werden erst durch die Parteivereinbarung konkretisiert. Folgende Besonderheiten sollten Sie kennen.

Diese Vorlage dient ausschliesslich zu Informationszwecken und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Bei hohen Vertragswerten, komplexen Patentverwertungen, Markenlizenzierungen mit Qualitätskontrollpflichten oder grenzüberschreitenden Lizenzketten empfehlen wir anwaltliche Beratung — insbesondere zu Steuerfragen und internationalen Registrierungspflichten.

Geprüft nach Schweizer Recht (OR, URG, PatG, MSchG, ZPO)

Nutzungsrechte nach URG (Art. 9, 16)

Das Urheberrecht ist grundsätzlich nicht übertragbar (URG Art. 16 Abs. 1 — nur Nutzungsrechte können eingeräumt werden). Der Lizenzvertrag muss daher präzise festlegen, welche Nutzungsarten erfasst sind (Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Aufführung, Online-Zugänglichmachung). Nach der "Zweckübertragungsregel" werden nur diejenigen Nutzungsrechte eingeräumt, die für den Vertragszweck erforderlich sind — eine unklare Klausel wird zugunsten des Urhebers ausgelegt (URG Art. 16 Abs. 2). Urheberpersönlichkeitsrechte (URG Art. 9–15) bleiben beim Urheber.

Exklusivität und Wettbewerbsrecht

Exklusivlizenzen binden den Lizenzgeber daran, keine weiteren Lizenzen zu erteilen und das Schutzrecht nicht selbst zu nutzen. Solche Klauseln können kartellrechtliche Relevanz haben (KG, SR 251) — insbesondere bei marktbeherrschender Stellung des Lizenzgebers oder territorialen/zeitlichen Marktaufteilungen. Die Doxuno-Vorlage verwendet marktübliche Formulierungen; bei Exklusivlizenzen mit substantiellem Marktanteil empfehlen wir eine kartellrechtliche Prüfung, ggf. Anmeldung bei der WEKO.

Rechtsgewährleistung und Haftung (OR Art. 99, 100)

Der Lizenzgeber garantiert in der Regel, Inhaber der Schutzrechte zu sein und dass keine Rechte Dritter entgegenstehen. Wird diese Zusicherung verletzt, haftet der Lizenzgeber nach OR Art. 97 ff. Haftungsausschlüsse für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sind nach OR Art. 100 Abs. 1 zwingend unwirksam. Bei Software-Lizenzen an Konsumenten gilt zusätzlich UWG Art. 8 (Missbrauchsverbot für AGB). Die Vorlage enthält eine marktübliche Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Beendigung und Folgen (OR Art. 404 analog)

Lizenzverträge können befristet oder unbefristet geschlossen werden. Unbefristete Lizenzen sind als Dauerschuldverhältnisse jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Frist kündbar; aus wichtigem Grund ist fristlose Kündigung möglich (analog OR Art. 337). Nach Vertragsende muss der Lizenznehmer die Nutzung einstellen, Kopien zurückgeben oder vernichten und ggf. in den Lagerbeständen befindliche Produkte innerhalb einer Auslaufphase (typisch 90–180 Tage) abverkaufen dürfen. Diese "Sell-off-Period" sollte ausdrücklich geregelt sein.

Häufige Fragen

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