Welche Kündigungsfrist gilt für Versicherungen in Österreich?

Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt in Österreich nach § 8 VersVG einen Monat zum Ende der Versicherungsperiode (Hauptfälligkeit). Bei Lebensversicherungen verlängert sich die Frist nach § 158a VersVG auf drei Monate. Bei Sonderkündigungsrechten — Schadensfall (§ 24), Prämienanpassung (§ 41), Risikoänderung (§ 23), Doppelversicherung (§ 59) — beträgt die Frist jeweils einen Monat ab dem auslösenden Ereignis. Wird die Frist versäumt, verlängert sich der Vertrag in Österreich automatisch um eine weitere Versicherungsperiode.

Habe ich nach einem Schaden ein Sonderkündigungsrecht?

Ja. Nach § 24 VersVG haben Sie als Versicherungsnehmer in Österreich nach einem Schadensfall ein Sonderkündigungsrecht innerhalb eines Monats ab Erhalt des Auszahlungs- bzw. Ablehnungsbescheides. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Versicherungsmonats wirksam. Auch der österreichische Versicherer hat dieses Sonderkündigungsrecht — er kann die Versicherung nach einem Schaden auf gleiche Weise beenden. Eine AVB-Klausel, die dieses gesetzliche Recht ausschließt, ist nach § 25 VersVG unwirksam.

Was tun, wenn der Versicherer die Kündigung nicht akzeptiert?

Sollte der österreichische Versicherer eine fristgerecht zugegangene Kündigung nicht anerkennen, fordern Sie zunächst schriftlich eine Bestätigung mit Beendigungsdatum und Schlussabrechnung. Bewahren Sie den Einschreibebeleg/Rückschein auf — er ist vor österreichischen Gerichten Hauptbeweismittel. Sollte der Versicherer weiter Beiträge einziehen, können Sie eine Feststellungsklage beim zuständigen Bezirksgericht (Streitwert bis EUR 15.000, § 49 JN) oder Landesgericht (§ 50 JN) einbringen. Bei Verbrauchern gilt zwingend der Konsumentengerichtsstand nach § 14 KSchG.

Wann kann ich meine KFZ-Versicherung in Österreich kündigen?

Die KFZ-Haftpflichtversicherung kann in Österreich ordentlich zum Ende der Versicherungsperiode (Hauptfälligkeit) mit einem Monat Frist nach § 8 VersVG gekündigt werden. Sonderkündigungsrechte bestehen nach Schadensfall (§ 24 VersVG), bei Halterwechsel des Fahrzeugs (§ 5 KHVG) sowie bei Prämienanpassung (§ 41 VersVG). Bei jeder Kündigung der KFZ-Haftpflicht ist eine nahtlose Anschlussversicherung gesetzlich zwingend; ohne diese droht die Beschlagnahme des Kennzeichens durch die österreichische Behörde und eine Verwaltungsstrafe.

Bekomme ich bei vorzeitiger Kündigung Beiträge zurück?

Ja. Bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrages — etwa bei Sonderkündigung nach § 24 VersVG, Halterwechsel nach § 5 KHVG oder Prämienanpassung nach § 41 VersVG — haben Sie in Österreich Anspruch auf anteilige Rückerstattung der vorausgezahlten Prämie pro rata temporis. Der Anspruch ergibt sich aus § 40 VersVG bzw. den AVB des Versicherers; in der österreichischen Praxis wird die Rückerstattung binnen einer Frist von 4 bis 6 Wochen auf das vom Versicherungsnehmer bekanntgegebene Konto überwiesen.

Was bedeutet Bonus-Malus-Übernahme bei KFZ-Versicherungen?

Die Bonus-Malus-Stufe (BMS) ist in Österreich ein Tarifierungsmerkmal der KFZ-Haftpflichtversicherung — schadensfreie Jahre senken die Stufe und damit die Prämie, Schadensjahre erhöhen sie. Nach § 30 KHVG wird die aktuelle Stufe bei einem Versicherungswechsel auf Antrag an den neuen Versicherer übermittelt; der Versicherungsnehmer behält damit seinen erworbenen Rabattvorteil. Die Bonus-Malus-Übernahme sollte ausdrücklich in der Kündigung verlangt werden, weil sie nicht automatisch erfolgt.

Muss eine Versicherungskündigung in Österreich schriftlich erfolgen?

Ja, faktisch immer. Eine mündliche Kündigung ist zwar nach VersVG grundsätzlich zulässig, lässt sich vor österreichischen Gerichten aber kaum nachweisen. Die meisten österreichischen Versicherer (Wiener Städtische, UNIQA, Allianz Österreich, Generali, Donau) verlangen in ihren AVB ausdrücklich die Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift. Versenden Sie die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein — der Rückschein dokumentiert den fristgerechten Zugang. Eine qualifizierte elektronische Signatur (eIDAS) wird zunehmend akzeptiert.

Welche Sonderkündigungsrechte gibt es noch in Österreich?

Neben Schadensfall (§ 24 VersVG) und Prämienanpassung (§ 41 VersVG) bestehen Sonderkündigungsrechte bei wesentlicher Risikoänderung (§ 23 VersVG, etwa Wegzug ins Ausland), Doppelversicherung (§ 59 VersVG, wenn dasselbe Risiko bei zwei Versicherern abgedeckt ist) und Risikowegfall (etwa Verkauf des versicherten Hauses bei der Eigenheimversicherung). Bei der KFZ-Haftpflichtversicherung kommt die Halterwechselkündigung nach § 5 KHVG hinzu. Alle Sonderkündigungsrechte gelten in Österreich unabhängig von der Hauptfälligkeit.

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Versicherungskündigung Vorlage für Österreich

Kündigen Sie Ihren Versicherungsvertrag in Österreich rechtssicher und fristgerecht — mit einer formgerechten Kündigungserklärung nach österreichischem Versicherungsvertragsrecht. Unsere Vorlage deckt alle gängigen Sparten — KFZ-Haftpflicht, Kasko, Hausrat, Eigenheim, Lebens-, Unfall-, Rechtsschutz- und Krankenzusatzversicherung — ab und unterscheidet zwischen ordentlicher Kündigung (§ 8 VersVG), Sonderkündigung nach Schadensfall (§ 24 VersVG), Halterwechsel beim KFZ (§ 5 KHVG) und Prämienanpassung (§ 41 VersVG). Sofort als professionelles PDF herunterladen — bereit zum Versand per Einschreiben in Wien, Graz, Linz oder Salzburg.

Versicherungskündigung erstellen

Kostenlos nutzbarSofort als PDFKein Konto erforderlich

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Mag. Anna Steiner

Stephansplatz 5, 1010 Wien · Kunden-Nr.: KD-78901234

+43 660 123 45 67

anna.steiner@example.at

Wien, 15.05.2026

Generali Versicherung AG

Landskrongasse 1—3, 1010 Wien · UID: ATU14655805 · Tel.: +43 1 53401 0 · E-Mail: service@generali.at

KÜNDIGUNG VERSICHERUNGSVERTRAG

Polizze Nr. 12345678-AT-2024 · Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Pflichtversicherung)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich, Mag. Anna Steiner, geboren am 14.06.1980, wohnhaft in Stephansplatz 5, 1010 Wien, Versicherungsnehmer/in der oben bezeichneten Polizze, den nachstehend bezeichneten Versicherungsvertrag in ordentliche Kündigung zum Ende der Versicherungsperiode (§ 8 VersVG) mit Wirkung zum nachstehend angegebenen Termin.

Vertragsdaten der gekündigten Polizze:
• Versicherungsart: Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Pflichtversicherung)
• Polizzennummer: 12345678-AT-2024
• Versicherungsnehmer/in: Mag. Anna Steiner (Kunden-Nr.: KD-78901234)
• Vertragsbeginn: 01.07.2024
• Hauptfälligkeit: 01.07.2026
• Aktuelle Jahresprämie: 425,80 EUR

Kündigungserklärung. Hiermit erkläre ich die Kündigung des oben bezeichneten Versicherungsvertrages mit Wirkung zum 30.06.2026 (zur nächsten Hauptfälligkeit). Die Kündigung erfolgt aus folgendem Grund: ordentliche Kündigung zum Ende der Versicherungsperiode (§ 8 VersVG).

Die Kündigungsfrist beträgt 1 Monat vor Ende der Versicherungsperiode (§ 8 VersVG). Diese Frist wurde mit dem Datum dieses Schreibens ordnungsgemäß gewahrt.

Begründung — Ordentliche Kündigung (§ 8 VersVG). Die Kündigung erfolgt zum Ende der laufenden Versicherungsperiode. Die Kündigungsfrist beträgt 1 Monat vor der Hauptfälligkeit; diese Frist wurde mit dem Datum dieses Schreibens gewahrt. Die Kündigung wirkt mit Ablauf des Tages, der dem Hauptfälligkeitstag (01.07.2026) vorangeht.

Bitte um schriftliche Bestätigung. Ich ersuche Sie, die Kündigung sowie das Vertragsende-Datum unverzüglich, jedenfalls binnen 14 Tagen, schriftlich zu bestätigen. Sollten anteilige Prämienrückzahlungen (pro rata temporis) anfallen, ersuche ich um Aufstellung der Berechnung sowie um Überweisung des Betrages auf folgendes Konto:

• Empfänger: Mag. Anna Steiner
• IBAN: AT12 1100 0001 2345 6789
• Verwendungszweck: Prämienrückzahlung Polizze 12345678-AT-2024

Bonus-Malus-Stufenstandsbestätigung. Ich ersuche um schriftliche Bestätigung meiner aktuellen Bonus-Malus-Stufe (derzeit Stufe 0) sowie der Schadensfreiheitsdauer der letzten 5 Jahre. Diese Bestätigung wird für den Abschluss einer Anschlussversicherung benötigt; gemäß BTV (Bonus-Malus-Vereinbarung der österreichischen Versicherer) ist dies kostenlos und binnen 14 Tagen zu erstellen.

Prämienrückzahlung pro rata temporis. Ich ersuche um Berechnung der anteiligen Prämie für den nicht in Anspruch genommenen Versicherungszeitraum (pro rata temporis) sowie um Rückzahlung dieses Betrages auf das oben genannte Konto innerhalb von 30 Tagen ab Vertragsende. Eine bestehende Beitragsfreiheit aufgrund eines Schadensfalls (in Lebens-, Unfall-, Krankenversicherung) bleibt unberührt.

Etwaige Stornogebühren sind nach geltender Rechtsprechung nur dann zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart und nicht übermäßig sind (OGH 7 Ob 138/14m); bitte legen Sie die Berechnungsgrundlage offen.

Anschlussversicherung. Ich teile Ihnen (zur Wahrung der Pflichtversicherungs-Pflicht gem. KHVG) mit, dass ich ab dem Zeitpunkt der Beendigung dieser Polizze nahtlos eine Anschlussversicherung bei folgendem Versicherer abgeschlossen habe:

• Anschlussversicherer: UNIQA Versicherung AG
• Polizze-Nummer: UN-87654321-2026
• Beginn der Anschlussversicherung: 01.07.2026

Damit ist die nahtlose Pflichtversicherungs-Deckung der österreichischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gewahrt; eine Anzeige an die Wirtschaftskammer-KFZ-Kennzeichen-Servicestelle ist nicht erforderlich.

Versandart. Dieses Schreiben wird Ihnen mittels Einschreiben mit Rückschein zur Sicherung des Zugangsnachweises übermittelt.

Rechtsgrundlagen: § 8 VersVG (ordentliche Kündigung); § 23 VersVG (Risikoänderung); § 24 VersVG (Sonderkündigung Schadensfall); § 41 VersVG (Prämienanpassung); § 59 VersVG (Doppelversicherung); §§ 5, 158c VersVG iVm KHVG (Kfz-Pflichthaftpflicht); § 14 KSchG (Konsumentengerichtsstand).

MIT FREUNDLICHEN GRÜSSEN

Mag. Anna Steiner

Datum: ____________________

Verfügbar als druckfertiges PDF oder als bearbeitbares Microsoft Word (.docx).

Was ist eine Versicherungskündigung in Österreich?

Eine Versicherungskündigung ist die einseitige Erklärung des Versicherungsnehmers (oder des Versicherers) gegenüber der Vertragsgegenseite, mit der das bestehende Versicherungsverhältnis zum nächstmöglichen Termin beendet wird. Geregelt ist das Recht zur Kündigung im österreichischen Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) sowie in den ergänzenden Sondergesetzen — etwa dem KHVG für die KFZ-Haftpflichtversicherung. Die ordentliche Kündigung nach § 8 VersVG ist mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Versicherungsperiode (Hauptfälligkeit) zulässig; bei Lebensversicherungen beträgt die Frist nach § 158a VersVG drei Monate.

Das österreichische Versicherungsrecht kennt zahlreiche Sonderkündigungsrechte, die unabhängig vom regulären Hauptfälligkeitstermin greifen. Nach § 24 VersVG kann der Versicherungsnehmer nach einem Schadensfall innerhalb eines Monats ab Erhalt des Auszahlungs- bzw. Ablehnungsbescheides außerordentlich kündigen — auch der Versicherer hat dieses Recht. Bei einer Prämienanpassung nach § 41 VersVG entsteht ein Sonderkündigungsrecht innerhalb eines Monats ab Zugang der Mitteilung. Bei wesentlicher Risikoänderung (§ 23 VersVG) und Doppelversicherung (§ 59 VersVG) bestehen weitere Sonderkündigungsrechte. Bei der KFZ-Haftpflichtversicherung führt der Eigentumsübergang des Fahrzeugs nach § 5 KHVG zum Wechsel des Versicherungsschutzes auf den Erwerber, mit korrespondierenden Kündigungsrechten beider Parteien.

In Österreich ist die KFZ-Haftpflichtversicherung gesetzliche Pflichtversicherung nach § 1 KHVG — eine Kündigung ohne nahtlose Anschlussversicherung zieht die Beschlagnahme des Kennzeichens und Verwaltungsstrafen nach dem KFG nach sich. Der österreichische Versicherer ist nach § 174 VersVG verpflichtet, den Versicherungsnehmer rechtzeitig über die bevorstehende Hauptfälligkeit und sein Kündigungsrecht zu informieren. Bei Verbrauchergeschäften gelten ergänzend die Schutzbestimmungen der §§ 13, 14 KSchG; insbesondere bleibt der zwingende Konsumentengerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers gewahrt. Vor österreichischen Bezirksgerichten und Landesgerichten — sowie dem OGH als Höchstgericht — werden Kündigungsstreitigkeiten anhand der ständigen Rechtsprechung zur Auslegung der VersVG-Bestimmungen und der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) geprüft.

Was diese Vorlage enthält

Die Doxuno-Versicherungskündigungsvorlage für Österreich deckt alle wichtigen Sparten und Kündigungsgründe ab — vom ordentlichen Hauptfälligkeitstermin bis zur Sonderkündigung nach Schadensfall.

Versicherungsnehmer & Versicherer

Vollständige Daten — Name, Adresse, Geburtsdatum, Kundennummer, IBAN — sowie Versicherer mit FMA-Sitz in Österreich und Schadenservicestelle.

Polizzendaten

Polizzennummer, Vertragsbeginn, Hauptfälligkeit und Jahresprämie — alle Pflichtangaben für eine wirksame Zuordnung der Kündigung in Österreich.

Zehn Versicherungssparten

KFZ-Haftpflicht, Kasko, Hausrat, Eigenheim, Lebens-, Unfall-, Rechtsschutz-, Betriebshaftpflicht-, Krankenzusatz-, Reiseversicherung.

Sieben Kündigungsgründe

Ordentliche Kündigung (§ 8 VersVG), Schadensfall (§ 24), KFZ-Halterwechsel (§ 5 KHVG), Prämienanpassung (§ 41), Risikoänderung (§ 23), Doppelversicherung (§ 59), Risikowegfall.

Automatische Fristberechnung

Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfrist je Sparte und Grund — z. B. 1 Monat Standard, 3 Monate Lebensversicherung (§ 158a VersVG).

Sonderkündigung nach Schadensfall

Detaillierte Klausel nach § 24 VersVG — Frist 1 Monat ab Auszahlungs- bzw. Ablehnungsbescheid, mit Angabe von Schadensdatum und Bescheidnummer.

KFZ-Halterwechsel § 5 KHVG

Spezialklausel für Fahrzeugverkauf in Österreich — Versicherungsschutz wandert an Erwerber, separate Anmeldung bei der Wiener Zulassungsstelle erforderlich.

Anschlussversicherung dokumentieren

Pflichtangaben zur Anschlussversicherung — bei KFZ-Haftpflicht nahtloser Anschluss zwingend (Strafe + Beschlagnahme Kennzeichen sonst).

Bonus-Malus-Übernahme

Optionale Klausel zur Übertragung der Bonus-Malus-Stufe auf den neuen Versicherer — relevant bei KFZ-Haftpflicht in Österreich (§ 30 KHVG).

Prämienrückerstattung

Anspruch auf anteilige Prämienrückerstattung pro rata temporis bei vorzeitiger Beendigung — gesetzlich oder nach AVB des österreichischen Versicherers.

Versand per Einschreiben

Empfehlung zum Versand per Einschreiben mit Rückschein — die in Österreich übliche Form für eine sichere Zugangsdokumentation.

Schriftliche Kündigungsbestätigung

Aufforderung an den Versicherer zur schriftlichen Kündigungsbestätigung mit Beendigungsdatum, Schlussabrechnung und Polizze-Rückgabe.

So erstellen Sie Ihre Versicherungskündigung

In wenigen Schritten zu einer rechtssicheren Versicherungskündigung nach österreichischem Recht — keine juristischen Vorkenntnisse erforderlich.

1
Versicherungssparte und Kündigungsgrund wählen
Wählen Sie zunächst die Sparte aus — KFZ-Haftpflicht, Kasko, Hausrat, Eigenheim, Lebens-, Unfall-, Rechtsschutz-, Betriebshaftpflicht-, Krankenzusatz- oder Reiseversicherung. Anschließend bestimmen Sie den Kündigungsgrund: ordentlich zum Hauptfälligkeitstermin, Sonderkündigung nach Schadensfall, KFZ-Halterwechsel, Prämienanpassung, Risikoänderung, Doppelversicherung oder Risikowegfall. Diese Auswahl bestimmt automatisch die anwendbare Kündigungsfrist nach VersVG bzw. KHVG.
2
Versicherungsnehmer- und Polizzendaten erfassen
Tragen Sie Ihre Daten als Versicherungsnehmer ein — Name, Adresse, Geburtsdatum, Kundennummer, IBAN für die Prämienrückerstattung. Geben Sie die Polizzennummer, das Datum des Vertragsbeginns und die Hauptfälligkeit ein. Bei einem österreichischen Versicherer (Wiener Städtische, Allianz Österreich, UNIQA, Generali Österreich, Helvetia, Donau, Zürich, Merkur etc.) tragen Sie die offizielle FMA-Geschäftsadresse und die Schadenservicestelle ein.
3
Kündigungsdatum und Begründung festlegen
Legen Sie das gewünschte Beendigungsdatum fest. Bei einer ordentlichen Kündigung ist dies der nächste Hauptfälligkeitstermin abzüglich der gesetzlichen Frist (1 Monat Standard, 3 Monate Lebensversicherung). Bei einer Sonderkündigung nach Schadensfall geben Sie das Datum des Schadens und das Datum des Auszahlungs-/Ablehnungsbescheides an; die Kündigungsfrist beträgt nach § 24 VersVG einen Monat ab Bescheidzugang. Bei KFZ-Halterwechsel tragen Sie das Übergabedatum ein.
4
Anschlussversicherung dokumentieren (KFZ Pflicht)
Bei einer KFZ-Haftpflichtkündigung ist die nahtlose Anschlussversicherung in Österreich gesetzliche Pflicht — geben Sie den neuen Versicherer, die neue Polizzennummer und das Beginndatum an. Ohne Anschlussversicherung droht nach KFG die Beschlagnahme des Kennzeichens und eine Verwaltungsstrafe. Im Expert-Modus ergänzen Sie die Bonus-Malus-Übertragungsklausel und die Aufforderung zur Datenweitergabe an den neuen Versicherer.
5
Vorschau prüfen, PDF herunterladen, per Einschreiben versenden
Kontrollieren Sie das fertige Schreiben in der Live-Vorschau und laden Sie es als professionelles PDF herunter. Versenden Sie die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein an die offizielle Geschäftsadresse Ihres österreichischen Versicherers — der Rückschein dokumentiert den fristgerechten Zugang gegenüber österreichischen Gerichten unwiderlegbar. Bewahren Sie eine Kopie samt Zustellnachweis bis zur schriftlichen Kündigungsbestätigung des Versicherers auf.

Was Doxuno-Dokumente besonders macht

Vier Dinge, die unsere Vorlagen umfassender als KI-Entwürfe und aktueller als statische Vorlagenbibliotheken machen.

Geprüft

Landesspezifische Rechtsinhalte

Mit juristischer Expertise pro Rechtsordnung entworfen, deutlich umfassender als KI-Entwürfe, die generische Klauseln über Ländergrenzen hinweg kopieren.

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Stets auf aktuellem Rechtsstand

Vorlagen mit Gesetzeszitaten werden laufend aktualisiert, sobald sich die Rechtslage ändert. Dein Dokument spiegelt immer den aktuellen Rechtsstand wider.

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Kostenloser Download. Vektortext, eingebettete Schriften und Paragraphenzitate direkt in den Klauseln. Drucken, unterschreiben, ablegen. Bereit für jeden Unterschriftenfluss, inklusive elektronischer Signatur.

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Bearbeitbares Word (.docx)

Bearbeite das Dokument nach dem Download direkt in Word. Eigene Klauseln ergänzen, die Vorlage für ähnliche Vereinbarungen wiederverwenden oder mit einer Kollegin teilen und gemeinsam am Entwurf feilen.

Erfordert einen Expert-Einmalkauf oder ein laufendes Doxuno-Abonnement.

Dokumente, auf die Sie sich verlassen können

Jede Vorlage entsteht originär für ihr Land, stützt sich auf die einschlägigen Vorschriften und wird von einer zugelassenen Anwältin oder einem zugelassenen Anwalt vor Ort geprüft – und bei jeder Gesetzesänderung aktualisiert.

Geprüft von Christian Neubauer · Österreich

Rechtliche Hinweise für Österreich

Das österreichische Versicherungsvertragsrecht enthält detaillierte Kündigungsfristen und Sonderrechte, deren Missachtung zur Unwirksamkeit der Kündigung oder zur Beitragspflicht für eine weitere Versicherungsperiode führen kann.

Diese Vorlage dient ausschließlich zu Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar. Für eine auf Ihre Situation zugeschnittene Beratung wenden Sie sich an einen zugelassenen Rechtsanwalt in Österreich oder eine FMA-registrierte Versicherungsmaklergesellschaft.

Geprüft für österreichisches Recht

Ordentliche Kündigung § 8 VersVG und Lebensversicherung § 158a VersVG

Nach § 8 VersVG kann der Versicherungsnehmer in Österreich seinen Versicherungsvertrag zum Ende der Versicherungsperiode (Hauptfälligkeit) mit einer Frist von einem Monat ordentlich kündigen. Wird die Frist versäumt, verlängert sich der Vertrag um eine weitere Versicherungsperiode mit voller Beitragspflicht. Bei Lebensversicherungen beträgt die Kündigungsfrist nach § 158a VersVG drei Monate; eine vorzeitige Kündigung ist nur unter besonderen Voraussetzungen (Härteklausel) möglich. Der österreichische Versicherer ist nach § 174 VersVG verpflichtet, den Versicherungsnehmer rechtzeitig vor Hauptfälligkeit über das Kündigungsrecht zu informieren — ein Versäumnis kann nach OGH-Rechtsprechung (7 Ob 197/15w) zur Verlängerung der Kündigungsfrist führen.

Sonderkündigung nach Schadensfall § 24 VersVG

Nach § 24 VersVG steht beiden Vertragsparteien — Versicherungsnehmer und Versicherer — nach einem Schadensfall ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Frist beträgt einen Monat ab Erhalt des Auszahlungs- bzw. Ablehnungsbescheides; die Kündigung wird zum Ende des laufenden Versicherungsmonats wirksam. Voraussetzung ist, dass tatsächlich eine Versicherungsleistung beantragt wurde — eine bloße Schadensanzeige ohne Leistungsantrag löst das Recht in Österreich nicht aus. Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), die das Sonderkündigungsrecht des Versicherungsnehmers ausschließt oder einschränkt, ist nach § 25 VersVG unwirksam. Vor österreichischen Bezirksgerichten und dem OGH wird dieses Recht konsequent durchgesetzt.

KFZ-Haftpflicht § 5 KHVG — Halterwechsel und Anschlusspflicht

Bei einem Eigentumsübergang des KFZ in Österreich tritt nach § 5 KHVG der Erwerber in den bestehenden Versicherungsvertrag ein — der Versicherungsschutz wandert mit dem Fahrzeug. Sowohl der bisherige Versicherungsnehmer als auch der Erwerber haben anschließend ein Sonderkündigungsrecht innerhalb eines Monats ab Halterwechsel. Bei einer Kündigung muss der Erwerber zwingend für eine nahtlose Anschlussversicherung sorgen — die KFZ-Haftpflichtversicherung ist nach § 1 KHVG Pflichtversicherung. Ohne gültige Versicherung droht die Beschlagnahme des Kennzeichens durch die Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat (Wien) und Verwaltungsstrafen nach dem österreichischen KFG. Die Bonus-Malus-Stufe nach § 30 KHVG wird bei einem Versicherungswechsel auf Antrag des Versicherungsnehmers an den neuen Versicherer übermittelt.

Prämienanpassung § 41 VersVG und Verbraucherschutz § 13 KSchG

Erhöht der österreichische Versicherer die Prämie ohne entsprechende Erweiterung der Leistungen — etwa wegen Anpassung an die Schadensentwicklung oder Inflationsklauseln — entsteht für den Versicherungsnehmer nach § 41 VersVG ein Sonderkündigungsrecht innerhalb eines Monats ab Zugang der schriftlichen Mitteilung. Die Kündigung wird zum Wirksamkeitsdatum der Anpassung wirksam; eine Beitragspflicht für die erhöhten Prämien entfällt. Bei Verbrauchern in Österreich gelten ergänzend §§ 13, 14 KSchG: Der Konsumentengerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers ist zwingend; AVB-Klauseln, die das Sonderkündigungsrecht beschränken, sind nach § 6 Abs 1 Z 5 KSchG unwirksam. Akzeptiert der Versicherer eine fristgerechte Kündigung nicht, kann der Versicherungsnehmer die Feststellungsklage beim zuständigen österreichischen Bezirksgericht oder Landesgericht einbringen.

Häufig gestellte Fragen

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