Vorlage: Konsortialvertrag Schweiz (ARGE Bau / Bank-Konsortium)

KONSORTIALVERTRAG

Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Am Bau Gemäss OR Art. 530 Ff. Und SIA Norm 118

Die unterzeichnenden Parteien (nachfolgend «Konsortialpartner» oder einzeln «Partner») schliessen sich auf Grundlage der Vertragsfreiheit (OR Art. 19) und unter Beachtung von Treu und Glauben (ZGB Art. 2) zu einem Konsortium in der Form einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) am Bau zusammen. Im Innenverhältnis handelt es sich um eine einfache Gesellschaft im Sinne von OR Art. 530 ff. Im Aussenverhältnis treten die Konsortialpartner — vorbehältlich abweichender vertraglicher Regelung — gemäss OR Art. 543/544 Abs. 3 solidarisch und unbeschränkt auf.

Zweck des Konsortiums ist:
Gemeinsame Ausführung des Neubaus Schulhaus Letzipark in Zürich-Altstetten für die Stadt Zürich (Bauherrschaft Departement der Hochbauten) gemäss Werkvertrag vom 15.05.2026 (Auftragssumme CHF 32'500'000 inkl. MWST). Bauzeit Juli 2026 bis Dezember 2028.
Projekt-Bezeichnung: Neubau Schulhaus Letzipark, 8048 Zürich — Werkvertrag-Nr. 2026-LZP-001
Die Konsortialpartner bilden gemeinsam die Bieterin und — bei Zuschlag — die Auftragnehmerin gegenüber der Bauherrschaft. Die SIA Norm 118 (Allgemeine Bedingungen für Bauarbeiten) ist im Verhältnis zur Bauherrschaft Vertragsbestandteil; intern gilt sie ergänzend, soweit dieser Konsortialvertrag nichts Abweichendes regelt.

Das Konsortium beginnt am vereinbarten Beginn-Datum und endet mit der Abnahme bzw. dem vollständigen Abschluss des Projekts, einschliesslich Garantie- und Mängelhaftungs-Phasen. Die Mängelhaftungs- und Verjährungsfristen nach SIA 118 (in der Regel 5 Jahre nach Bauabnahme, OR Art. 371 Abs. 2) sind gemeinschaftlich zu tragen und überdauern die ARGE-Auflösung — die Konsortialpartner bleiben für SIA-118-konforme Mängel solidarisch verpflichtet, mit internem Rückgriff gemäss Quote.

Die Konsortialpartner leisten folgende Beiträge — Kapital, Personal, Maschinen, Equipment, Lizenzen, Know-how — und tragen Gewinn und Verlust nach folgenden Quoten:
• Implenia Bau AG (60 %): Bauleitung und Generalunternehmer-Verantwortung; Baustelleneinrichtung, Maschinen und Krane; 28 FTE Bauarbeiter und Vorarbeiter; Liquiditäts-Bereitstellung CHF 8'000'000.
• Marti Generalunternehmung AG (40 %): Tiefbau und Strassenbau-Expertise; spezialisierte Tiefbau-Maschinen; 18 FTE Bauarbeiter; Liquiditäts-Bereitstellung CHF 5'000'000.
Die Summe der Quoten muss 100 % betragen. Die Quote ist Massstab für (a) interne Erfolgs- und Verlustverteilung, (b) interne Solidar-Verpflichtungs-Rückgriff, (c) Stimmrechte bei Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit. Beiträge werden in einer separaten Bewertungs-Aufstellung dokumentiert.

Die Konsortialpartner bestimmen Implenia Bau AG als Federführerin (Bauleiterin, Single Point of Contact für die Bauherrschaft). Die Federführerin ist gegenüber Dritten zur Vertretung des Konsortiums berechtigt und verpflichtet (OR Art. 543).
Spezifische Befugnisse der Federführerin:
— Vertretung gegenüber der Bauherrschaft, Behörden und Subunternehmern;
— Bauleitung, Bauprogramm-Steuerung und Qualitätssicherung;
— Rechnungsstellung und Zahlungsmanagement gegenüber der Bauherrschaft;
— Koordination der Subunternehmer und Lieferanten;
— Versicherungs- und Bürgschafts-Verwaltung.
Im Aussenverhältnis haften die Konsortialpartner gegenüber Dritten persönlich, solidarisch und unbeschränkt (OR Art. 544 Abs. 3); diese Haftung kann gegenüber Dritten nicht ausgeschlossen werden. Im Innenverhältnis besteht ein Rückgriff im Verhältnis der Quoten — ein Konsortialpartner, der über seinen quotalen Anteil hinaus geleistet hat, kann von den übrigen Partnern den Mehrbetrag zurückfordern.

Die strategische Lenkung obliegt einem Lenkungsausschuss (Steering Committee), der sich aus je einer Vertretung jeder Konsorten zusammensetzt. Beschlüsse zu ordentlichen Geschäften werden mit qualifizierter Mehrheit (75 % der Quoten) gefasst. Für ausserordentliche Geschäfte (Änderung Vertragszweck, Aufnahme neuer Konsorten, Veräusserung wesentlicher Vermögenswerte, Aufnahme von Krediten über CHF 500'000, Vergleichsabschlüsse mit Streitwert über CHF 200'000, Vertragsänderung) gilt das Einstimmigkeitserfordernis nach OR Art. 534 Abs. 2 — vorbehältlich der Reserved-Matters-Liste im Expert-Teil.
Die Federführerin trägt eine erhöhte Sorgfaltspflicht (OR Art. 538) und ist gegenüber den übrigen Konsorten zur transparenten Information verpflichtet. Eine Konsorten-Versammlung wird mindestens monatlich (ARGE) bzw. quartalsweise (Bank-Konsortium) durchgeführt; ausserordentlich auf Antrag eines Konsorten innerhalb von 14 Tagen.

(a) Mehrwertsteuer (MWST): Die ARGE wird als selbständiges MWST-Subjekt bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) angemeldet, sobald der gemeinsame Inlandumsatz CHF 100'000 erreicht (MWSTG Art. 10, Stand 2026). Die ARGE führt eine eigene MWST-Buchhaltung; Vorsteuer wird zentral abgerechnet. Konsortialpartner stellen einander interne Leistungen MWST-konform in Rechnung. Solidarische Haftung für MWST-Verbindlichkeiten gemäss MWSTG Art. 15 Abs. 1 lit. c.
(b) AHV / IV / EO: Jeder Konsortialpartner meldet sich bei der zuständigen kantonalen AHV-Ausgleichskasse als Selbständigerwerbender an (AHVG Art. 9), sofern noch nicht registriert. Bei Mitarbeitenden-Entsendung in die ARGE bleiben die Arbeitsverträge bei den entsendenden Konsorten; Sozialversicherungsbeiträge werden weiterhin durch die entsendende Konsorten verbucht und intern verrechnet (Lohn-Cross-Charge zwischen den Konsorten).
(c) Steuerliche Behandlung und Buchhaltung: Das Konsortium ist als einfache Gesellschaft transparent besteuert — jede Konsorte versteuert ihren quotalen Anteil am Konsortial-Gewinn und -Vermögen in der eigenen Erfolgsrechnung (DBG Art. 18, kantonale Steuergesetze). Die Federführerin führt eine zentrale Konsortial-Buchhaltung gemäss OR Art. 957 ff. Die Konsorten erhalten jährlich einen Quoten-Ausweis bis spätestens 31. März des Folgejahres.

(a) Bürgschafts-Pool: Die Konsortialpartner stellen der Bauherrschaft gemeinsam Bürgschaft über eine Gesamtsumme von 3'250'000 CHF, anteilig im Verhältnis ihrer Quoten. Im Innenverhältnis besteht zwischen den Konsorten Rückgriff im Verhältnis der Quoten (OR Art. 493 ff.; BGE 144 III 481 zum ARGE-Bürgschafts-Pool). Jede Konsorte ist verpflichtet, im Bedarfsfall innerhalb von 30 Tagen ihren quotalen Anteil bereitzustellen; bei Säumnis schuldet sie Verzugszins von 5 % p.a. (OR Art. 104).
(b) Bauwesen- und Haftpflichtversicherung: Das Konsortium schliesst eine Bauwesenversicherung (Allgefahren-Police) sowie eine Bauherren-Haftpflichtversicherung zugunsten aller Konsorten ab. Versicherungs-Prämien werden quotal getragen. Die Bauwesen-Versicherungssumme entspricht mindestens dem Bauwerk-Vollwert; die Haftpflicht-Versicherungssumme beträgt mindestens CHF 10 Mio. (Personen- und Sachschäden kombiniert). Die Federführerin ist mit Abschluss und Verwaltung der Polices betraut.

Reserved Matters — folgende Beschlüsse bedürfen über den ordentlichen Lenkungsausschuss-Modus hinaus einer einstimmigen Zustimmung aller Konsortialpartner:
• Änderung des Konsortial-Zwecks oder Projekt-Scope-Anpassungen > 10 % Auftragssumme;
• Aufnahme oder Ausschluss einer Konsorte;
• Quoten-Anpassung;
• Vergleichsabschluss mit Streitwert > CHF 200'000;
• Aufnahme von Krediten oder Garantien > CHF 500'000;
• Eingehung von Verträgen mit Dritten ausserhalb des Projekt-Scope;
• Bestellung oder Abberufung der Federführerin;
• Wesentliche Änderung des Federführer-Honorars oder Auslagen-Schemas;
• Liquidations- oder Auflösungs-Beschluss.

Federführer-Honorar: Die Federführerin erhält eine Pauschal-Vergütung von 650'000 CHF für ihre Federführer-Leistungen, zahlbar in 12 gleichen Monatsraten.
Audit-Recht: Jeder Konsortialpartner hat das Recht, mit 10 Arbeitstagen Vorankündigung einmal jährlich (sowie ausserordentlich bei begründetem Anlass) eine Prüfung der Konsortial-Buchhaltung und der Federführer-Leistungserbringung am Sitz der Federführerin durchzuführen, mit oder ohne Beizug eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers. Audit-Kosten trägt der prüfende Konsortialpartner; bei festgestellten wesentlichen Verfehlungen (> 5 % Abweichung von verbuchten Werten) gehen die Audit-Kosten zulasten der Federführerin.

Insolvenz-Continuity: Im Fall der Eröffnung eines Konkurses, der Bewilligung einer Nachlassstundung oder der dauerhaften Zahlungsunfähigkeit eines Konsortialpartners (OR Art. 545 Abs. 1 Ziff. 3) wird das Konsortium nicht aufgelöst. Stattdessen scheidet der betroffene Konsortialpartner mit sofortiger Wirkung aus; die verbleibenden Konsortialpartner übernehmen den freigewordenen Anteil quotal proportional zu ihren bisherigen Quoten und führen das Konsortium fort. Der ausscheidende Konsortialpartner (bzw. seine Konkursmasse) erhält den auf seine Quote entfallenden Verkehrswert ausbezahlt, abzüglich allfälliger Schadenersatz-Ansprüche wegen vertragswidrigem Ausscheiden.
Konkurrenz-Karenz nach Ausscheiden: Ein ausscheidender oder ausgeschlossener Konsortialpartner verpflichtet sich, für eine Dauer von 12 Monaten nach Ausscheiden keine direkt konkurrierende Tätigkeit im sachlichen und geografischen Bereich des Konsortial-Projekts auszuüben (sinngemässe Anwendung von OR Art. 340a). Bei Verstoss schuldet die ausscheidende Konsorte den verbleibenden Partnern Schadenersatz; eine Konventionalstrafe kann separat vereinbart werden.
Streitbeilegung: Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag werden — unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit — durch ein Schiedsgericht nach der SIA-Schiedsordnung (SIA Norm 150) endgültig entschieden. Sitz des Schiedsgerichts ist der vereinbarte Gerichtsstand. Verfahrenssprache ist Deutsch.

(a) Anwendbares Recht: Dieser Konsortialvertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht, insbesondere OR Art. 530-551, sowie ergänzend SIA Norm 118, unter Ausschluss der Kollisionsnormen des IPRG und des UN-Kaufrechts (CISG).
(b) Gerichtsstand: Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Zürich (ZPO Art. 17), vorbehältlich der Schiedsklausel im Expert-Teil.
(c) Schriftform und Salvatorische Klausel: Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform (OR Art. 11 ff.); qualifizierte elektronische Signatur ZertES gleichwertig (OR Art. 14 Abs. 2bis). Sollten einzelne Bestimmungen ungültig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam; die ungültige Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen.
(d) Ausfertigung: Dieser Vertrag wird in so vielen gleichlautenden Ausfertigungen erstellt, wie Konsortialpartner an ihm beteiligt sind. Jeder Konsortialpartner erhält ein unterzeichnetes Exemplar.

ZU URKUND DESSEN haben die Parteien diese Vereinbarung am angegebenen Datum unterzeichnet.